Am Dienstag stimmte das Parlament zu, 397,5 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) zu mobilisieren, um 17 Mitgliedsstaaten und drei Beitrittsländer beim Schutz der öffentlichen Gesundheit und bei der Bekämpfung von Covid-19 zu unterstützen. Die Begünstigten sind: Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Spanien sowie Albanien, Montenegro und Serbien. Weitere Informationen und eine detaillierte Aufschlüsselung der Beihilfen für jedes Land stehen im entsprechenden Bericht, der mit 675 Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen angenommen wurde.

Zusätzliche 86,7 Millionen Euro an Hilfen werden Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen zugewiesen, die im zweiten Halbjahr 2020 zu Verwüstungen in insgesamt vier Regionen in den beiden Ländern geführt haben. Einzelheiten hier (auf Englisch).

Rasches Handeln und schnelle Hilfe erforderlich

In einer ebenfalls am Dienstag angenommenen Entschließung betonen die Abgeordneten, dass die Gebiete und Regionen durch den Klimawandel und die sich verschärfenden Naturkatastrophen zunehmend gefährdet werden. Sie argumentieren, die EU solle es den von diesen Katastrophen betroffenen Regionen leichter und schneller ermöglichen, Hilfe aus dem EUSF zu erhalten.

Der Text, der mit 668 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen angenommen wurde, weist darauf hin, dass es für die Empfängerländer schwierig ist, innerhalb sehr kurzer Zeit die genaue Höhe von Schäden zu ermitteln. Um diese Probleme zu entschärfen, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, zu prüfen, wie im Rahmen einer künftigen Reform die Zuweisung aus dem Fonds „so flexibel wie möglich gestaltet werden kann, damit schnell gehandelt und in den von Katastrophen betroffenen Regionen und/oder Ländern rasch Abhilfe geleistet werden kann.“

Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel stärken

Die Abgeordneten betonen, dass es von „entscheidender Bedeutung ist, in der EU in die Prävention und das Management von Katastrophen zu investieren“. Sie fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, „Forschung und Bildung“ zu stärken, um Katastrophenprävention und Katastrophenmanagement zu verbessern und so die Auswirkungen solcher Krisen zu minimieren. Im EUSF sollten ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um auf Naturkatastrophen sowie Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit reagieren zu können, nicht nur, um die Schäden zu beheben, sondern auch, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen.

Die Abgeordneten fordern, dass die EU ihren Gebieten in äußerster Randlage, Inseln und Gebieten mit hoher seismischer oder vulkanischer Aktivität besondere Aufmerksamkeit schenkt - Teile Europas, die besonders von Naturkatastrophen bedroht sind. Der EUSF solle auch regionale und grenzüberschreitende Katastrophen umfassender berücksichtigen.

Darüber hinaus fordert das Parlament die Kommission auf, den Ländern, die Mittel erhalten, technische und administrative Unterstützung zu gewähren, um ihnen bei der Ausarbeitung langfristiger Verwaltungsstrategien zur Verringerung der Folgen regionaler Naturkatastrophen und Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu helfen.

Hintergrund

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Jahr 2002 eingerichtet, um Mitgliedsstaaten und Beitrittsländern bei größeren Naturkatastrophen schnelle finanzielle Hilfe zu leisten. Seitdem hat der EUSF rund 6,6 Milliarden Euro an Hilfe für rund 100 Naturkatastrophen in 23 Mitgliedsstaaten und einem Beitrittsland bereitgestellt.

Im März 2020 wurde der Anwendungsbereich des Fonds als Reaktion auf die Corona-Pandemie auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeweitet.