Montag, 03. Juni

Berlin: Verleihung des Schwarzkopf-Europa-Preises
Die Schwarzkopf-Stiftung zeichnet in diesem Jahr die Bürgerrechtsinitiative New Europeans aus, die sich mit ihrer Kampagne #EUGreenCard dafür einsetzt, dass im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern und Briten, die derzeit in der EU ansässig sind, die gleichen Rechte und der gleiche Status eingeräumt werden. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit dem diesjährigen Laudator und langjährigem EU-Parlaments-Präsidenten, Martin Schulz, den New Europeans und jungen Europäern über Chancen und Perspektiven Europas nach der EP-Wahl und vor dem Brexit statt. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78; Beginn: 18 Uhr. Weitere Informationen zur Preisverleihung finden Sie vorab hier.

Bukarest: Informelle Tagung der Landwirtschaftsminister (bis 4.6.)
Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier.

Dienstag, 04. Juni

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Der von ihm ausgerichtete Wirtschaftstag ist seit Jahren eine zentrale Plattform, um die drängenden Handlungsnotwendigkeiten in Deutschland und Europa mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu diskutieren und gemeinsame Lösungsvorschläge zu entwickeln. Auch in diesem Jahr werden über 3500 Gäste erwartet. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird an einem Europa-Talk teilnehmen. Ort: Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26. Weitere Informationen zum Wirtschaftstag erhalten Sie vorab hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Löschung beleidigender Äußerungen auf Facebook
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) möchte wissen, ob Facebook verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren. Im Verfahren vor dem OGH geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, der aus einem Foto der betroffenen Person und einem Begleittext besteht („Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“). Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende Äußerungen gepostet  („miese Volksverräterin“..). Der Generalanwalt legt dazu seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Mittwoch, 05. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare werden u.a. über die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters beraten. Bei den länderspezifischen Empfehlungen handelt es sich um spezifische Leitvorgaben, wie die einzelnen Mitgliedstaaten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen fördern können, ohne die Solidität ihrer öffentlichen Finanzen zu beeinträchtigen. Sie werden jedes Jahr im Frühjahr als Teil des Europäischen Semesters – dem jährlichen Zyklus der wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung in der EU – von der Kommission veröffentlicht. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Donnerstag, 06. Juni

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Deutschen Immobilientag des IVD (bis 7.6.)
Der Deutsche Immobilientag 2019, ausgerichtet vom Immobilienverband Deutschland – IVD, steht unter dem Motto „Wir.leben.Immobilien“. Im bcc Berlin Congress Center erwartet die Besucher ein umfangreiches Programm mit über 50 Vorträgen, Workshops und Seminaren. Aufgrund des hohen Besucherandrangs und des Interesses der beiden letzten Jahre werden fünf Bühnen parallel öffnen. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird ein Grußwort halten. Weitere Informationen dazu werden hier bereitgestellt.

Brüssel: EU-Kommissar Avramopoulos veröffentlicht Europäischen Drogenbericht 2019
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), Alexis Goosdeel, werden den Europäischen Drogenbericht 2019 veröffentlichen. Darin werden die neuesten Entwicklungen des Drogenkonsums und -marktes in der EU vorgestellt. Der Bericht wird sich insbesondere auf Folgendes konzentrieren: Arzneimittelversorgung, Tendenzen des Drogenkonsums, mit dem Drogenkonsum verbundene Schäden und Konsequenzen. Geplant ist eine Pressekonferenz um 11.30 Uhr, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Ljubljana: Kommissionspräsident Juncker beim Gipfeltreffen der „Drei-Meere-Initiative“
Die so genannte Drei-Meere-Initiative vereint zwölf mittel- und osteuropäische EU-Staaten von der Ostsee über die Adria bis zum Schwarzen Meer. Ziel der Initiative ist es, die mitteleuropäische Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Infrastruktur, Energiepolitik und Sicherheit zu stärken. An dem Gipfeltreffen in Ljubljana wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Verkehr)
Der Rat wird voraussichtlich seinen Standpunkt zu einem Vorschlag für die Nutzung elektronischer Frachtbeförderungsinformationen festlegen. Damit würde ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, der für mehr Effizienz im Verkehrssektor sorgen würde. Die Minister werden auch prüfen, welche Fortschritte bei den Vorschlägen zu den Themen „Mietfahrzeuge“, „Straßennutzungsgebühren“, „Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr“ sowie zu „Maßnahmen zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)“ erzielt worden sind. Unter „Sonstiges“ wird der Ratsvorsitz unter anderem über den Vorschlag zur Beendigung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung berichten. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier.

Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (bis 7.6.)
Auf der Tagesordnung der Justizminister stehen u.a. die Themen besserer Zugang zu elektronischen Beweismitteln sowie die Verbesserung der Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf eine bessere Bekämpfung der Kriminalität. Die Innenminister beraten am Folgetag über die Zukunft der EU-Strafverfolgungspolitik, die Reform der Rückführungsrichtlinie sowie den künftigen Fonds für den Bereich Inneres. Außerdem wird der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung die Minister über die Auswirkungen von 5G im Bereich der inneren Sicherheit informieren. Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.

Freitag, 07. Juni

Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Telekommunikation)
Der Rat wird über die Zukunft eines hochdigitalisierten Europas nach 2020 und die anstehende Weltfunkkonferenz 2019 beraten. Die Minister werden ferner prüfen, welche Fortschritte beim Vorschlag zur Aktualisierung der Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) erreicht worden sind. Unter „Sonstiges“ wird der Ratsvorsitz die Minister über den aktuellen Stand bei den Gesetzgebungsdossiers „Programm Digitales Europa“ und „Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit und Netz nationaler Koordinierungszentren„ unterrichten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Sonntag, 09. Juni

Magdeburg: EU-Kommission feiert mit beim traditionellen Europafest
Zum siebenten Mal lädt die IG Innenstadt Magdeburg von 7. bis 10. Juni zu einem Europafest ein, bei dem die europäische Kultur im Blickpunkt steht. Am 9. Juni wird sich dabei die Vertretung der „Europäischen Kommission in Deutschland“ mit einem Informationsbereich präsentieren und für die investEU-Kampagne werben. Hier werden EU-Förderprojekte, die u.a. auch in Sachsen-Anhalt Spuren hinterlassen haben, dem Publikum nahe gebracht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Mittwoch, 12. Juni

Berlin: EU-Kommissar Oettinger bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz
Der American Council on Germany und die Atlantik-Brücke werden bei ihrer jährlichen Konferenz über die Beständigkeit der transatlantischen Partnerschaft sowie die demokratischen Institutionen und Praktiken auf beiden Seiten des Atlantiks diskutieren. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird eine Rede halten. Ort: AXICA Kongress- und Tagungszentrum, Pariser Platz 3. Beginn: 9 Uhr. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden

Danzig: Jährliches Forum der Strategie der EU für den Ostseeraum 2019 (bis 13.6.)
Die EU-Strategie für den Ostseeraum ist die älteste der vier makroregionalen Strategien der EU. Die acht EU-Länder des Ostseeraums (Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen und Polen) stehen vor mehreren gemeinsamen Herausforderungen, die sich im gemeinsam  vereinbarten Aktionsplan widerspiegeln. Weitere Informationen zum Forum und dem geplanten Programm finden Sie vorab hier.

Luxemburg: EuG verhandelt über Luftfracht-Kartell
2017 erließ die Kommission einen erneuten Beschluss, mit dem sie gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 776 Mio. Euro verhängte, wegen Beteiligung an einem Preiskartell. Heute findet vor dem Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage statt, die Air France-KLM gegen diesen Kommissionsbeschluss erhoben hat. Air France-KLM macht geltend, dass ihr die Verhaltensweisen von Air France und von KLM nicht hätten zugerechnet werden dürfen. Auch die Unternehmen Air France und KLM haben separate Klagen gegen den Kommissionsbeschluss erhoben. Die Verhandlung über die Klage von Air France findet am 13. Juni 2019 statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier.

Donnerstag, 13. Juni

Brüssel: Kommission zieht Bilanz zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung
Die Europäische Kommission zieht Bilanz zum ersten Jahr der Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft trat. Die Veranstaltung  wird von EU-Justizkommissarin Jourová eröffnet. Es werden Redner aus Datenschutzbehörden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft teilnehmen. Auch die vollständigen Ergebnisse einer Eurobarometer-Sonderumfrage zum Datenschutz werden veröffentlicht. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. Weitere Informationen zur DSGVO gibt es hier und hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Pflichten von Webmail-Anbietern
Die deutsche Bundesnetzagentur ist der Ansicht, dass der von Google betriebene E-Mail-Dienst Gmail (früher: Google Mail) ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist. Google unterliege daher den dort für Anbieter von solchen Diensten geregelten Pflichten, wie etwa Anforderungen des Datenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit. Google dagegen ist der Auffassung, dass Webmail-Dienste wie Gmail keine Telekommunikationsdienste seien, weil lediglich das Internet als bestehendes Telekommunikationsnetz genutzt werde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Staatsangehörige bei Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften
2016 änderte der Deutsche Leichtathletikverband die Deutsche Leichtathletik-Ordnung dahin gehend, dass nur noch deutsche Staatsangehörige an Deutschen Meisterschaften teilnehmen können. Die bisherige Regelung, wonach EU-Bürger teilnahmeberechtigt sind, wenn sie ein Startrecht für einen deutschen Verein besitzen, wurde ersatzlos gestrichen. Dagegen wenden sich der Berliner Sportverein TopFit sowie dessen italienisches Vereinsmitglied Daniele Biffi vor dem Amtsgericht Darmstadt. Das Amtsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts, insbesondere des allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie der Bestimmung über die Freizügigkeit für Unionsbürger. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 14.6.)
Weitere Informationen zur Ratssitzung finden Sie vorab hier.

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Voraussichtliche Tagesordnungspunkte sind eine thematische Diskussion zu Wachstum und Beschäftigung unter dem Aspekt der Ungleichheit, der IWF-Artikel-IV zur Überprüfung des Euroraums, die 6. Überprüfung in Bezug auf die nachträgliche Überwachung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms in Zypern, der 3. erweiterte Überwachungsbericht zu Griechenland, die Vorbereitung des Euro-Gipfels des Europäischen Rates im Juni, sowie die Nachbesprechung über das G7-Treffen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Wirtschaftslage im Euroraum und die Frühjahrsprognose der Kommission sowie das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für die zweite Jahreshälfte von 2019. Weitere Informationen werden vorab hier bereitgestellt.

Freitag, 14. Juni

Luxemburg: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier.

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