Über den EU-Haushalt sprechen heißt über die Zukunft der EU sprechen, so die Abgeordneten in einer zentralen Plenardebatte mit Nikolina Brnjac, der kroatischen Staatssekretärin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, als Vertreterin des Rates, und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Debatte am Mittwoch fand im Vorfeld eines Sondergipfels der EU statt, der am 20. Februar beginnt und auf dem die Mitgliedstaaten versuchen werden, sich auf eine gemeinsame Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu einigen, um so in die Verhandlungen mit dem Parlament einsteigen zu können.

Die meisten Abgeordneten betonten, dass eine ausreichende Finanzierung der Schlüssel zur Erreichung gemeinsamer Ziele ist, darunter die Bekämpfung des Klimawandels, die digitale und ökologische Wende, die Bewältigung der sozialen Folgen der letzteren und die fortgesetzte Unterstützung von Regionen und Städten, Landwirten, jungen Menschen, Forschern oder Unternehmern. Die Umsetzung des „Green Deal“ mit einem verringerten Haushalt würde beispielsweise bedeuten, dass erfolgreiche EU-Programme anderswo gekürzt werden müssten, betonten die Abgeordneten. Einige sagten, dass bestimmte EU-Politiken gründlicher bewertet werden müssten und dass mehr Ausgabendisziplin erforderlich sei.

Darüber hinaus seien die Einführung neuer Einnahmequellen („Eigenmittel“) für die EU sowie die Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für die Abgeordneten von zentraler Bedeutung.

Folgen Sie diesen Links zu den Redebeiträgen der Debattenteilnehmer:

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments

Nikolina Brnjac, für die kroatische Ratspräsidentschaft

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission

Manfred Weber (EVP, DE)

Iratxe García Pérez (S&D, ES)

Dacian Cioloş (Renew, RO)

Marco Zanni (ID, IT)

Philippe Lamberts (Grüne/EFA, BE)

Raffaele Fitto (EKR, IT)

Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL, EL)

Johannes Hahn, Europäischer Kommissar für Haushalt und Verwaltung

Nikolina Brnjac, für die kroatische Ratspräsidentschaft

Vollständige Debatte

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