Neue Mitglieder: Frankreich und Luxemburg

Frankreich hatte François-Roger Cazala nominiert, ein Mitglied und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Seine Ernennung wurde vom Parlament mit 568 Stimmen bei 42 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen gebilligt.

Joëlle Elvinger, von Luxemburg nominiert, ist derzeit Mitglied der luxemburgischen Abgeordnetenkammer und Rechtsanwältin. Ihre Ernennung wurde vom Parlament mit 512 Stimmen bei 79 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen gebilligt.

Verlängerungen: Deutschland, Griechenland und die Niederlande

Die Abgeordneten unterstützten mit 497 Stimmen bei 130 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen die Verlängerung des Mandats des deutschen Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne. Lehne ist derzeit Präsident des Rechnungshofs, war langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Vorsitzender dessen Rechtsausschusses.

Die Verlängerung der Mandate des griechischen Mitglieds Nikolaos Milionis (590 dafür, 15 dagegen, 47 Enthaltungen) und des niederländischen Mitglieds Alex Brenninkmeijer (555 dafür, 17 dagegen, 47 Enthaltungen) wurden ebenfalls bestätigt. Beide sind seit 2014 Mitglieder des Rechnungshofs.

Die nächsten Schritte

Nun müssen die Ernennungen noch durch den Rat gebilligt werden.

Hintergrundinformationen

Der Europäische Rechnungshof hat 28 Mitglieder, eines aus jedem EU-Mitgliedstaat. Sie werden vom Rat nach Anhörung durch das Europäische Parlament für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt.

Der Präsident des Rechnungshofs wird von dessen Mitgliedern gewählt.

Der Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg unterstützt das Europäische Parlament in seiner Überwachungstätigkeit bei der Ausführung des EU-Haushalts, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens, mit dem Ziel der Wahrung der Interessen der europäischen Steuerzahler.

Die fünf Mitglieder wurden am 12. November vom Haushaltskontrollausschuss angehört und von diesem anschließend gebilligt.

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