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Terminvorschau vom 7. bis 20. Oktober 2019

Montag, 7. Oktober

Brüssel: Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europaparlament (bis 8.10.)

Die designierten EU-Kommissare müssen sich in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments einer öffentlichen Anhörung zu ihren Fähigkeiten und Eignungen stellen. Am 7. Oktober finden zwei Anhörungen statt: den Fragen der Europaabgeordneten stellen sich die Tschechin Věra Jourová und der Spanier Josep Borrell. Die jeweils dreistündigen Anhörungen werden auf Europe by Satellite ( EbS+) live im Internet übertragen. Die Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments über die gesamte Kommission ist für den 23. Oktober in Straßburg geplant. Den genauen Zeitplan für die Anhörungen finden Sie hier .

Brüssel: EU-Kommissar Andriukaitis bei EU-Plattform für Tierschutz

Die Plattform wurde im Juni 2017 ins Leben gerufen und gilt nun als zentrales Forum für den Austausch zwischen Mitgliedstaaten und Interessengruppen zum Thema Tierschutz. Vytentas Adriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, nimmt an der Veranstaltung teil. Auf der Tagesordnung stehen Präsentationen u.a. zum Thema Tiertransport und zum ersten EU-Referenzzentrum für Tierschutz. Das Treffen wird ab 9.30 Uhr von Europe by Satellite ( EbS) übertragen. Weitere Informationen zu den wichtigsten Erfolgen im Tierschutz finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission.

Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (Justiz)
Die Justizminister der EU werden eine Debatte über EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption führen. Außerdem geht es um die Herausforderungen für die EU-Grundrechte im Jahr 2020, dazu werden die Minister Schlussfolgerungen verabschieden. Weitere Themen sind die laufenden internationalen Verhandlungen über elektronische Beweismittel mit den USA und im Rahmen des Budapester Übereinkommens sowie die Bewertung des Verhaltenskodex für Hassreden im Internet und die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Schließlich wird Eurojust aufgefordert, den Ministern sein neues Register für die justizielle Terrorismusbekämpfung vorzulegen. Seitens der Kommission werden EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, an dem Treffen teilnehmen. Die finale Tagesordnung kann hier eingesehen werden . Europe by Sattelite ( EbS+) überträgt die für 18 Uhr geplante Pressekonferenz.

Luxemburg: Fünftes Ministertreffen des EU-Internetforums

Bei diesem Treffen am Rand des Rats „Justiz und Inneres“ werden die Fortschritte erörtert, die bei der Beseitigung terroristischer Inhalte im Internet erzielt wurden. Dabei wird das Engagement der Industrie und der Mitgliedstaaten beim gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung der Online-Dimension terroristischer und gewalttätiger extremistischer Angriffe eingefordert, der bei einem Treffen im Mai in Paris im Rahmen des „Christchurch Call for Action“ nach dem Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch formuliert worden war. Ausrichter sind die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft) und Julian King (Sicherheitsunion). Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

Dienstag, 8. Oktober

Berlin: Antrittsbesuch von EU-Parlamentspräsident Sassoli bei Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Schäuble

David Sassoli wurde im Juli 2019 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Bei dem Gespräch wird es um europapolitische Fragen gehen. Zuvor sind Pressestatements geplant. Journalisten, die keinen Akkreditierungsausweis des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung besitzen, müssen sich bis Montag, 7.10, 14 Uhr, per Fax (030/18 400 1947) oder mit einer E-Mail an pressestelle@bk.bund.de unter Angabe von Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort und Medium anmelden. Europe by Satellite ( EbS+) überträgt die Ankunft und Begrüßung dieses Treffens. Pressekontakt des Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland: presse-berlin@europarl.europa.eu .

Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (Inneres)

Die Innenminister werden über Rechtsextremismus und Terrorismus debattieren. Der Rat wird eine Debatte über hybride Bedrohungen und Innere Sicherheit führen, um herauszufinden, wie die EU die Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung, Identifizierung und Bekämpfung hybrider Bedrohungen aus der Sicht der Strafverfolgung und des Katastrophenschutzes besser unterstützen kann. Der Rat wird voraussichtlich auch Schlussfolgerungen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern annehmen. Beim Mittagessen werden die Minister den Stand der Migration erörtern. Die finale Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Europe by Satellite ( EbS+) überträgt die für 16.15 Uhr geplante Pressekonferenz mit EU-Innenkommissar Avramopoulos live.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate

Im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP verlangt eine Betroffene vor dem OLG Frankfurt/Main Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Haftpflichtversicherer des Herstellers. Das Versicherungsunternehmen beruft sich auf seine Versicherungsbedingungen, nach denen der Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Das OLG Frankfurt sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil diese Beschränkung typischerweise nichtfranzösische Patientinnen treffe. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung nicht nur die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet, und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat , das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.

Mittwoch, 9. Oktober

Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Verleihung der „Regiostars“ 2019

Die besten EU-geförderten Projekte werden in fünf verschiedenen Kategorien im Rahmen einer Abendveranstaltung verliehen. Es wurden vier Projekte mit deutscher Beteiligung nominiert: „ Energy Cells GR “ (Saarland, Rheinland-Pfalz), „ Los_Dama! “ (Bayern/Baden-Württemberg), „Climate Active Neighbourhoods ( CAN )“ (Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW) und „ eMen “ (Berlin/NRW). Mehr Informationen zu den nominierten Projekten sowie zum Ablauf der Bewerbung um die Regiostars finden Sie auf dieser Website . Die EU-Kommissare Johannes Hahn, zuständig für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, und Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) nehmen an der Veranstaltung teil. Die Preisverleihung wird ab 20 Uhr live bei Europe by Satellite ( EbS) übertragen.

Brüssel: Microsoft-Gründer Bill Gates trifft EU-Kommissare

Bill Gates sowie weitere Mitglieder der „Bill & Melinda Gates-Stiftung“ treffen den EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans sowie die EU-Kommissare Carlos Moedas (Forschung, Wissenschaft und Innovation) und Mariya Gabriel (Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) zu Gesprächen.

Brüssel: Mini-Plenum des Europäischen Parlaments (bis 10.10.)

Die Europaabgeordneten werden sich am ersten Tag ihrer zweitägigen Plenarsitzung unter anderem über die Vorbereitungen zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober austauschen. Dazu informiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab 15 Uhr die Abgeordneten. Außerdem stehen der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 sowie die Situation in der Ukraine auf der Tagesordnung des Parlaments. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier . Europe by Satellite (EbS+ ) überträgt die Plenarsitzung.

Luxemburg: Sitzung der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe wird in ihrer Sitzung über die wirtschaftliche Situation in Portugal sowie über die Entwicklung der Wechselkurse sprechen. Außerdem sollen die weitere Entwicklung der EU-Bankenunion sowie das Auswahlverfahren zur Ernennung neuer Mitglieder des EZB-Direktoriums thematisiert werden. Europe by Satellite ( EbS) überträgt die Pressekonferenz live (Uhrzeit noch unbekannt). Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier .

Donnerstag, 10. Oktober

Mainz: Podiumsdiskussion „Brexit – was nun?“

Über den Brexit und seine Bedeutung für Deutschland diskutiert Sandra Fiene, Pressesprecherin in der Bonner Regionalvertretung der Europäischen Kommission, mit der Politikwissenschaftlerin Birgit Bujard, Tobias Schwarz von Pulse of Europe Mainz sowie dem Blogger Jon Worth. Das Programm können Sie hier einsehen. Ort: Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, Am Kronberger Hof 6, 55116 Mainz. Anmeldungen und Presseanfragen richten Sie bitte per Mail an eu-im-dialog@valentum-kommunikation.de oder telefonisch an 0941 591896 80.

Lyon: EU-Kommissar Mimica bei Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria

Neven Mimica, EU-Kommissar für die Europäische Entwicklungszusammenarbeit, nimmt an der Konferenz teil und trifft dort u.a. Bill Gates, den Mitgründer der „Bill & Melinda Gates-Stiftung“ .

Brüssel: Mini-Plenum des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten werden am zweiten Tag ihrer Plenarsitzung zunächst in Anwesenheit von EIB-Präsident Werner Hoyer über die ökologische Ausrichtung der Europäischen Investitionsbank diskutieren. Danach sprechen sie über die wirtschaftliche Situation sowie den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik in der Eurozone. Anschließend sind Abstimmungen geplant, unter anderem über das Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Serbien, über Anpassungen der für 2019 bereitgestellten Beträge für Migration sowie über Maßnahmen zum Schutz vor Beeinflussung von nationalen und europäischen Wahlen durch Desinformation. Weitere Informationen dazu finden Sie hier . Europe by Satellite (EbS+ ) überträgt die Plenarsitzung.

Luxemburg: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Der Rat wird über die Fortschritte bei der Umsetzung des im Dezember 2018 angenommenen Aktionsplans zur Bekämpfung von Geldwäsche beraten. Er wird sich auch mit den künftigen strategischen Prioritäten in diesem Bereich befassen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ihr im Juli 2019 veröffentlichtes Paket von Berichten über die Bekämpfung von Geldwäsche vorlegen. Der Österreicher Thomas Wieser, Vorsitzender einer Expertenkommission , die Empfehlungen für eine Optimierung der EU-Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erarbeiten sollte, wird den Abschlussbericht der Arbeit dieser „hochrangigen Gruppe von Weisen“ vorlegen. Die EU-Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Vĕra Jourová nimmt an diesem Treffen teil. Die genaue Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Europe by Satellite ( EbS) überträgt die Pressekonferenz live (Uhrzeit noch unbekannt).

Freitag, 11. Oktober

Bonn: EU-Kommissar Cristos Stylianides bei Konferenz gegen die Verschmutzung der Nordsee

Das erste Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl wurde im Jahr 1969 unterzeichnet. 50 Jahre später treffen sich Fachminister aus den neun Nordsee-Anrainerstaaten bereits seit Mittwoch mit Vertretern der Europäischen Kommission am Gründungsort Bonn . EU-Kommissar Cristos Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, nimmt am Freitag an dem Treffen teil. Mehr Informationen über das „Bonn Agreement“ finden Sie auf der Website der Organisation.

Berlin: Start des „Festival of Lights“

Vom 11. bis 20. Oktober lädt das „Festival of Lights“ ein, der sich einschleichenden Herbstkälte zu trotzen und die Hauptstadt täglich von 19 Uhr bis 24 Uhr in einem ganz neuen Licht zu entdecken. Auch das Europäische Haus wird dabei sein, diesmal unter dem Motto „Freiheit“. Damit soll unter anderem an den Freiheitswillen erinnert werden, der vor 30 Jahren zum Mauerfall führte. Jeden Abend wird eine etwa dreistündige kostenlose Bustour angeboten, die die verschiedenen Standorte von Ministerien, Presseamt und Europäischem Haus miteinander verbindet. Als Startpunkt ist um 19 Uhr das DomAquaree, Karl-Liebknecht-Str. 5, vorgesehen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier .

Berlin: Bundeskongress der Jungen Europäische Föderalisten (JEF) (bis 13.10.)

Der diesjährige Bundeskongress der JEF Deutschland steht im Zeichen des 70. Jubiläums der Jungen Europäischen Förderalisten. Zu einem Jubiläumsempfang im Europäischen Haus sind andere Jugendverbände, Jugendparteien und zahlreiche weitere politische Gäste eingeladen. Es wird auch einen „Visionen für Europa“-Talk zu verschiedenen EU-Themen an Stehtischen geben. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: 18.30 Uhr. An den folgenden Tagen findet der Bundeskongress in der Jugendherberge am Ostkreuz in Berlin statt. Nähere Informationen finden Sie auf der Website der JEF.

Samstag, 12. Oktober

EU-weit: Europäischer Tag der Organspende

In Deutschland wird der „Tag der Organspende“ bereits am ersten Samstag im Juni begangen, europaweit jedoch am zweiten Samstag im Oktober. Die zentralen Veranstaltungen finden in diesem Jahr in London statt. Die EU möchte die medizinische Gemeinschaft und Entscheidungsträger in ganz Europa einladen, an diesem Tag über die Bedeutung dieser lebensrettenden Therapie nachzudenken. Die vom der EU festgelegten Standards gewährleisten, dass Organspende und -transplantation in Europa verantwortungsbewusst, ethisch, professionell und nichtkommerziell sind. Mehr zum Thema Organspenden in Europa finden Sie auf dieser Website . Über die Aktivitäten zum Europäischen „Tag der Organspende“ können Sie sich hier informieren. Über das Thema Organspende in Deutschland informiert diese Website.

Montag, 14. Oktober

Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Die genaue Tagesordnung liegt noch nicht vor, kann aber vorab hier eingesehen werden.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 15.10.)

Der Rat wird über die Allgemeine Ausrichtung der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds diskutierten und eine politische Einigung über die Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2020 anstreben. Es wird auch einen Gedankenaustausch zur EU-Forststrategie nach 2020 geben. Die Kommission wird dem Rat Vorschläge zur Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt vorstellen. Außerdem wird die Kommission den Rat zur Afrikanischen Schweinepest sowie zu den wichtigsten Fragen der Lebensmittelsicherheit informieren. Die genaue Tagesordnung liegt noch nicht vor, kann aber vorab hier eingesehen werden.

EU-weit: Europäische Woche der Berufsbildung (bis 18.10.)

Diese Woche soll die Exzellenz in der beruflichen Aus- und Weiterbildung hervorheben und verdeutlichen, dass die Berufsbildung eine ebenso gute Wahl für eine qualitativ hochwertige Karriere und ein qualitativ hochwertiges Leben sein kann wie jeder andere Bildungsweg. Die zentralen Veranstaltungen finden in Finnland statt, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Aber auch in Deutschland gibt es etwa 30 regionale Veranstaltungen zur Bedeutung der beruflichen Weiterbildung.

Dienstag, 15. Oktober

Brüssel: Start des Dialogs zum Urheberrecht im Internet

Die EU-Kommission beginnt einen Dialog mit den Rechteinhabern sowie den Internetnutzern zum Thema Urheberrecht im Internet. Ziel ist die Formulierung einer Leitlinie der Kommission für die Anwendung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Zu den Treffen, die bis Anfang 2020 stattfinden, werden jeweils bis zu 80 einzelne Vertreter von Interessengruppen eingeladen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung sowie auf der Website des Europäischen Rats.

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Europäischen Rat im Juni dazu verpflichtet, im Oktober zu einer klaren Sachentscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu kommen. Der Rat wird dieses Thema heute unter anderem erörtern. Die genaue Tagesordnung liegt noch nicht vor, kann aber vorab hier eingesehen werden.

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit (Artikel 50)

Die genaue Tagesordnung liegt noch nicht vor, kann aber vorab hier eingesehen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Haftbedingungen bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat darüber zu entscheiden, ob eine Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Rumänien ausgeliefert werden kann. Es fragt den EuGH, welche Mindestanforderungen nach den Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl sowie angesichts des in der Grundrechtecharta verankerten Verbots der unmenschlichen Behandlung an die Haftbedingungen in Rumänien zu stellen sind. Es möchte u.a. wissen, ob es eine absolute Untergrenze für die Haftraumgröße gibt, welche Bedeutung insoweit der reinen Bewegungsfläche zukommt und welche Relevanz etwaige Beschwerdemöglichkeiten vor Ort haben. Außerdem möchte das OLG wissen, ob es eine umfassende oder nur eine Evidenzkontrolle der Haftbedingungen vornehmen kann. Informationen zum Urteil werden hier hinterlegt.

Mittwoch, 16. Oktober

Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel

Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Die genaue Tagesordnung liegt noch nicht vor, kann aber vorab hier eingesehen werden.

Donnerstag, 17. Oktober

Brüssel: Europäischer Rat (bis 18.10.)

Wichtigste Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs sind die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre und der Brexit. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Prioritäten der neuen Kommission für die Jahre 2019 bis 2024 vorstellen. Der Europäische Rat wird voraussichtlich auch einen Beschluss über die Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank annehmen. Schließlich beraten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember über die internationalen Aspekte des Klimawandels. Der Europäische Rat (Artikel 50) kommt außerdem im EU27-Format zusammen, um den aktuellen Stand zum Thema Brexit zu erörtern. Je nach Ereignislage besprechen die Staats- und Regierungschefs möglicherweise auch außenpolitische Fragen. Mehr Informationen werden auf der Website des Europäischen Rats zur Verfügung gestellt.

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