Samstag, 15. Februar

München: Europäische Kommission auf der Münchner Sicherheitskonferenz (bis 16. Februar)
Die Europäische Kommission wird mit mehreren hochrangigen Vertretern an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Erwartet werden Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell, die Vizepräsidenten Věra Jourová, Maroš Šefčovič und Margaritis Schinas sowie die Kommissare Johannes Hahn, Thierry Breton, Kadri Simson und Virginijus Sinkevičius. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Rande der Sicherheitskonferenz am Samstagabend die Laudatio für den Gewinner des diesjährigen Ewald-von-Kleist-Preises halten. Der Hohe Vertreter Borrell spricht am Sonntag auf einer Podiumsdiskussion und nimmt am ersten Treffen auf Ministerebene im Nachgang an die Libyen-Konferenz in Berlin teil. Eine ausführliche Übersicht der Teilnahme der Kommission auf der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es hier. Nähere Informationen zum Programm und weiteren Teilnehmern erhalten Sie hier.

Sonntag, 16. Februar

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer
Bei einem informellen Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer und der EU werden auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell teilnehmen. Dazu wird es Bild- und Videomaterial von EbS geben. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates .

Montag, 17. Februar

Berlin: Pressegespräch mit MdEP Rasmus Andresen zum EU-Haushalt 2021-27
Kurz vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar in Brüssel zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 (MFR) lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zu einem Pressegespräch ein. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rasmus Andresen, stellt dabei die Positionen des Europäischen Parlamentes (EP) vor. Als einziger deutscher Europaabgeordneter im sechsköpfigen EP-Verhandlungsteam ist Andresen eng in die Gespräche mit Vertretern der kroatischen und kommenden deutschen Ratspräsidentschaft involviert. Im Gespräch gibt er einen Überblick über den Vorschlag der EU-Kommission, die Forderungen des Parlaments und die Beratungen zwischen den EU-Regierungen. Ort: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 9 – 10 Uhr. Anmeldungen bitte unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Brüssel: EU ist Gastgeber der Internationalen Geberkonferenz für Albanien
Die Europäische Union hat eine internationale Geberkonferenz organisiert, um die Wiederaufbaubemühungen in Albanien nach dem Erdbeben zu unterstützen. Das Erdbeben ereignete sich bereits Ende November 2019. Die EU, ihre Mitgliedstaaten, die Partner des Westbalkans, Vertreter anderer Länder sowie internationaler Organisationen nehmen daran teil. Um 14:30 Uhr eröffnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Konferenz gemeinsam mit dem albanischen Premierminister Edi Rama. Um ca. 18:45 Uhr geben Präsidentin von der Leyen und Premierminister Rama eine gemeinsame Pressekonferenz. EbS überträgt live. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier .

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Bundesaußenminister Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas reist zu politischen Gesprächen nach Brüssel und wird dort u.a. mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Brüssel: Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der Agenda stehen die aktuelle Situation im Mittleren Osten, Westbalkan, Venezuela und der Sahelzone. Weiteres Thema der Gespräche sind die Beziehung der EU zu Afrika und Indien sowie die jüngsten Entwicklungen in Libyen. Die vollständige Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Im Anschluss wird es gegen 15:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell geben, die live auf EbS+ verfolgt werden kann.

Brüssel: Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die Minister bereiten die Sondersitzung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen am 20. Februar vor. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Im Anschluss an das Treffen findet gegen 19:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und Andreja Metelko-Zgombic, kroatische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, statt. Die Pressekonferenz kann live auf EbS+ verfolgt werden.

Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe
Auf der Sitzung wird die Kommission ihre Prioritäten für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie die wichtigsten Punkte ihrer Mitteilung zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung erläutern. Außerdem werden Professor Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), an der Debatte zur Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit teilnehmen. Die vollständige Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Im Anschluss wird es gegen 19:40 Uhr eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS+ verfolgt werden kann.

Dienstag, 18. Februar

Bernburg: Europagespräch mit Kommissionsvertreter Bernhard Schnittger
Mit der Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ wollen soll allen interessierten Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen angeboten werden. Es diskutieren: Bernhard Schnittger, Stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Henry Schütze, Oberbürgermeister von Bernburg und Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung findet im Rathaus, Schlossgartenstraße 16, 06406 Bernburg, statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr – ab ca. 19:15 Uhr wird es noch Gelegenheit zur Fortführung der Gespräche bei einem Imbiss geben. Weitere Informationen finden Sie hier.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Ministerpräsident Weil
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil reist zu politischen Gesprächen nach Brüssel und wird dort u.a. mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Brüssel: Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Der Rat wird eine überarbeitete Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke beschließen. Weitere Themen sind Schlussfolgerungen zur jährlichen Strategie der Kommission für nachhaltiges Wachstum und zu makroökonomischen Ungleichgewichten in den Mitgliedstaaten sowie zur Haushaltsleitlinie für das Jahr 2021. Weitere Informationen zu dem Ministertreffen erhalten Sie hier . Um ca. 12:30 Uhr gibt es eine Pressekonferenz, die live auf EbS+ verfolgt werden kann.

Mittwoch, 19. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung stehen eine „Strategie für Europa – Fit für das digitale Zeitalter“, ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz sowie eine Europäische Datenstrategie. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden. Um 11 Uhr wird es am 18.2. ein Hintergrundbriefing in Brüssel für die Korrespondenten vor Ort geben. Journalisten in Berlin können dieses Briefing in der Vertretung der Europäischen Kommission per Videokonferenz verfolgen. Die Möglichkeit, Fragen zu stellen, ist aber den in Brüssel akkreditierten Journalisten vorbehalten. Interessierte Medienvertreter werden gebeten, sich bis Montag 17.30 Uhr anzumelden bei Nikola John (Tel. 030 2280 2410, nikola.john@ec.europa.eu).

Berlin: Diskussionsveranstaltung zur nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen
Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und das SWP veranstalten gemeinsam einen Experten-Workshop zum Thema „‚Die Uhr tickt wieder‘ – Großbritannien und EU vor der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen“. In nur 11 Monaten Übergangszeit sollen die komplexen Fragen der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geregelt werden – im Handel, beim Verkehr, der Energiepolitik, der inneren wie der äußeren Sicherheit und vielen weiteren Bereichen. Welche Prioritäten setzen die EU-27 für das EU-UK Abkommen? Welche Auswirkungen hat das veränderte politische Umfeld auf die Verhandlungen? Welche Konfliktpunkte und Perspektiven gibt es für ein Handelsabkommen, für die Zusammenarbeit in der Energiepolitik und bei der inneren und äußeren Sicherheit? Über diese und weitere Fragen kann bei diesem Experten-Workshop mit Vertretern der UK Task Force der EU-Kommission, des BDI und des SWP diskutiert werden. Es gilt die Chatham-House-Regel. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme unter konferenzen@swp-berlin.org an und bringen zur Veranstaltung ein Ausweisdokument mit. Zeit: 9-13 Uhr, Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.

Berlin: EBD De-Briefing Wirtschaft und Finanzen
Die Europäische Bewegung Deutschland organisiert gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein De-Briefing zur Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 18. Februar. Das Bundesministerium der Finanzen informiert über die Ergebnisse. Von Seiten des BMF wird Thomas Westphal, Abteilungsleiter der Europaabateilung bereitstehen, die Moderation übernimmt Bernd Hüttemann, Generalsektretär der EBD. Ort: Europäische Bewegung Deutschland, Sophienstraße 28/29, 10178 Berlin. Zeit: 14 – 15 Uhr (Einlass ab 13:30). Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Donnerstag, 20. Februar

Tübingen: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager besucht gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmann das Cyber Valley und das Zentrum für Personalisierte Medizin
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, trifft sich mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gesprächen über die weitere Förderung des Spitzenstandorts Baden-Württemberg für Künstliche Intelligenz. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die beiden Leuchtturmprojekte Cyber Valley und das Zentrum für Personalisierte Medizin (ZPM) an der Universitätsklinik Tübingen. Um 9:30 Uhr besuchen Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Ministerpräsident Kretschmann das Cyber Valley am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme. Im Anschluss gegen 10 Uhr folgt ein gemeinsames Pressestatement. Um 10:50 Uhr beginnt der Rundgang durch das Zentrum für Personalisierte Medizin (ZPM) am Universitätsklinikum Tübingen. Die Termine sind presseöffentlich. Anmeldung unter diesem Formular bis Mittwoch, 19. Februar 2020, 10 Uhr. Weitere Informationen erteilt die Pressestelle der Landesregierung von Baden-Württemberg .

Brüssel: Sondersitzung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen
Auf Einladung des Ratspräsidenten Charles Michel kommen am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der EU auf einer Sondertagung des Europäischen Rates zusammen und beraten über den langfristigen EU‑Haushaltsplan für die Jahre 2021-2027. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant, die live von EbS übertragen wird. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier . Hintergrundinformationen zur Debatte über den künftigen EU-Haushalt finden Sie auf den Seiten der Kommission .

Brüssel: Sitzung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.

Samstag, 22. Februar

EU-weit: Europäischer Tag der Opfer von Straftaten
Jedes Jahr am 22. Februar wird der Europäische Tag der Opfer von Straftaten begangen, um all der Kinder, Frauen und Männer zu gedenken, die in ihrem Leben Opfer einer Straftat wurden. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Gewalt und zur Unterstützung von Opfern von Straftaten finden Sie hier .

Montag, 24. Februar

Bremen: Generaldirektorin Ingestad bei Kolloquium zur Digitalen Daseinsvorsorge (bis 25. Februar)
Die Generaldirektorin der Generaldirektion Informatik (GD DIGIT) der Europäischen Kommission, Gertrud Ingestad, spricht auf dem zweitägigen Kolloquium zum Thema „Digitale Souveränität und Digitale Daseinsvorsorge – Herausforderungen für Europa!“. Ausgehend von der politischen Grundaussage zum sich veränderten Staatswesen in Zeiten der Digitalisierung, legt das Kolloquium unter der Leitidee „Synergia Politeia“ den Arbeitsschwerpunkt auf die „Digitale Daseinsvorsorge“. Weitere Informationen erhalten Sie hier . Das Programm können Sie hier einsehen. Anmeldungen sind ab sofort unter Staatskunst@Finanzen.Bremen.de möglich.

Berlin: Pressegespräch mit MdEP Boeselager zum neuen Asyl- und Migrationspakt
Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) berichtet bei einem Pressegespräch über den neusten Stand der europäischen Initiativen zum neuen Asyl- und Migrationspakt. Damian Boeselager ist als Schattenberichterstatter für die Grüne/EFA-Fraktion im Innenausschuss (LIBE) für die Gesetzesvorschläge der Kommission zur EU-Asylbehörde (Teil des neuen Asyl- und Migrationspaktes) und der EU Blue Card-Richtlinie, sowie für den Initiativbericht zu legaler Arbeitsmigration zuständig. Ort: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 10 – 10:45 Uhr. Anmeldungen bitte unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Berlin: Pressegespräch mit MdEP Boeselager zu europäischen Plänen zur Künstlichen Intelligenz und Datenstrategie
Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt Europa) berichtet bei einem Pressegespräch in Berlin über den neusten Stand der europäischen Initiativen zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Datenstrategie. Anlass sind die Pläne der EU-Kommission, am 19. Februar 2020 ein Weißbuch über ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz und eine Datenstrategie vorzulegen. Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) ist er Schattenberichterstatter für das „Digital Europe Dossier“ im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Darüber hinaus ist er in seiner Fraktion Ansprechpartner für die von EU-Kommissar Breton vorgestellte europäische Strategie zur Datenökonomie von industriellen und öffentlichen Daten. Ort: Europäisches Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 11 – 11:45 Uhr. Anmeldungen bitte unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Dienstag, 25. Februar

Brüssel: Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten.
Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier abgerufen werden.

Mittwoch, 26. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung stehen die Länderberichte über die wirtschaftliche und soziale Lage in den Mitgliedstaaten. Die Berichte werden im jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene erstellt, der als Europäisches Semester bezeichnet wird. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH verhandelt zum Ausschluss von EU-Bürgern von sozialen Grundleistungen
Ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seinen beiden schulpflichtigen Töchtern in Deutschland lebt, hat für einen Zeitraum, in dem er vorübergehend arbeitslos war, für sich und seine Töchter die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) beantragt. Das Jobcenter Krefeld lehnte den Antrag unter Verweis auf eine Ausschlussklausel des SGB II ab. Danach sind Ausländer von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und/oder aus dem selbständigen Aufenthaltsrecht ihrer minderjährigen Kinder ableitet, die in Deutschland zur Schule gehen. So verhielt es sich hier. Das mit dem Rechtsstreit in zweiter Instanz befasste Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass der streitige Leistungsausschluss, soweit er auf EU-Bürger angewandt wird, gegen Unionsrecht verstößt, und hat daher den Gerichtshof dazu befragt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Donnerstag, 27. Februar

Addis Abeba: „College to College“-Treffen der EU-Kommission und Afrikanischen Union
Die Kommission der Afrikanischen Union und die Europäische Kommission halten ihr jährliches College-to-College-Treffen in Addis Abeba, Äthiopien, ab. Das Treffen bringt alle Kommissare der Afrikanischen Union und der EU-Kommission zusammen und soll den politischen Dialog und die gemeinsame Partnerschaft fördern. Weitere Informationen zu den Beziehungen der EU-Afrika-Partnerschaft finden Sie hier.

Brüssel: Sitzung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 28. Februar)
Am ersten Sitzungstag des Rates steht u.a. eine Orientierungsaussprache über den im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgesehenen Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft in der EU auf der Agenda. Darüber hinaus wird der Rat voraussichtlich neue Schlussfolgerungen zur besseren Rechtsetzung annehmen. Abschließend erörtern die Minister den Bericht über die Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts 2019. Im Bericht wird hervorgehoben, wie wichtig Strukturreformen auf Ebene der Mitgliedstaaten für eine gute Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts sind. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier .

Luxemburg: EuGH urteilt zum Markenstreit um Fack Ju Göhte
Mit Urteil von Januar 2018 bestätigte das Gericht der EU die Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Constantin Film ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EBS) geben. Mehr Informationen auf den Seiten des EuGH .

Luxemburg: EuGH-Urteil zu finanziellen Sanktionen wegen Nitratbelastung in Griechenland
Auf eine erste Klage der Kommission hin hat der Gerichtshof mit Urteil von April 2015 festgestellt, dass Griechenland gegen die Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat. Da Griechenland nach Ansicht der Kommission noch immer nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, hat sie den Gerichtshof erneut angerufen und die Verhängung finanzieller Sanktionen beantragt: Zum einen einen vergangenheitsbezogenen Pauschalbetrag in Höhe von 2 639,25 Euro für jeden Tag ab der Verkündung des Ersturteils bis zu dessen Durchführung bzw. längstens bis zum jetzt zu erlassenden Urteil. Zum anderen ein zukunftsgerichtetes Zwangsgeld in Höhe von 23 753,25 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem jetzt zu erlassenden Urteil. Ohne Schlussanträge. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Mehr Informationen auf den Seiten des EuGH .

Luxemburg: EuGH verhandelt zur Abschiebehaft bei Gefährdern
Wegen der von ihm ausgehenden Terrorgefahr ordneten die deutschen Behörden die Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen, der als Schleuser und Rekrutierer für den IS eingestuft wurde, nach Tunesien an und nahmen ihn dazu in Abschiebehaft. Der Betroffene, der inzwischen nach Tunesien abgeschoben wurde, macht geltend, dass seine Abschiebehaft rechtswidrig gewesen sei, weil sie nicht in einer speziellen Abschiebungshafteinrichtung, sondern in einer allgemeinen Justizvollzugsanstalt erfolgt sei. Nach deutschem Recht kann die Abschiebehaft von sog. „Gefährdern“ ausnahmsweise statt in einer speziellen Hafteinrichtung für Abschiebehäftlinge in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden, wobei der Abschiebungsgefangene auch in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen ist. Der deutsche Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob diese Regelung mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115 vereinbar ist. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Online-Handel mit Arzneimitteln
Eine niederländische Online-Apotheke, die auch in Frankreich über eine französische Internetseite nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel anbietet, wurde vor französischen Gerichten wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt. Ihr wird vorgeworfen, sie habe durch eine groß angelegte Werbekampagne, mit der sie auf Rabatte hingewiesen habe, gegen französisches Recht verstoßen. In Frankreich ist es nämlich verboten, (1) mit Vorgehensweisen und Mitteln, die als gegen die Würde des Berufs angesehen werden, Kunden anzuwerben, (2) Patienten zu einem missbräuchlichen Konsum von Arzneimitteln zu verleiten und (3) einen kostenpflichtigen Suchmaschinen-Verweis zu nutzen. Die niederländische Online-Apotheke ist der Meinung, dass diese französischen Vorschriften auf sie nicht anwendbar seien, vielmehr unterliege sie allein den niederländischen Vorschriften, nach denen ihre Werbemaßnahmen zulässig seien. Die Cour dʼappel de Paris möchte wissen, ob die Anwendung der französischen Vorschriften auf die niederländische Online-Apotheke mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.

Freitag, 28. Februar

Brüssel: Sitzung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 28. Februar)
Am zweiten Sitzungstag werden die Minister über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) sprechen. Ziel ist es dabei, vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einen Standpunkt des Rates (partielle allgemeine Ausrichtung) zu erzielen. Als weiteres Thema wird es eine Orientierungsaussprache über den strategischen Ansatz für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation geben. Es wird erwartet, dass die Aussprache einen Beitrag zu den Überlegungen über die künftige Teilnahme von Drittländern an EU-Programmen leistet. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier .

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