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News für Finanzchefs

Terminvorschau vom 1. bis 16. Februar 2020

Montag, 27. Januar

Internationaler Holocaust-Gedenktag
Heute jährt sich die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 75. Mal. Die EU-Kommissionsvizepräsidenten Věra Jourová und Margaritis Schinas werden die Europäische Kommission bei der Gedenkveranstaltung in Polen vertreten und den Opfern gedenken. Věra Jourová spricht am Rande der Veranstaltung im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Historische oder politische Wahrheit?“. Margaritis Schinas trifft Überlebende des Holocausts und Vertreter jüdischer Organisationen. Im Vorfeld des Gedenktages haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, „nicht zu schweigen, wenn Extremisten und Populisten versuchen, Grenzen zu überschreiten und – erneut – die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen infrage zu stellen.“

Berlin: Hoher Vertreter Josep Borrell in Berlin (bis 28.01)
Heute und morgen wird der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zu politischen Gesprächen in Berlin sein. Nach einem Auftakttreffen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas wird es um 10:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Anschließend wird Josep Borrell mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zusammentreffen, gefolgt von Treffen mit den Europaausschuss des Bundestages, dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. Am Abend wird er Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer treffen. Am Dienstag, den 28. Januar hält der Hohe Vertreter auf der der Konferenz „Green Central Asia“ eine Eröffnungsrede, das Programm der Konferenz ist online verfügbar.

Berlin: EIB-Präsident Hoyer spricht auf Konferenz zu Digitalisierung, Finanzen und nachhaltiger Entwicklung
Das German Sustainable Development Solutions Network (SDSN Germany), die Task Force des UN-Generalsekretärs zur digitalen Finanzierung der SDGs, stellen in Zusammenarbeit mit der Frankfurt School of Finance & Management die Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Konkret geht es dabei um die Ergebnisse der Task Force und die Ergebnisse der von der Sustainable Digital Finance Alliance durchgeführten „German Sustainable Fintech Stocktake“ mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft in Deutschland und Europa. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) spricht zu Finanzierungsmöglichkeiten der nachhaltigen Entwicklung. Anmeldung und weitere Information unter registration@sdsngermany.de . Die Veranstaltung findet von 14:30 – 17:45 Uhr statt. Ort: Allianz Forum Berlin (Pariser Platz, 10719 Berlin).

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft heute in Brüssel den deutschen Finanzminister Olaf Scholz zu einem Gespräch.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der Agenda des Rates stehen u.a. die Vorstellung des Arbeitsprogramms des Vorsitzes, ein Austausch über die agrarpolitischen Aspekte des europäischen Grünen Deals und eine Debatte über den Vorschlag für eine Verordnung über GAP-Übergangsbestimmungen. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS+ verfolgt werden kann.

Luxemburg: Verhandlung vor dem EuGH zur Klage gegen Booking.com wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Ein kleineres Hotelunternehmen aus Deutschland hat die niederländische Booking.com BV vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Booking.com solle es unterlassen, die Preise des Hotels ohne dessen Einwilligung als vergünstigt oder rabattiert zu bezeichnen, den Kontakt zu den Kunden nur über die Buchungsplattform zu ermöglichen und die Platzierung des Hotels bei Suchanfragen von einer Provision abhängig zu machen, die 15 Prozent übersteige. Nach Ansicht des Hotelbetreibers hat Booking.com ihm gegenüber eine marktbeherrschende Stellung, die sie missbräuchlich ausnutze. Booking.com hat geltend gemacht – in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg -, dass die deutschen Gerichte nicht zuständig seien. Der Bundesgerichtshof möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach der sog. Brüssel-I-a-Verordnung Nr. 1215/2012 für eine Unterlassungsklage eröffnet ist, wenn zwar in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, der Kläger (Wikingerhof) aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten (Booking.com) beruhen. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier, Pressekontakte EuGH hier.

Dienstag, 28. Januar

Berlin: Europäischer Datenschutztag
Anlässlich des europäischen Datenschutztages organisiert die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland gemeinsam mit der Datenschutzkonferenz eine Veranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz – zwischen Förderung und Bändigung“. Gäste sind u. a. Paul Nemitz, von der Europäischen Kommission und Mitglied der Datenethikkommission, Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thomas von Danwitz, Richter am Gerichtshof der Europäischen Union, und viele weitere. Ort: Europäisches Haus, Untern den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 13 Uhr bis 17:00 Uhr (Einlass ab 12.30 Uhr). Weitere Informationen erhalten Sie hier . Anmeldungen hier .

München: Kommissionsvertreter Jörg Wojahn im Europaauschuss des Landtags Bayern
Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, trifft in München mit dem Europaausschuss des Bayerischen Landtags zusammen.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der Agenda für das Treffen steht eine Präsentation über die Prioritäten des kroatischen Vorsitzes für das erste Halbjahr 2020 sowie ein Gedankenaustausch über die vorgeschlagene Konferenz über die Zukunft Europas. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS+ verfolgt werden kann.

Brüssel: Treffen des EU-Ukraine Assoziationsrates
Der Rat wird die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine überprüfen und sich mit Entwicklungen im Zusammenhang mit der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine befassen. An der Tagung werden sowohl Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Olivér Várhelyi, zuständiges Kommissionsmitglied für Nachbarschaft und Erweiterung, teilnehmen. Die Ministerinnen und Minister werden die Umsetzung des Assoziierungsabkommens überprüfen und dabei den Schwerpunkt auf die vertiefte und umfassende Freihandelszone legen. Sie werden sich auf mehrere Bereiche konzentrieren, die von Interesse sind: politische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz geben, die von Europe by Satellite live übertragen wird.

Mittwoch, 29. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung für die Kommissionssitzung steht das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 und eine Mitteilung zu 5G-Netzen. Nach der Kommissionsitzung folgt ein Read-out im Rahmen der mittäglichen Pressekonferenz der EU-Kommission gegen 12.00 Uhr, live auf Europe by Satellite .

Brüssel: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz spricht am ersten Sitzungstag des Parlaments im Rahmen einer Gedenkveranstaltung die KZ-Überlebende Liliana Segre aus Italien. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil. Sie wird auch im Rahmen der folgenden Debatte zum Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinten Königreich sprechen. Danach folgt die Abstimmung des EP. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.

Stuttgart: Kommissionsvertreter Jörg Wojahn im Europaauschuss des Landtags Baden-Württemberg
Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, besucht die baden-württembergische Landeshauptstadt. Er trifft Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa, zu Gesprächen und ist am Nachmittag ab 15.00 Uhr beim Ausschuss für Europa und Internationales des baden-württembergischen Landtags.

Donnerstag, 30. Januar

Brüssel: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Am zweiten Sitzungstag steht unter anderem eine Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 auf der Agenda. Im Kontext der im Februar erscheinenden Gender Equality Strategie der Kommission legen die Abgeordneten ihre Forderungen zum Überwinden des Gender Pay Gap fest. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen. EbS+ überträgt die Parlamentssitzung live.

Brüssel: Pressekonferenz der EIB-Gruppe zu den Ergebnissen 2019
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, wird in Brüssel die Ergebnisse der EIB-Gruppe für das Jahr 2019 und den Ausblick auf das Jahr 2020 vorstellen. Die Pressekonferenz kann gegen 10:30 Uhr live auf Europe by Satellite verfolgt werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verzögerung von Generika-Einführung
Als das Patent des Pharma-Unternehmens GlaxoSmithKline (GSK) an dem aktiven pharmazeutischen Wirkstoff des Antidepressivums Paroxetin im Jahr 1999 auslief, versuchten Generikahersteller wie Norton Healthcare, Generics und Alpharma, Generika dieses Arzneimittels auf den britischen Markt zu bringen. GSK konnte dies nur verhindern, wenn es sich erfolgreich auf eines oder mehrere seiner „sekundären“ Patente betreffend das Herstellungsverfahren des Wirkstoffs stützen konnte. Die Generikahersteller machten jedoch ̶ zum Teil auch gerichtlich ̶ geltend, dass diese Patente ungültig seien und/oder durch das generische Paroxetin nicht verletzt würden. GSK einigte sich daraufhin mit ihnen, dass sie gegen Geldzahlungen oder andere Vorteile ihre Versuche einstellten oder verzögerten. Die britische Wettbewerbsbehörde sah in diesen Vereinbarungen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch GSK und eine verbotene Wettbewerbsbeschränkung seitens aller Beteiligten, und verhängte daher erhebliche Geldbußen gegen die Unternehmen. Diese wehren sich dagegen vor einem britischen Gericht, das dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt hat. Es gilt insbesondere zu klären, ob eine Vereinbarung wie die hier streitigen eine Wettbewerbsbeschränkung und/oder einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen kann, wenn sie zur Beilegung von Patentstreitigkeiten geschlossen wird. Mehr Informationen hier, Pressekontakte EuGH hier.

Freitag, 31. Januar

London/EU: Das Vereinigte Königreich tritt aus der Europäischen Union aus
Nach über 47 Jahren verlässt das Vereinigte Königreich mit Ablauf des heutigen Tages die Europäische Union – eine Entscheidung, die die Europäische Union bedauert, aber respektiert. Es beginnt eine Übergangsperiode bis Ende 2020, in der die EU und die britische Regierung ihre künftigen Beziehungen aushandeln werden. Ausführliche Fragen und Antworten zum Thema finden Sie hier .

Berlin: EU-Kommissar Breton zu politischen Gesprächen in der Bundeshauptstadt
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton führt in Berlin mehrere Gespräche. Unter anderem trifft er Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Mitglieder des Bundestages. Pressekontakt: Nikola.John@ec.europa.eu

Berlin: Kommissar Várhelyi bei der Ministerkonferenz zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Westbalkan
EU-Kommissar Olivér Várhelyi, zuständig für Nachbarschaft und Erweiterung, ist auf seinem Antrittsbesuch in Berlin. Er hält die Eröffnungsrede bei der Ministerkonferenz zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Westbalkan, Europe by Satellite wird Videomaterial zur Verfügung stellen. Zudem wird der Kommissar eine Reihe politischer Gespräche führen.

Berlin: Europa-Frühstück mit Kommissionsvertreter Jörg Wojahn
Die Österreichische Botschaft in Berlin veranstaltet ein Expertenfrühstück mit Jörg Wojahn, dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Im Gespräch mit dem österreichischen Journalisten Ewald König sollen das Programm der neuen EU-Kommission, der Stand der Dinge beim Brexit und die Erwartungen an die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft diskutiert werden. Beginn: 8 Uhr, Ort: Österreichische Botschaft Berlin, Stauffenbergstraße 1, 10785 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Montag, 3. Februar

Zagreb: Informelles Treffen der für Wettbewerb (Forschung) zuständigen Minister (bis 4. Februar)
Das Programm sieht vor, dass die Delegationsleiter am ersten Tag die Rimac Automobile Electric Car Factory besuchen, um das erste von Kroatien als Land hergestellte und exportierte Auto zu produzieren, gefolgt von einem Gala-Dinner im Mimara-Museum, einem wertvollen Beispiel für den Neorenaissance-Palast.

Dienstag, 4. Februar

Zagreb: Informelles Treffen der für Wettbewerb (Forschung) zuständigen Minister
Am zweiten Tag des Treffens werden die Minister eine Debatte zum Thema „Brain Circulation“ und eine Vision des zukünftigen Europäischen Forschungsraums führen. Der Schwerpunkt liegt darauf, Talente aus der ganzen Welt anzuziehen und Wissen in den Mitgliedstaaten zu teilen. Das Thema wird unter dem Gesichtspunkt des Wohlergehens der Forscher (soziale und Arbeitsrechte), der Kooperationsnetze (einschließlich Intersektionalität und Interdisziplinarität), der verstärkten Beteiligung von Forschern und der Forschungsgemeinschaft an einschlägigen Forschungs- und Innovationsprogrammen sowie ergänzender Maßnahmen in Form von Maßnahmen auf nationaler Ebene, die die Zirkulation von Fachkräften unterstützen, erörtert. Mehr Informationen hier.

Mittwoch, 5. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung für die Kommissionssitzung stehen unter anderem die Methodik des EU-Erweiterungsprozesses (Enlargement Methodology) und eine Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Nach der Kommissionsitzung folgt ein Read-out im Rahmen der mittäglichen Pressekonferenz der EU-Kommission gegen 12.00 Uhr, live auf Europe by Satellite .

Burg: Europagespräch mit Nikolaus von Peter von der EU-Kommission
Mit der Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ wollen soll allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum zu aktuellen europäischen Themen angeboten werden. Es diskutieren: Nikolaus von Peter, Politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Rehbaum, Bürgermeister von Burg, Dr. Steffen Burchhardt, Landrat des Landkreises Jerichower Land und Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt. Die Veranstaltung findet im Berufsbildende Schule „Conrad Tack“, Magdeburger Chaussee 1, 39288 Burg, statt. Einlass ist ab 17:30 Uhr – ab ca. 19:15 Uhr wird es noch Gelegenheit zur Fortführung der Gespräche bei einem Imbiss geben. Weitere Informationen finden Sie hier.

Donnerstag, 6. Februar

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH zu Haftung bei PIP-Brustimplantaten
Im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP verlangt eine Betroffene vor dem OLG Frankfurt a.M. Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Haftpflichtversicherer des Herstellers. Das Versicherungsunternehmen beruft sich auf seine Versicherungsbedingungen, nach denen der Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Das OLG Frankfurt sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil diese Beschränkung typischerweise nichtfranzösische Patientinnen treffe. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet, und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung über diese Frage ersucht. (siehe auch Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 36/2018 ). Generalanwalt Bobek legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier, Pressekontakte EuGH hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Marke ADLON

Der deutsche Sanitärproduktehersteller Kludi beantragte 2012 beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des Zeichens ADLON als Unionsmarke, u.a. für Badarmaturen. Dagegen erhob das deutsche Unternehmen ADLON BRAND Widerspruch. Es machte geltend, dass die angemeldete Marke die Bekanntheit ihrer seit 2005 eingetragenen Unionsmarke „ADLON“ ausnutze, die u.a. für Dienstleistungen der Hotellerie und Restauration (Beherbergung und Verpflegung von Gästen) eingetragen sei. Das Hotel Adlon Kempinski in Berlin nutze die Marke aufgrund einer Lizenz, die ADLON BRAND ihm erteilt habe.Das EUIPO gab dem Widerspruch letztlich statt und wies die Anmeldung von Kludi zurück ( R1500/2018-2 ). Gegen die Entscheidung des EUIPO hat Kludi Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, vor dem heute die mündliche Verhandlung stattfindet. Weitere Informationen hier, Pressekontakte EuGH hier.

Freitag, 7. Februar

Berlin: Pressegespräch mit MdEP Jutta Paulus zu CO2-Emissionen & Kraftstoffverbrauch von Schiffen
Die Europaabgeordnete Jutta Paulus (Bündnis 90/Grüne) ist als Berichterstatterin im Umweltausschuss zuständig für die Änderung der Verordnung über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr („EU-MRV-Verordnung“). Die EU-Kommission will mit der Änderung die Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen in der EU an ein 2016 geschaffenes globales Datenerhebungssystem für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen anpassen. Nach dem Pressegespräch folgt ein Austausch mit Stakeholdern, organisiert vom Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und dem Netzwerk EBD. Die Veranstaltung findet von 9-9:45 Uhr im Europäischen Haus, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin statt. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.

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