Das Europäische Parlament hat seinen Vorschlag für einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte am Mittwoch mit 521 zu 152 Stimmen bei 21 Enthaltungen angenommen.

Wirksamer Mechanismus nötig

Die Lage in mehreren Mitgliedstaaten bereitet den Abgeordneten Sorge: Neben autokratischen und freiheitsfeindlichen Tendenzen, die durch die Coronavirus-Pandemie noch verstärkt wurden, seien auch Korruption und die Vereinnahmung staatlicher Strukturen ein Problem. Der EU fehlten außerdem die notwendigen Instrumente, um der „beispiellosen und eskalierenden Krise ihrer Grundwerte“ zu begegnen. Der Rat komme bei den laufenden Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nicht nennenswert voran, was die stetige Abweichung von den Werten der EU ermögliche.

Das Parlament will die Rechtsordnung der EU, die Grundrechte ihrer Bürger und ihre internationale Glaubwürdigkeit wahren und der Aushöhlung ihrer Werte nach Artikel 2 EUV wirksam begegnen. Erreicht werden soll das durch ein faktengestütztes Instrument, das unter Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in gleicher, objektiver und gerechter Weise für alle Mitgliedstaaten gelten soll.

Interinstitutionelle Vereinbarung zum „jährlichen Überwachungszyklus für die Werte der Union“

Der neue „jährliche Überwachungszyklus“ müsse auf der Grundlage länderspezifischer Empfehlungen einerseits vorbeugen und andererseits Abhilfe schaffen. Helfen sollen dabei Zeit- und Zielvorgaben, die an konkrete Maßnahmen wie Verfahren nach Artikel 7 EUV, Vertragsverletzungsverfahren und – sobald sie in Kraft treten – haushaltspolitische Auflagen gebunden sind. Nach dem Vorschlag des Parlaments soll der neue Mechanismus bestehende Instrumente wie den kürzlich von der Kommission veröffentlichten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU bündeln und ablösen.

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„Der von uns vorgeschlagene jährliche Überwachungszyklus soll als ein einziges Instrument mehrere andere, die sich als unwirksam erwiesen haben, ergänzen und ersetzen. Wenn in diesem Zusammenhang schwerwiegende Probleme festgestellt und nicht angegangen werden, sollen konkrete Korrekturmaßnahmen möglich sein. Das wäre effizienter als unser derzeitiges inkohärentes Vorgehen – vor allem dann, wenn es haushaltspolitische Auflagen nach sich zieht. Der Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung hätte starke Signalwirkung: Der EU ist es ernst mit dem Schutz ihrer verfassungsmäßigen Grundlagen“, so Berichterstatter Michal Šimečka (Renew, Slowakei).

Nächste Schritte

Das Parlament erwartet nun, dass die Kommission auf der Grundlage seiner Entschließung einen Vorschlag vorlegt.

Hintergrundinformationen

Das Parlament fordert seit 2016 einen ständigen Mechanismus zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Seit 2018 verlangt es, dass mit dem neuen Instrument auch der EU-Haushalt geschützt wird, wenn ein Mitgliedstaat anhaltend gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Als nützliche Grundlage bezeichnen die Abgeordneten unter anderem das Europäische Semester.

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