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Terminvorschau vom 12. bis 25. Oktober 2019

Samstag, 12. Oktober

Berlin: „Festival of Light“ (bis 20.10.)
Noch bis zum 20. Oktober lädt das „Festival of Lights“ ein, die Hauptstadt täglich von 19 Uhr bis 24 Uhr in einem ganz neuen Licht zu entdecken. Auch das Europäische Haus wird dabei sein, diesmal unter dem Motto „Freiheit“. Damit soll unter anderem an den Freiheitswillen erinnert werden, der vor 30 Jahren zum Mauerfall führte. In der kostenlosen Multimedia Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ können Festivalbesucher jeden Abend das 360° Kino besuchen und eine Reise durch die Geschichte, die Politik und das Leben in der Europäischen Union machen. Im Rahmen des Fesitvals verbindet jeden Abend eine etwa dreistündige kostenlose Bustour die verschiedenen Standorte von Ministerien, Presseamt und Europäischem Haus miteinander. Als Startpunkt ist um 19 Uhr das DomAquaree, Karl-Liebknecht-Str. 5, vorgesehen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier .

EU-weit: Europäischer Tag der Organspende
Am zweiten Samstag im Oktober wird europaweit der „Tag der Organspende“ begangen. Die zentralen Veranstaltungen finden in diesem Jahr in London statt. Die EU möchte die medizinische Gemeinschaft und Entscheidungsträger in ganz Europa einladen, an diesem Tag über die Bedeutung dieser lebensrettenden Therapie nachzudenken. Die vom der EU festgelegten Standards gewährleisten, dass Organspende und -transplantation in Europa verantwortungsbewusst, ethisch, professionell und nichtkommerziell sind. Mehr zum Thema Organspenden in Europa finden Sie auf dieser Website . Über die Aktivitäten zum Europäischen „Tag der Organspende“ können Sie sich hier informieren. Über das Thema Organspende in Deutschland informiert diese Website.

Montag, 14. Oktober

Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, und die Außenminister der EU-Staaten werden die Lage in Syrien nach den dortigen jüngsten Entwicklungen erörtern. Geir Pedersen, der UNO-Sondergesandte für Syrien, wird an den Beratungen teilnehmen. Die Minister werden die Gespräche im Rahmen der 74. UN-Vollversammlung nachbereiten. Dabei dürften sie auf den Iran sowie auf die Lage in Libyen und im Irak eingehen. Sie werden auch über die Lage in Venezuela sprechen. Die Außenminister werden über die Lage in Afghanistan nach der Präsidentschaftswahl beraten. Auch die fortgesetzten Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum stehen auf der Tagesordnung. Die Türkei führt 45 Seemeilen vor der Südküste Zyperns weitere Bohrungen durch. Außerdem werden die Außenminister der EU über die Situation in der Ukraine beraten, um den Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Außenminister Wadym Prystajko während des Mittagessens vorzubereiten. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an dem Treffen teil. Die genaue Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Europe by Satellite ( EbS+ ) überträgt das Treffen sowie um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Federica Mogherini.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 15.10.)
Am ersten Tag wird der Rat über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das Jahr 2020 beraten. Dabei soll eine Einigung über die zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten für die zehn wichtigsten kommerziell befischten Bestände in diesem Meeresbecken erreicht werden. Die Minister werden auch über eine Forststrategie für die Zeit nach 2020 beraten. Der Forstsektor spielt eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der grünen Kreislaufwirtschaft. Die Landwirtschaftsminister werden sich außerdem mit dem aktuellen Stand der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 befassen. Die genaue Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Europe by Satellite ( EbS+ ) überträgt das Treffen sowie um 21 Uhr die abschließende Pressekonferenz.

EU-weit: Europäische Woche der Berufsbildung (bis 18.10.)
Diese Woche soll die Exzellenz in der beruflichen Aus- und Weiterbildung hervorheben und verdeutlichen, dass die Berufsbildung eine ebenso gute Wahl für eine qualitativ hochwertige Karriere und ein qualitativ hochwertiges Leben sein kann wie jeder andere Bildungsweg. Die zentralen Veranstaltungen finden in Finnland statt, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Aber auch in Deutschland gibt es etwa 30 regionale Veranstaltungen zur Bedeutung der beruflichen Weiterbildung.

Dienstag, 15. Oktober

Brüssel: Start des Dialogs zum Urheberrecht im Internet
Die EU-Kommission beginnt einen Dialog mit den Rechteinhabern sowie den Internetnutzern zum Thema Urheberrecht im Internet. Ziel ist die Formulierung einer Leitlinie der Kommission für die Anwendung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Zu den Treffen, die bis Anfang 2020 stattfinden, werden jeweils bis zu 80 einzelne Vertreter von Interessengruppen eingeladen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung sowie auf der Website des Europäischen Rats.

Washington: EU-Kommissar Moscovici bei Jahrestagung des IWF
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici nimmt an der Jahrestagung der Weltwährungsfonds sowie an einem Treffen der G20-Finanzminister teil.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei
Am zweiten Tag dieses Ratstreffens stehen der Europäische Meeres- und Fischereifonds und andere Fischereifragen auf der Tagesordnung. Der Rat wird sich voraussichtlich auf eine Ergänzung der Ausrichtung zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach 2020 verständigen. Zudem werden die Minister erörtern, welche Standpunkte die EU bei den jährlichen Konsultationen zwischen der EU und Norwegen im Rahmen ihres bilateralen Fischereiabkommens vertreten soll. Außerdem werden Standpunkte für die Jahrestagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) abgestimmt, die Ende November in Palma de Mallorca stattfindet. Die genaue Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Für 12.20 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite ( EbS+ ) übertragen wird.

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Der Rat wird sich mit der Erweiterungspolitik sowie dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Albanien und die Republik Nordmazedonien befassen. Dabei wird er sich auf die Schlussfolgerungen stützen, die auf der Tagung dieses Rats im Juni angenommen wurden. Die Minister werden die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober fortsetzen und über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Die Präsidenten der EU-Institutionen haben in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgerufen, noch im Oktober zu einer Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu kommen. Außerdem wird der finnische Vorsitz den Ministern von einem Transparenz-Seminar berichten, das am 24. September 2019 in Brüssel stattgefunden hat. Dieser Punkt wird während des öffentlichen Teils der Ratstagung behandelt. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an dem Treffen teil. Die genaue Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Für 18.10 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite ( EbS+ ) übertragen wird.

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit (Artikel 50)
Der Rat wird im EU-27-Format über den aktuellen Stand beim Brexit beraten. Der Chefunterhändler der Kommission für den Brexit, Michel Barnier, wird die Ministerrunde diesbezüglich unterrichten. Auf dieser Grundlage wird der Rat die Oktober-Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) vorbereiten. Die genaue Tagesordnung kann hier eingesehen werden. Für 10.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite ( EbS+ ) übertragen wird.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Haftbedingungen bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat darüber zu entscheiden, ob eine Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Rumänien ausgeliefert werden kann. Es fragt den EuGH, welche Mindestanforderungen nach den Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl sowie angesichts des in der Grundrechtecharta verankerten Verbots der unmenschlichen Behandlung an die Haftbedingungen in Rumänien zu stellen sind. Es möchte u.a. wissen, ob es eine absolute Untergrenze für die Haftraumgröße gibt, welche Bedeutung insoweit der reinen Bewegungsfläche zukommt und welche Relevanz etwaige Beschwerdemöglichkeiten vor Ort haben. Außerdem möchte das OLG wissen, ob es eine umfassende oder nur eine Evidenzkontrolle der Haftbedingungen vornehmen kann. Informationen zum Urteil werden hier hinterlegt.

Mittwoch, 16. Oktober

Berlin: Briefing zum bevorstehenden Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Wojahn
Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, gibt Pressevertretern im Format „unter 2“ Einschätzungen und Hintergrundinformationen zu den Themen des kommenden Gipfeltreffens. Der nächste mehrjährige EU-Haushalt, die Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre und der Brexit – über diese Themen werden die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat sprechen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10 bis 11 Uhr. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bis Dienstag, 17 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu .

Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält um 10 Uhr die Eröffnungsrede. EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen nimmt an dem Treffen teil. Das Hauptthema des Gipfels lautet: „Fortschritte bei der sozialen und wirtschaftlichen Dimension für ein wettbewerbsfähiges, gerechtes und nachhaltiges Europa“. Dabei geht es um einen fairen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, um Investitionen in Kompetenzen und Verbesserung des Zugangs zur Erwachsenenbildung sowie um die Gestaltung einer zukunftstauglichen Industriepolitik. Für 17.45 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, die voraussichtlich von Europe by Satellite ( EbS ) übertragen wird. Mehr Informationen finden Sie vorab hier . Europe by Satellite ( EbS+ ) wird das Treffen begleiten und um 17.15 Uhr eine Pressekonferenz übertragen.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Einweihung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA)
Die Schaffung dieser Behörde wurde im September 2017 von Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte auf faire, einfache und wirksame Weise durchgesetzt werden. Zur Einweihung der künftig in Bratislava angesiedelten ELA wird neben EU-Kommissionspräsident Juncker auch der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini sowie die EU-Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič und Valdis Dombrovskis sowie Kommissarin Marianne Thyssen teilnehmen. Die ELA wird ihren Sitz in Brüssel haben, bis die Räumlichkeiten in der slowakischen Hauptstadt fertig sind, und ihre volle operative Kapazität im Jahr 2024 erreichen. Basisinformationen zur ELA finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission. Europe by Satellite ( EbS ) wird die Eröffnungszeremonie ab 18 Uhr live übertragen.

Donnerstag, 17. Oktober

Brüssel: Europäischer Rat (bis 18.10.)
Wichtigste Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs sind die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt , die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre und der Brexit. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Prioritäten der neuen Kommission für die Jahre 2019 bis 2024 vorstellen. Der Europäische Rat wird voraussichtlich auch einen Beschluss über die Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank annehmen. Schließlich beraten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember über die internationalen Aspekte des Klimawandels. Der Rat wird auch die Nominierung von Fabio Panetta, dem stellvertretenden Gouverneur der Bank von Italien, als neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, förmlich annehmen. Der Europäische Rat (Artikel 50) kommt außerdem im EU27-Format zusammen, um den aktuellen Stand zum Thema Brexit zu erörtern. Je nach Ereignislage besprechen die Staats- und Regierungschefs möglicherweise auch außenpolitische Fragen. Mehr Informationen werden auf der Website des Europäischen Rats zur Verfügung gestellt. Europe by Satellite ( EbS ) begleitet den Europäischen Rat an beiden Tagen mit live-Übertragungen, z.B. von Pressekonferenzen (Donnerstag: 19 Uhr, Freitag: 12.45 Uhr) .

Washington: EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei der Jahrestagung des IWF (bis 20.)
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis führt diverse politische Gespräche am Rand des Jahrestreffens von Weltbank und Weltwährungsfonds. Unter anderem hält er am Freitag eine Rede zum Thema CO2-Besteuerung. Am Samstag spricht er bei einem Ministertreffen zum Thema Klimaschutz.

Berlin: Gespräch „30 Jahre nach dem Mauerfall: Wo steht Europa heute?“
Hans-Gert Pöttering und Martin Schulz, die ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, haben diese Entwicklungen der Europäischen Union über viele Jahre hinweg mitgeprägt. Sie werden sich auf Einladung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland im Gespräch mit Karoline Münz, der stellv. Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschlands, an ihre Zeit in Brüssel erinnern und einen Blick in die Zukunft werfen. Das EP-Verbindungsbüro in Berlin verabschiedet sich bei dieser Veranstaltung auch von seinem bisherigen Leiter Frank Piplat, der nach Wien wechselt, um das dortige EP-Verbindungsbüro zu leiten. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10 bis 12 Uhr, weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website .

Montag, 21. Oktober

Berlin: Europäischer Abend „Die EU und Afrika“
Gäste bei dieser Veranstaltung der Europa-Union und diverser Kooperationspartner sind unter anderem Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister, Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, sowie der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin. Gesprochen wird über die europäisch-afrikanischen Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit, beim Klimaschutz sowie in der Fluchtprävention. Außerdem unter dem Motto „Partnerschaft oder Profit?“ das Unternehmens- und Stiftungsengagement in Afrika thematisiert. Ort: dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, Beginn: 18 Uhr, Mehr Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument .

Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn bei De-Briefing zum Europäischen Rat
Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird das Ergebnis der Europäischen Rats aus der Vorwoche aus Sicht der Europäischen Kommission kommentieren. Auch Andreas Peschke, Abteilungsleiter Europa im Auswärtigen Amt, und Heinz Hetmeier, Unterabteilungsleiter für EU-Mitgliedstaaten im Bundeswirtschaftsministerium, werden die Gipfelergebnisse einschätzen. Ort: Handelsverband Deutschland, Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Zeit: 9.00 bis 10.30 Uhr (Einlass: 8.30 Uhr). Mehr Informationen werden auf der Website der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) bereitgestellt. Hier können Sie sich anmelden.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 24.10.)
Die genaue Tagesordnung wird noch veröffentlicht. Die vorläufige Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

Dienstag, 22. Oktober

Berlin: IEP Mittagsgespräch mit EU-Botschafter Michael Clauß
Welchen Herausforderungen sieht sich die deutsche Europapolitik in Vorbereitung auf die deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 gegenüber? Welche Erwartungen haben die anderen EU-Mitgliedstaaten an eine deutsche Führungsrolle? Welche eigenen Schwerpunkte kann Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft setzen? Michael Clauß ist seit August 2018 der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union und wird u.a. diese Fragen erörtern. Jörg Wojahn, der Vertreter der Euroäschen Kommission in Deutschland, wird ein Grußwort sprechen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.30 bis 14.00 Uhr. Veranstalter ist das Institut für Europäische Politik ( IEP ). Mehr Informationen zur Veranstaltung sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website .

Straßburg : Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 24.10.)
Die genaue Tagesordnung wird noch veröffentlicht. Eine vorläufige Fassung kann hier eingesehen werden.

Mittwoch, 23. Oktober

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 24.10.)
Die genaue Tagesordnung wird noch veröffentlicht. Eine vorläufige Fassung kann hier eingesehen werden.

Donnerstag, 24. Oktober

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments
Die vorläufige Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

Luxemburg: Rat Beschäftigung und Sozialpolitik
Die genaue Tagesordnung liegt noch nicht vor, kann aber vorab hier eingesehen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um „Rubik’s cube“
Auf Antrag von Seven Towns, einem britischen Unternehmen, das u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am sogenannten Zauberwürfel „Rubik’s cube“ verwaltete, trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 1999 die Würfelform als dreidimensionale Unionsmarke für „dreidimensionale Puzzles“ ein: Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim EUIPO die Nichtigerklärung der dreidimensionalen Marke, u.a. mit der Begründung, dass diese eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte und eine solche Lösung nur durch ein Patent, nicht aber als Marke geschützt werden könne. Nach jahrelangem Rechtstreit erklärte das EUIPO am 19. Juni 2017 die streitige dreidimensionale Marke für nichtig. Gegen diese Entscheidung hat Rubik’s Brand Klage beim Gericht der EU erhoben, das heute sein Urteil verkündet. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Informationen zu diesem Fall werden auf dieser Website hinterlegt.

Freitag, 25. Oktober

Berlin: LUX-Filmtag
Drei Kinofilme wurden für den diesjährigen LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments nominiert: „Wer tötete Dag Hammarskjöld?“ „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“ sowie „The Realm“. Die Filme werden nacheinander gezeigt. Zwischen dem ersten und zweiten Film gibt es einen Gedankenaustausch mit dem deutschen Filmkurator Nikolaj Nikitin, der Mitglied in der LUX-Auswahljury 2019 ist. Die Preisverleihung findet am 27. November in Straßburg statt. Ort: Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin, Beginn: 16.45 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland. Eine Anmeldung über die Website, per Telefon oder E-Mail ist bis 24. Oktober 2019, 17 Uhr, erforderlich.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats
Der EZB-Rat , das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi geplant. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank.

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