Samstag, 15. Juni

EU-weit: Digitale Fahrtenschreiber bei Bussen und Lkw werden Pflicht

Neu zugelassene Lastkraftwagen und Busse müssen ab sofort über einen intelligenten digitalen Fahrtenschreiber verfügen. Ziel ist es, die EU-Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, die Lkw- und Busfahrer einhalten müssen, nachprüfbar zu machen. Der intelligente digitale Fahrtenschreiber ermöglicht auch die Ortung des Fahrzeugs über Satelliten und die Übermittlung von Informationen an Kontrollbehörden. Er verfügt auch über eine Bluetooth-Verbindung, über die Daten an Mobiltelefone oder Tablets gesendet werden können. Die zugrunde liegende EU-Verordnung finden Sie hier .

Karuizawa/Japan: EU-Kommissare Arias Cañete und Vella bei G20-Fachministerkonferenz (bis 16.)

Im Vorfeld des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 28. bis 29. Juni in Osaka kommen die für die Energiewende, globale Umweltpolitik und für nachhaltiges Wachstum der G20-Staaten verantwortlichen Minister zusammen. Für die Europäische Kommission nehmen Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an diesem Treffen teil. Mehr zu dieser G20-Fachministerkonferenz finden Sie hier .

Sonntag, 16. Juni

EU-weit: „Technischer Pfeiler“ der Eisenbahnreform tritt in Kraft

Weniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und bessere Interoperabilität: Die neuen Regeln der Eisenbahnreform werden die Einführung interoperabler Zugverbindungen und insbesondere des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) erleichtern. Sie sind die Grundlage für die Digitalisierung der Eisenbahnen und die Einführung automatisierter Dienste zum Nutzen der europäischen Bürger und der europäischen Industrie. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung der Kommission.

Montag, 17. Juni

Erfurt: EU-Kommissionspräsident Juncker hält Rede im Thüringer Landtag

Vor der Verleihung des Point-Alpha-Preises am Nachmittag hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um 11 Uhr eine Rede im Thüringer Landtag und trifft im Anschluss Ministerpräsident Bodo Ramelow zu einem Arbeitsessen. Die Rede von Präsident Juncker wird live auf EbS übertragen. Für eine Akkreditierung können sich Pressevertreter an die Pressestelle des Landtags wenden.

Geisa: EU-Kommissionspräsident Juncker erhält Point-Alpha-Preis

Der Point Alpha in der Rhön war ein markanter Observationspunkt der US-Armee an der innerdeutschen Grenze. Das Gelände ist heute eine Gedenkstätte, die an die Zeit des Kalten Kriegs erinnert. Dort erhält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag den Preis der Point-Alpha-Stiftung. Die Ehrung würdigt seine Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas. Mehr Informationen werden auf der Website des Vereins bereitgestellt. Ort: Gedenkstätte Point Alpha, Platz der Deutschen Einheit, 36419 Geisa. EbS überträgt die Rede von Präsident Juncker um 15:50 Uhr live. Die komplette Veranstaltung wird auch vom MDR-Fernsehen per Livestream übertragen.

Berlin: Kommissionsvizepräsident Šefčovič trifft Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, ist zu Besuch in der deutschen Hauptstadt und trifft sich u.a. zu einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Berlin: Präsentation des „Europäischen Innovationsrats“

In der nächsten Finanzperiode (2012-2017) wird der Europäische Innovationsrat (EIC) voll funktionsfähig sein. Bereits jetzt stehen in einer Pilotphase (zwischen 2019 und 2020) zwei Milliarden Euro für die Finanzierung besonders wirkungsvoller Innovationen bereit. Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion „Forschung und Innovation“ in Brüssel und Christian Luft, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, stellen den Innovationsrat und seine Bedeutung für Deutschland vor. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 11.30 bis 16 Uhr, Das vollständige Programm können Sie hier einsehen. Anmeldemöglichkeit hier .

Brüssel: Kommissarin Malmström stellt Jahresbericht über Handels- und Investitionshemmnisse vor

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellt den Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse um 12 Uhr bei einer Pressekonferenz vor, die von Europe by Satellite ( EbS ) live übertragen wird. Mehr Informationen zum Thema Handelsbarrieren finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission.

Brüssel: EU-Kommissar Andriukaitis bei EU-Plattform für Tierschutz

EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, nimmt an der fünften Sitzung der „EU-Plattform für Tierschutz“ teil. Die Plattform gilt als zentrales Forum für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und verschiedenen Interessengruppen in ganz Europa. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Präsentationen zum Thema Tiertransporte und zum Wohlergehen von Schweinen. Europe by Satellite ( EbS ) zeigt um 13 Uhr die Aufzeichnung der Eröffnungsrede von Andriukatis vom Vormittag. Mehr zu Thema Tierschutz finden Sie auf dieser Website der Kommission.

Luxemburg: Rat „Auswärtige Angelegenheiten”

Das Treffen unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird mit einer Diskussion über aktuelle Angelegenheiten beginnen. Drei Jahre nach der Veröffentlichung der globalen Strategie der EU zur Außen- und Sicherheitspolitik im Juni 2016 werden sich die Außenminister mit den Verteidigungsministern zu einer umfassenden Diskussion der globalen Strategie treffen. Danach wird der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen zu einem wirksamen Multilateralismus und Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung annehmen. Während des Mittagessens werden sie einen Meinungsaustausch mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi führen, der sich auf die jüngsten Entwicklungen in der Region konzentriert. Auch die EU-Kommissare Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) und Neven Mimica (Europäische Entwicklungszusammenarbeit) nehmen an diesem Treffen teil. Weitere Informationen zu diesem Ratstreffen finden Sie vorab hier . Europe by Satellite ( EbS+ ) überträgt die Eröffnungsrede von Federica Mogherini live und zeigt Ausschnitte ihrer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Luxemburg: Assoziationsrat EU-Jordanien

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird den Vorsitz führen. Ayman Safadi, Jordaniens Außenminister, wird die jordanische Delegation leiten. Seit Beginn der Syrienkrise hat die EU mehr als 2,1 Milliarden Euro für Jordanien bereitgestellt. Am Rande des Treffens werden Mogherini und Safadi ein Rahmenabkommen über die Beteiligung Jordaniens an Krisenbewältigungsoperationen der EU unterzeichnen. Auch EU-Kommissar Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) nimmt an diesem Treffen teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie hier .

Dienstag, 18. Juni

Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: 30 Jahre Jean-Monnet-Programm für Europastudien

Die Europäische Kommission feiert das 30jährige Bestehen der Jean-Monnet-Aktivitäten, die Bildungsprogramme zur europäischen Integration fördern und finanzieren, mit einer eintägigen Konferenz unter dem Titel „30 Jahre Jean-Monnet-Aktivitäten: Warum die Europäische Union heute studieren?“ Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, wird die Veranstaltung mit einer Grundsatzrede eröffnen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Informationen zu den Jean-Monnet-Lehrstühlen in Deutschland finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission. Es gibt solche Lehrstühle etwa an den Universitäten in Berlin, Chemnitz, Dresden, Duisburg/Essen, Köln, Leipzig, Saarbrücken, Paderborn Passau und Würzburg.

Brüssel: Europäische Entwicklungstage (bis 19.6.)

Die von der Europäischen Kommission organisierten „European Development Days“ (EDD) bringen in jedem Jahr Menschen aus dem Bereich Entwicklungspolitik zusammen, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen, neue Partnerschaften zu schließen und innovative Lösungen für die dringendsten Herausforderungen der Welt zu diskutieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die Eröffnungsrede. Auch die EU-Kommissare Marianne Thyssen, Christos Stylianides, Neven Mimica und Mariya Gabriel nehmen an diesem Treffen teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Entwicklungstage. Europe by Satellite ( EbS+ ) überträgt die Eröffnungszeremonie live.

Brüssel: Brüsseler Wirtschaftsforum 2019

Das „Brussels Economic Forum“ (BEF) ist das jährliche Flaggschiff-Treffen der Europäischen Kommission zu Wirtschaftsfragen. Es zieht jedes Jahr rund tausend Teilnehmer an und bietet die Gelegenheit, sich mit führenden europäischen und internationalen politischen Entscheidungsträgern, Meinungsbildnern, Wissenschaftlern und Führungspersönlichkeiten aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu vernetzen. Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici werden unter den Rednern dieser Veranstaltung sein. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Forums. Europe by Satellite ( EbS+ ) überträgt große Teile der Veranstaltung live, darunter ein Pressestatement von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.

Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten”

Die Minister werden zunächst über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sprechen. Sie werden auch die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 20. bis 21. Juni fortsetzen. Der Rat wird das von der Kommission am 29. Mai vorgelegte Erweiterungspaket für 2019 erörtern. Es wird erwartet, dass der Rat im Rahmen des Prozesses des Europäischen Semesters einen horizontalen Bericht über länderspezifische Empfehlungen erörtert und ihn dem Europäischen Rat übermittelt. Die Kommissare Günther Oettinger (Haushalt) und Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) nehmen an diesem Treffen teil. wird an diesem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier . Europe by Satellite ( EbS ) überträgt die abschließende Pressekonferenz.

Luxemburg: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“

Es wird erwartet, dass die Minister für die Jahre 2021 bis 2027 eine teilweise allgemeine Einigung auf den Kommissionsvorschlag des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erreichen. Der Rat wird außerdem das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 erörtern. Dabei geht es um strategische Pläne der GAP, eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) sowie eine Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier . Europe by Satellite ( EbS ) überträgt die abschließende Pressekonferenz.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Einführung der Mautgebühr in Deutschland

Nach Ansicht Österreichs verstößt die von Deutschland eingeführte Infrastrukturabgabe für PKW gegen Unionsrecht. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Februar 2019 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klage Österreichs abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen bei Europe by Satellite geben. Das Urteil selbst wird hier hinterlegt.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH: Neues polnisches Disziplinarsystem für Richter

Im Zuge der im April 2018 in Kraft getretenen polnischen Justizreform wurde u.a. das Disziplinarverfahren gegen Richter geändert. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Lodz könnte die Regierung damit Einfluss auf die Rechtsprechung der Gerichte nehmen, da Richter sich zum vorauseilenden Gehorsam gedrängt fühlen könnten. Dies stelle eine direkte Bedrohung für die richterliche Unabhängigkeit dar und ermögliche den Missbrauch der Justiz für politische Zwecke. Auch das Bezirksgericht Warschau hat Zweifel, ob das neue Disziplinarsystem betreffend Richter mit der unionsrechtlichen Pflicht zur Schaffung wirksamen Rechtsschutzes in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen vereinbar ist. Heute findet die mündliche Verhandlung in diesen verbundenen Rechtssachen statt. Mehr Informationen zu den beiden Verfahren werden hier und hier bereitgestellt.

Mittwoch, 19. Juni

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 20. Juni im Europäischen Rat zusammenkommen, um über die Ernennungen und die strategische Agenda für den nächsten institutionellen Zyklus 2019-2024 zu beraten. Sie werden sich auch mit den anstehenden Entscheidungen über den langfristigen EU-Haushalt bis 2027 befassen. Ferner geht es um Desinformation und Wahlen, den UN-Klimagipfel im September 2019 und die wirtschaftspolitische Koordinierung im Europäischen Semester. Auf die Tagung folgt am 21. Juni ein Euro-Gipfel im inklusiven Format für alle Staats- und Regierungschefs der EU27. Medienvertreter sind eingeladen zu einem Vorbriefing (unter zwei) mit Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, am Mittwoch, den 19. Juni um 10:00 Uhr in der Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldungen (ausschließlich für Medienvertreter) bitte bis Dienstag, 18. Juni unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

Brüssel: Verleihung des Lorenzo-Natali-Medienpreises der EU

Der Lorenzo-Natali-Medienpreis für vorbildliche Berichterstattung über Entwicklungsthemen wird im Rahmen der „European Development Days“ (EDD) verliehen. Mehr Informationen rund um den Preis finden Sie auf der Website der Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. Europe by Satellite ( EbS ) wird die Preisverleihung ab 14.45 Uhr übertragen.

Bukarest: Treffen der europäischen und US-amerikanischen Justiz- und Innenminister

Für die EU-Kommission nehmen die Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration, Inneres und Bürgerschaft), Vĕra Jourová (Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung) und Julian King (Sicherheitsunion) teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen der Justiz- und Innenminister mit ihren US-amerikanischen Kollegen werden auf der Website der rumänischen Ratspräsidentschaft bereitgestellt. Europe by Satellite ( EbS ) wird Höhepunkte übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Nürburgring-Beihilfen

Im Jahr 2014 stellte die EU-Kommission fest, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Die Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der Vermögenswerte der begünstigten Unternehmen nicht für die Rückzahlung der Beihilfe hafte, da er die Vermögenswerte in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit „beihilfefrei“ erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des Erwerbers, nämlich der Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH bzw. ihrer Tochtergesellschaften, wenden sich das amerikanische Unternehmen NeXovation und der „Ja zum Nürburgring e.V.“ mit Klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Die Urteile werden hier und hier hinterlegt. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz bei Adidas

Im Jahr 2014 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum zugunsten von Adidas die aus drei parallel verlaufenden schwarzen Streifen auf weißem Hintergrund bestehende Unionsbildmarke für Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen ein. Auf Antrag der Firma Shoe Branding Europe erklärte das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Marke jedoch mit der Begründung für nichtig, dass ihr Unterscheidungskraft fehle. Adidas habe nicht nachgewiesen, dass die Marke in der gesamten EU Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt habe. Das Gericht verkündet heute sein Urteil über die Klage, die Adidas gegen diese Entscheidung des EUIPO erhoben hat. Das Urteil wird hier hinterlegt. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung geben.

Donnerstag, 20. Juni

Berlin: Verleihung des „Europa-Preises“ beim Schülerzeitungswettbewerb 2019

Die Schülerzeitung „akomag” des Aloisiuskollegs in Bonn-Bad Godesberg hat beim diesjährigen Wettbewerb deutscher Schülerzeitungen den Europa-Preis gewonnen. Die Redaktion erhält 1.000 Euro und nimmt an der heutigen Verleihung der Preise an alle Gewinner des Schülerzeitungswettbewerbs 2019 durch Bundesratspräsident Daniel Günther im Bundesrat teil. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland hält das Grußwort. Mehr Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Bundesrats. Mehr Informationen zum Wettbewerb finden Sie in dieser Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 21.6.)

Die EU-Führungsspitzen wollen Beschlüsse zu den Ernennungen für den nächsten institutionellen Zyklus fassen und die Strategische Agenda der EU für die Union für den Zeitraum 2019-2024 annehmen. Zudem werden sie sich erneut mit der Frage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 befassen. Der Rat wird sich im Vorfeld des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen für den 23. September 2019 einberufenen Klimagipfels auch mit dem Thema Klimawandel befassen. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester wird der Europäische Rat auch über die länderspezifischen Empfehlungen beraten. Zudem werden die Führungsspitzen Kenntnis von einem Bericht zum Thema Desinformation und Wahlen nehmen, den der rumänische Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, ausarbeiten wird. Mehr Informationen finden Sie vorab hier . Europe by Satellite überträgt alle wichtigen Events dieses Gipfels live, darunter die für beide Tage des Gipfels geplanten gemeinsamen Pressekonferenzen von EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk.

Wien: Verleihung der Europäischen Erfinderpreise

Der vom Europäischen Patentamt ausgelobte „European Inventor Award“ wird in fünf Kategorien vergeben. Der Biochemiker Matthias Mann vom Max-Planck-Institut für Biochemie in Martinsried bei München gehört zu den Nominierten in der Kategorie „Forschung“. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Patentamts. Europe by Satellite ( EbS+ ) überträgt ab 11 Uhr die Verleihungszeremonie und stellt bereits am Vortag Videomaterial zu allen Nominierten zur Verfügung.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur Unabhängigkeit der polnischen ordentlichen Gerichte

Die Kommission wirft Polen vor, gegen Unionsrecht verstoßen zu haben, weil es unterschiedliche Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die ein Richteramt bei den ordentlichen Gerichten, ein Richteramt beim Obersten Gericht oder ein Staatsanwaltsamt wahrnähmen, eingeführt habe, sowie dadurch, dass es das Ruhestandsalter für Richter der ordentlichen Gerichte gesenkt und gleichzeitig dem Minister für Justiz das Recht eingeräumt habe, über die Verlängerung der Dienstzeit von Richtern zu entscheiden. Die Kommission hat deswegen eine Vertragsverletzungsklage beim Gerichtshof eingereicht. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Dazu wird es auch eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite ( EbS ) geben. Weitere Informationen werden hier hinterlegt.

Freitag, 21. Juni

Dortmund: EU-Kommissar Stylianides beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, nimmt beim Evangelischen Kirchentag an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Europa und Afrika – Meer-Nachbarschaft – Mehr als Migration“ teil. Uhrzeit: 15 bis 17.30 Uhr. Weitere Informationen auf der Website des Evangelischen Kirchentages.

Brüssel: Euro-Gipfel

Am zweiten Tag des Treffens der EU-Führungsspitzen kommt der Kreis der Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, separat zusammen. Bei den Tagungen des Euro-Gipfels werden strategische Leitlinien zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vorgegeben. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie vorab hier . Informationen zum Tagungsformat „Euro-Gipfel“ finden Sie hier .

Samstag, 22. Juni

Essen: EU-Kommissar Stylianides präsentiert „EU Saves Lives“-Roadshow

Die EU ist der weltweit führende Geber von humanitärer Hilfe. Sie unterstützt auch die Koordinierung der Reaktion auf Katastrophen. All dies wird in der Roadshow mit dem Titel „EU rettet Leben/EU Saves Lives“ veranschaulicht. Darin erleben die Bürger die EU in Aktion, und zwar indem sie mit Spezialbrillen in eine virtuelle Realität versetzt werden. Vom 21. bis 30 Juni macht die Roadshow Station in Essen. Zur Präsentation sprechen u.a. EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, der NRW-Innenminister Herbert Reul sowie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen. Ort: Limbecker Platz, 45127 Essen, Zeit: 10 bis 11.30 Uhr, mehr Informationen zur Kampagne finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission.

Montag, 24. Juni

Berlin: EU-Kommissar Andriukaitis bei Konferenz zum eCommerce von Lebensmitteln (bis 26.6.)

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Europäische Kommission veranstalten eine dreitägige internationale Konferenz zum elektronischen Handel mit Lebensmitteln, an der zahlreiche Experten aus der Lebensmittelindustrie, dem Handel, der Politik und der Wissenschaft zusammenkommen. EU-Kommissar Vytentis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, gehört neben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu den Rednern bei der Eröffnung. Adriukaitis nimmt nachmittags auch an einer Paneldiskussion teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Konferenz.

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz bei EBD-Jahresversammlung

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), bei der u.a. das neue politische Programm und die künftigen Arbeitsschwerpunkte dieses Dachverbands beschlossen werden, spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz um 14 Uhr über die europapolitische Standortbestimmung Deutschlands nach den Europawahlen. Ort: Haus der deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29, 10178 Berlin, Zeit: 8 bis 15.30 Uhr, Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Bewegung. Eine Anmeldung kann hier erfolgen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts

Nach Ansicht der Kommission verstößt die Senkung des Ruhestandsalters der im Amt befindlichen Richter des polnischen Obersten Gerichts auf 65 sowie die dem Präsidenten Polens eingeräumte Befugnis, die Amtszeit dieser Richter nach freiem Ermessen zu verlängern, gegen Unionsrecht. Sie hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen eingereicht. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die beanstandeten Maßnahmen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit der Richter verstießen. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite ( EbS ) geben.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH zu ausländischen Hochschulen in Ungarn

2017 hat Ungarn sein Hochschulgesetz dahin gehend geändert, dass eine ausländische Hochschuleinrichtung nur dann in Ungarn einer zur Verleihung von Diplomen führenden Ausbildungstätigkeit nachgehen darf, wenn zwischen Ungarn und dem Sitzstaat der Hochschule ein internationales Abkommen über die grundsätzliche Unterstützung ihres Betriebs in Ungarn besteht. Außerdem reicht es nicht, dass die Hochschule in ihrem Herkunftsstaat staatlich anerkannt ist, vielmehr muss sie dort auch tatsächlich Hochschulausbildung anbieten. Nach Ansicht der Kommission verstoßen diese neuen Anforderungen gegen das Unionsrecht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu werden hier bereitgestellt.

Dienstag, 25. Juni

Luxemburg: Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie)

Mehr Informationen werden hier bereitgestellt.

Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Kohäsion)

Mehr Informationen werden hier bereitgestellt.

Mittwoch, 26. Juni

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestags

EU-Handelskommissar Günther Oettinger nimmt an der Sitzung des Europa-Ausschusses teil. Mehr zur Arbeit dieses Ausschusses finden Sie hier . Die Tagesordnung wird hier veröffentlicht.

Luxemburg: Rat „Umwelt“

Mehr Informationen werden hier bereitgestellt.

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat , das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Einrichtung von Messstationen zur Messung der Luftqualität

Mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth klagen vor einem Brüsseler Gericht gegen die Region Brüssel-Hauptstadt sowie gegen das Brüsseler Institut für Umweltmanagement auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und auf Einrichtung der erforderlichen Messstationen. Das Brüsseler Gericht möchte wissen, ob es auf Antrag einzelner Betroffener überprüfen darf, ob die Messstationen ordnungsgemäß eingerichtet wurden, und ob es ggfs. die insoweit erforderlichen Anordnungen treffen darf. Außerdem möchte es wissen, ob ein Grenzwert schon dann im Sinne der Richtlinie überschritten ist, wenn an einer einzelnen Messstation eine Überschreitung festgestellt wurde. Die Generalanwältin hat in ihren Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass innerstaatliche Gerichte auf Antrag Betroffener prüfen müssten, ob die Standortwahl für Luftmessstationen den unionsrechtlichen Vorgaben entspreche. Eine Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, PM10, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid liege zudem schon dann vor, wenn das an einer Messstation der Fall sei. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen werden hier hinterlegt.

Donnerstag, 27. Juni

Frankfurt/Main: Treffen des Erweiterten EZB-Rates

Der Mitglieder des Erweiterten Rats der EZB treffen sich zu einer Sitzung. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts

Nach dem polnischen Gesetz über das Oberste Gericht treten die Richter mit 65 Jahren in den Ruhestand, sofern nicht der Präsident der Republik nach Stellungnahme des Nationalen Richterrats eine weitere Amtsausübung genehmigt. Ein Richter des Obersten Verwaltungsgerichts beanstandet vor dem Obersten Gericht eine negative Stellungnahme des Nationalen Richterrates über sein Verbleiben im Amt über das 65. Lebensjahr hinaus. In den beiden anderen Rechtssachen begehren zwei Richter des Obersten Gerichts vor eben diesem die Feststellung, dass Sie weiterhin im aktiven Dienst sind, obwohl der Präsident der Republik sie über ihr Ausscheiden aus dem Amt aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 65 informiert hat. Mit den drei Fällen ist derzeit beim Obersten Gericht die ursprünglich für solche Angelegenheiten zuständige Kammer für Arbeits- und Sozialsachen befasst. Sie hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Sie möchte insbesondere wissen, ob die neue Disziplinarkammer die unionsrechtlich erforderliche Unabhängigkeit bietet. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Dazu wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen zu den drei Fällen werden hier , hier und hier hinterlegt.

Freitag, 28. Juni

Osaka/Japan: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk beim G20-Gipfel (bis 29.6.)

Japan ist zum ersten Mal der Veranstalter eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe wird den Gipfel ausrichten. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird die EU gemeinsam mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, auf dem Gipfeltreffen vertreten. Mehr Informationen finden Sie auf der G20-Website sowie auf der Website des japanischen G20-Vorsitzes.

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