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Terminvorschau vom 1. bis 15. Dezember 2019

Sonntag, 1. Dezember

Brüssel: Amtszeit der neuen EU-Kommission von der Leyen startet

Am Sonntag beginnt die Amtszeit der neuen EU-Kommission unter Vorsitz der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen . Sie löst die Kommission ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker ab. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Brüssel: Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Michel startet

Heute beginnt die Amtszeit des neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel . Der Präsident des Europäischen Rats wurde für die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Mai 2022 gewählt. Seine Amtszeit von zweieinhalb Jahren kann einmal verlängert werden. Michel übernimmt das Amt von seinem Vorgänger Donald Tusk. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Brüssel: Festakt zum 10. Jahrestag des Lissabon-Vertrags

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Zwei Jahre zuvor wurde er von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Lissabon-Vertrags und zum Start der neuen EU-Kommission werden EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EZB-Präsidentin Christine Lagarde jeweils eine Erklärung abgeben. Im Anschluss übergeben Parlamentspräsident Sassoli und Ratspräsident Michel eine Kopie des Lissabon-Vertrags an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Zeremonie wird ab 12.30 Uhr live von Europe by Satellite ( EbS+) übertragen.

Montag, 2. Dezember

Madrid: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Weltklimakonferenz COP25

Zum Start der Weltklimakonferenz in Madrid wird die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Rede halten, die live auf EbS übertragen wird (genaue Uhrzeit tbc). Die 25. Weltklimakonferenz (COP 25) findet von 2. bis 13. Dezember in Madrid statt. Die Konferenz trägt den Leitsatz „TiempoDeActuar“ („Zeit, zu handeln“) und soll die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden an der UN-Klimakonferenz 2019 (COP25) als Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) teilnehmen. Weitere Infos dazu finden Siehier. Europe by Satellite ( EbS) wird Teile der Weltklimakonferenz übertragen.

Europaweit: Europäische Kinonacht mit Veranstaltungen auch in Deutschland (bis 6.12.)

Das Programm der EU zur Unterstützung des europäischen audiovisuellen Sektors MEDIA organisiert die zweite Ausgabe der „European Cinema Night“. Ziel ist, Europa den Bürgern näher zu bringen und gleichzeitig den Reichtum der europäischen Filmkultur zu feiern. Die „European Cinema Night – Sharing stories we love“ findet in 54 Städten in ganz Europa statt. Als deutsche Spielstätten wurden das Cinema Paris in Berlin, das Filmtheater Schauburg in Dresden und das Weisshaus Kino in Köln ausgesucht. Weitere Infos zur Europäischen Kinonacht finden Sie hier .

Europaweit: Verlängerung der Bewerbungsfrist für den Altiero-Spinelli-Preis

Mit dem „Altiero-Spinelli-Preis für Öffentlichkeitsarbeit“ zeichnet die Europäische Kommission Initiativen aus, die das Wissen über die Europäische Union verbessern. In diesem Jahr steht besonders das Engagement junger Menschen im Fokus. Die Bewerbungsfrist wurde vom 29. Oktober auf den 2. Dezember verlängert. Weitere Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung und auf dieser Website .

Brüssel: Rat für „Justiz und Inneres“ (Inneres) (bis 3.12.)

Die Innenminister beraten am ersten Tag über die künftige EU-Migrations- und Asylpolitik sowie die Zukunft der inneren Sicherheit in der EU. Sie befassen sich auch mit der Umsetzung der am 4. Dezember in Kraft tretenden Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache sowie der Interoperabilitätsverordnung. Abschließend wird die Gruppe für Terrorismusbekämpfung den Rat über die weitere Zusammenarbeit zwischen den Stellen für Terrorismusbekämpfung informieren. Die Kommission wird am ersten Tag durch Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vertreten. Die Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Die abschließende Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Schinas und EU-Innenkommissarin Johansson findet gegen 18 Uhr statt und wird live von Europe by Satellite ( EbS) übertragen.

Brüssel: Rat für „Verkehr, Telekommunikation und Energie“(Verkehr) (bis 4.12.)

Der Rat beabsichtigt, seinen Standpunkt zu folgenden Vorschlägen festzulegen: Überarbeitung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, Straffung von Genehmigungsverfahren mit dem Ziel, die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu erleichtern und Aktualisierung der EU-Vorschriften zur Erhebung von Straßennutzungsgebühren (Eurovignette). Bei letzterem will er Fragen zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur sowie zu Staus und Auswirkungen auf die Umwelt regeln. Darüber hinaus werden die Minister öffentliche Orientierungsaussprachen über die Digitalisierung im Personenverkehr und Zukunft des einheitlichen europäischen Luftraums führen. Unter „Sonstiges“ wird der finnische Vorsitz über den Vorschlag über die Abschaffung der Zeitumstellung informieren. Die Tagesordnung ist hier nachzulesen. Die Pressekonferenz kann um 19.30 Uhr live bei Europe by Satellite ( EbS+) verfolgt werden.

Dienstag, 3. Dezember

Berlin: Diskussion zur neuen EU-Kommission

Was ist von der neuen Kommission politisch und inhaltlich zu erwarten? Wer von den sechs Vize-Kommissions-Präsidenten wird eine prägende Rolle übernehmen? In welchen Politikfeldern werden wir wirklich Neues sehen? Zur Diskussion dieser und weiterer Fragen lädt die Europäische Akademie Berlin ein. Zu den Referenten zählen: Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Institute Berlin, Niklas König, politischer Referent der Abteilung „Europa und Bundesländer“ von „Die Familienunternehmer“, Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, und Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier . Ort: Refugio Berlin, Lenaustraße 3-4, 12047 Berlin, Zeit: 18 bis 20 Uhr.

Brüssel: Rat für „Justiz und Inneres“ (Justiz)

Am zweiten Tag strebt der Rat allgemeine Ausrichtungen zu den Vorschlägen der Verordnungen über die Zustellung von Schriftstücken und über die Beweisaufnahme an. Die Justizminister werden über die Umweltkriminalität beraten und voraussichtlich Schlussfolgerungen zu den Rechten der Opfer, zu alternativen Maßnahmen zur Inhaftierung und zur Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen annehmen. Die Kommission wird einen Überblick über den Stand der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft geben. Die neu gewählte EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi wird ihre Vorstellungen und Pläne für ihr Amt erläutern. Zum Thema elektronische Beweismittel wird der Rat über die Verhandlungen mit den USA und dem Europarat informiert werden. Die Kommission wird durch EU-Justizkommissar Didier Reynders vertreten. Die Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Die Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Reynders wird um 17.10 Uhr live von Europe by Satellite ( EbS) übertragen.

Brüssel: Rat für „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation) (bis 4.12.)

Der Rat wird Schlussfolgerungen zur Bedeutung von 5G für die europäische Wirtschaft und zur Notwendigkeit der Begrenzung der damit einhergehenden Sicherheitsrisiken annehmen. Der Rat wird sich auch über die Fortschritte bei der Verordnung mit Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) unterrichten lassen. Die Minister werden erörtern, wie die Europäische Union zu einem Zentrum für ethische Datennutzung werden kann. Die genaue Tagesordnung kann hier abgerufen werden. Die Pressekonferenz wird um 14.30 Uhr live bei Europe by Satellite ( EbS+) gezeigt.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Verschärfung der Vorschriften über Schusswaffen

Nach einer Reihe tragischer Ereignisse, zu denen die Terroranschläge in Paris und Kopenhagen gehörten, wurde die EU-Schusswaffen-Richtlinie geändert, um strengere Vorschriften für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einzuführen, einschließlich des Verbots bestimmter halbautomatischer Waffen für den zivilen Gebrauch. Die Tschechische Republik hat beim Gerichtshof die Gültigkeit der Änderungsrichtlinie angefochten, denn sie sei offenkundig unverhältnismäßig. Weitere Infos dazu finden sie hier.

Helsinki: European Space Week (bis 5.12.)

Die European Space Week ist die führende Veranstaltung für die europäischen Weltraumprogramme. Sie bringt Unternehmen, Entscheidungsträger und internationale Experten zusammen. Die Veranstaltung wird Einblicke in die Raumfahrtprogramme Copernicus, EGNOS und Galileo der Europäischen Union sowie aktuelle Informationen zur neuen Raumfahrtwirtschaft geben. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Mittwoch, 4. Dezember

Brüssel : Erste Sitzung der neuen EU-Kommission

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: Sitzung der Euro-Gruppe

Die Minister der Eurogruppe werden sich unter anderem mit der Situation in Spanien, Zypern und Griechenland befassen. Außerdem steht eine Bewertung der Entwürfe der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf dem Programm. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier . Die Abschlusspressekonferenz am Abend überträgt Europe by Satellite ( EbS+).

Brüssel: Rat für „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie) (bis 4.12.)

Der Rat wird eine Orientierungsaussprache zum Thema „Intelligente Sektorkopplung“ führen. Damit erhält die Kommission politische Handlungsempfehlungen für ihre künftigen Initiativen in diesem Bereich. Die Minister werden auch einen Gedankenaustausch über die energiepolitischen Prioritäten der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2019-2024 führen. Der Rat wird das weitere Vorgehen im Anschluss an die Mitteilung über die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) erörtern. Die Tagesordnung können Sie hier aufrufen. Die Abschlusspressekonferenz überträgt Europe by Satellite ( EbS+) ab 15.30 Uhr.

Luxemburg: EuGH-Urteil über „Balsamico“ aus Deutschland

Die deutsche Firma Balema vertreibt seit vielen Jahren im süddeutschen Baden eigene, auf Essig basierende Produkte unter der Bezeichnung „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“. Das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, ein Konsortium von Erzeugern der mit der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ versehenen Erzeugnisse, ist der Auffassung, dass die Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ durch Balema gegen die geschützte geografische Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ verstößt. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

EU-weit: Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

Mit der neuen Verordnung wird das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) in den Frontex-Rahmen eingegliedert, um ihn noch effektiver zu machen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) erhält mehr Personal und technische Ausrüstung. Außerdem wird ihr Mandat dahingehend erweitert, Tätigkeiten der Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen, insbesondere bei der Grenzkontrolle, der Rückführung oder der Zusammenarbeit mit Drittländern. Weitere Informationen können Sie hier nachlesen.

Donnerstag, 5. Dezember

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hält Europarede an Humboldt-Universität

Wie schätzen Staatspräsidenten und andere hochrangige Vertreter europäischer Institutionen die gegenwärtige Lage und Zukunft des europäischen Projektes ein? Die Humboldt-Reden zu Europa möchten Antwort auf diese Frage geben. Unter den früheren Rednern sind EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sein Vorgänger José Manuel Barroso sowie der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer. In diesem Jahr wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rede halten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier .

Brüssel: Exekutiv-Vizepräsident Timmermanns hält Rede zum europäischen „Grünen Deal“

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen „Grünen Deal“, spricht im Rahmen der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen über die Pläne zur künftigen EU-Klimapolitik. Europe by Satellite ( EbS) überträgt die Rede live ab 9 Uhr.

Brüssel: Rat für „Wirtschaft und Finanzen“

Auf der Tagesordnung stehen die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums, die Kapitalmarktunion und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas. Außerdem wird es um die Ergebnisse des Rats für „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung) am 25. November gehen. Beim Thema notleidende Kredite legt der Rat seinen Standpunkt zu einem neuen Mechanismus für die außergerichtliche Durchsetzung fest. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

Berlin: EU-Workshop für Unterstützer von „gemeinsamfür.eu“

Die Kampagne „gemeinsamfür.eu“ schließt an die Europawahlkampagne „diesmalwähleich.eu“ an und soll die dort aktiv gewordenen Menschen zu einem dauerhaften Engagement für Europa zusammenführen. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments lädt gemeinsamfür.eu-Unterstützer zu einem EU-Workshop im Europäischen Haus in Berlin ein. Thema wird u. a. sein, wie die EU funktioniert. Weitere Informationen stehen auf der Website des Verbindungsbüros.

Samstag, 7. Dezember

Addis Abbeba: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Premierminister Ahmed

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den Ministerpräsidenten Äthiopiens, Abiy Ahmed, dem am 10. Dezember in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen wird. Von der Leyen wird auch zu Gesprächen mit Moussa Faki , den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, zusammentreffen.

Montag, 9. Dezember

Brüssel: Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“

Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier bekannt gegeben.

Brüssel: Rat für „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (bis 10.12.)

Der Rat wird am ersten Tag Gesundheitsfragen erörtern: Er wird öffentliche Aussprachen über das Thema „Ökonomie des Wohlergehens – Investitionen in den Kernbereich Gesundheit: die nächsten Schritte“ sowie über die Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln führen. Am zweiten Tag geht es um beschäftigungs- und sozialpolitische Fragen: Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zu integrativen Arbeitsmärkten, zu einem neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zu gendergerechten Wirtschaftssystemen in der EU annehmen. Darüber hinaus werden die Minister öffentliche Aussprachen über die Zukunft von Geschlechtergleichstellung und Gender Mainstreaming in der EU sowie über die Zukunft der Arbeit und des sozialen Besitzstands im Bereich Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen führen. Die Tagesordnung können Sie hier aufrufen.

Mittwoch, 11. Dezember

Brüssel : Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Donnerstag, 12. Dezember

Brüssel: Europäischer Rat (bis 13.12.)

Bei diesem EU-Gipfel wird der neue EU-Ratspräsident Charles Michel zum ersten Mal den Vorsitz führen. Der Europäische Rat wird seine Vorgaben für die langfristige Klimaschutzstrategie der EU fertigstellen, die Anfang 2020 dem Sekretariat des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC) übermittelt werden sollen. Die EU-Führungsspitzen werden sich darauf konzentrieren, wie bis 2050 die angestrebte Klimaneutralität erreicht werden kann. Die EU-Staats- und ‑Regierungschefs werden außerdem den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erörtern. Gegebenenfalls werden sie auch auf spezifische Fragen im Bereich der Außenbeziehungen vor dem Hintergrund von Entwicklungen auf internationaler Ebene eingehen. Am zweiten Tag wird eine Tagung des Euro-Gipfels (inklusives Format) stattfinden. Die Führungsspitzen der EU-27 werden eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung des Euro-Gipfels vom Juni 2019 ziehen. Die Tagesordnung kann hier aufgerufen werden.

Berlin: Pressekonferenz „Kulturhauptstadt Europas 2025“

Die Jury wird auf einer Pressekonferenz verkünden, welche deutschen Städte es im Wettbewerb „Kulturhauptstadt Europas 2025 in die zweite Runde schaffen. Für den Titel hatten sich die acht deutschen Städte Chemnitz, Dresden, Gera, Hannover, Hildesheim, Magdeburg, Nürnberg und Zittau beworben. Zeitgleich mit Deutschland ist Slowenien berechtigt, für das Jahr 2025 eine Europäische Kulturhauptstadt zu bestimmen. Die Kulturstiftung der Länder führt im Auftrag der Kultusministerkonferenz (KMK) die praktische Organisation des nationalen Auswahlverfahrens für die deutsche „Kulturhauptstadt Europas 2025“ durch. Ort: Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Jägerstraße 1-3, 10117 Berlin, Zeit: 13.30 Uhr. Weitere Informationen erhalten Sie hier .

Frankfurt/Main: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der EZB-Rat , das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website der Zentralbank. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um den Grünen Punkt

1999 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten von „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland“ das runde Logo mit den beiden aufeinander verweisenden Pfeilen für zahlreiche Waren sowie für eine Reihe von Dienstleistungen als Unionskollektivmarke ein. 2015 erklärte das EUIPO die Marke für fast alle Waren außer Verpackungen für verfallen, weil sie für diese Waren nicht ernsthaft benutzt worden sei. Nach Ansicht des EUIPO wurde die streitige Marke aus Sicht der Verbraucher nur für den Hinweis benutzt, dass die entsprechend gekennzeichneten Verpackungsabfälle nach einem bestimmten System gesammelt und verwertet werden könnten. Die Klage des Dualen Systems Deutschland gegen diese Entscheidung vor dem Gericht der EU blieb ohne Erfolg. Der Gerichtshof entscheidet heute über das Rechtsmittel, das das Duale System Deutschland gegen das Urteil des Gerichts eingelegt hat. Das Urteil wird hier hinterlegt.

Sonntag, 15. Dezember

Bonn: Hauskonzert „ Beethoven for Brunch“

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ehrt den Bonner Ludwig van Beethoven als „Vater“ der europäischen Hymne mit einem Hauskonzert. Seit 1985 ist die „Ode an die Freude“ die offizielle Hymne der Europäischen Union. Weitere Infos finden Sie auf der Website der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.

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