In der Plenardebatte am Montag kritisierten die meisten Abgeordneten die Position für einen „Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitäts-Mechanismus“, die der Rat letzte Woche angenommen hat. Sie beklagten, dass dieser Mechanismus kein Instrument schaffe, das in der Praxis jemals angewendet werden kann. Angesichts anhaltender Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sowie der Korruption in einigen EU-Ländern sei es die EU ihren Bürgern und Steuerzahlern schuldig, den EU-Haushalt wirksam zu schützen. Einige argumentierten sogar, wenn die EU-Finanzierung nicht von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werde, unterstütze die EU autokratische Regime und finanziere Verstöße gegen die Grundrechte in den Mitgliedsstaaten.

Die deutsche Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission wurden von einigen Abgeordneten beschuldigt, eine Ideologie geschaffen zu haben, die es erlauben würde, einzelne Mitgliedstaaten anzugreifen.

Michael Roth, der die deutsche Ratspräsidentschaft bei der Debatte vertrat, hob hervor, dass sich Rat und Parlament endlich über die Notwendigkeit eines solchen Instruments einig und alle EU-Länder mit dem vorliegenden Vorschlag einverstanden seien und nun die einmalige Gelegenheit hätten, dessen Inhalt gemeinsam zu gestalten. Er bat um die Hilfe des Parlaments bei der Annäherung der Standpunkte der Gesetzgeber und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Parlament die rasche Annahme des Instruments unterstützen werde.

Sehen Sie sich die Eröffnungserklärungen der Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission auf EbS+ an:

https://audiovisual.ec.europa.eu/de/video/I-195701

Verfolgen Sie noch einmal die erste Runde der Redner der EP-Fraktionen auf Ebs+:

https://audiovisual.ec.europa.eu/de/video/I-196053

Verfolgen Sie noch einmal die gesamte Debatte:

https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/debate-details.html?date=20201005&detailBy=date


Die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und die Eigenmittel gehen weiter

Ebenfalls am Montag trafen die Mitglieder des Verhandlungsteams des Parlaments über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Eigenmittel mit dem Rat der EU zu einer sechsten Gesprächsrunde über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und neue Einnahmequellen der EU zusammen. Sie erreichten keinen Durchbruch, weder in der Frage der Aufstockung der Mittel für 15 EU-Flaggschiffprogramme noch in anderen Fragen.

Nach den Gesprächen hielt das Verhandlungsteam eine Pressekonferenz ab. Eine Zusammenfassung davon finden Sie in Form einer Liste ihrer Zitate, in die das Video eingebettet ist, auf dieser Webseite.

Sehen Sie hier ihre jüngste Pressemitteilung (28/09/2020).

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