Der am Europatag 2021 verabschiedete Text vervollständigt die Regeln, die festlegen, wie die Konferenzplattform, die Bürgerforen und das Plenum die Prioritäten, Hoffnungen und Sorgen der Menschen in Europa in Handlungsempfehlungen verwandeln können. Er ergänzt die zuvor verabschiedeten Regeln zur Arbeitsweise des Exekutivausschusses und zur Bürgerbeteiligung.

Am selben Tag findet im Europäischen Parlament in Straßburg die Eröffnungsveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas statt. Die Live-Übertragung finden Sie unter diesem Link.

Die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger müssen berücksichtigt werden

Im Plenum der Konferenz werden 108 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 54 Vertreterinnen und Vertreter des Rates (zwei pro Mitgliedstaat) und 3 der Europäischen Kommission sowie 108 gleichberechtigte Vertreter und Vertreterinnen aller nationalen Parlamente sitzen, und Bürgerinnen und Bürger. 108 Bürgerinnen und Bürger werden teilnehmen, um die Ideen aus den Bürgerforen und der mehrsprachigen digitalen Plattform zu erörtern: 80 Vertreterinnen und Vertreter aus den Europäischen Bürgerforen, von denen mindestens ein Drittel jünger als 25 Jahre sein wird, und 27 aus nationalen Bürgerforen oder Konferenzveranstaltungen (einer pro Mitgliedstaat), sowie der Vorsitzende des Europäischen Jugendforums.

108 Vertreter der nationalen Parlamente, 108 Europaabgeordnete, 54 Regierungsmitglieder (zwei pro Mitgliedstaat) und drei Mitglieder der Europäischen Kommission kommen im Plenum zusammen. 108 Bürgerinnen und Bürger nehmen ebenfalls teil, um die Ideen aus den Bürgerforen und der mehrsprachigen digitalen Plattform zu erörtern: 80 Vertreterinnen und Vertreter aus den Europäischen Bürgerforen, von denen mindestens ein Drittel jünger als 25 Jahre sein wird, und 27 aus nationalen Bürgerforen oder Konferenzveranstaltungen (einer pro Mitgliedstaat), sowie der Vorsitzende des Europäischen Jugendforums.

Ebenfalls teilnehmen werden 18 Vertreter des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie weitere acht Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, während der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eingeladen wird, wenn die internationale Rolle der EU zur Debatte steht. Vertreter der wichtigsten Interessengruppen können ebenfalls eingeladen werden. Das Plenum der Konferenz wird ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweisen.

Die Themen der Debatten werden sich an den Empfehlungen aus den Bürgerforen und den Beiträgen aus der mehrsprachigen digitalen Plattform orientieren. Die Plattform ist der zentrale Ort, an dem Beiträge aus allen konferenzbezogenen Veranstaltungen gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht werden. Zu gegebener Zeit wird das Plenum seine Vorschläge dem Exekutivausschuss vorlegen, der in umfassender Zusammenarbeit und in voller Transparenz mit dem Plenum einen Bericht erstellen wird, der auf der mehrsprachigen digitalen Plattform veröffentlicht wird.

Die endgültigen Ergebnisse der Konferenz werden in einem Bericht an den gemeinsamen Vorsitz zusammengefasst. Die drei Organe werden innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs und im Einklang mit den Verträgen rasch prüfen, wie ein effektives weiteres Vorgehen im Anschluss an den Bericht zu gestalten sein wird.

Zitate

Der Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses für das Europäische Parlament Guy Verhofstadt, sagte: „Wir wollen eine echte Dynamik von der Basis her schaffen. Die Konferenz wird viel mehr sein als eine bloße Anhörung. Sie wird ein Weg sein, die Bürger wirklich in die Gestaltung unserer gemeinsamen europäischen Zukunft einzubeziehen. Die Grundlagen sind geschaffen: Digitale und deliberative demokratische Experimente, die in dieser Form noch nie EU-weit ausprobiert wurden. Wir garantieren, dass die Anliegen und Vorschläge eine politische Antwort bekommen. Das ist neu und aufregend, und es beginnt heute.

Die portugiesische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten und Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses für die EU-Ratspräsidentschaft, Ana Paula Zacarias, sagte: „Als ich von Porto nach Straßburg kam, um den Europatag und die Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas zu feiern, kamen mir die Worte von Präsident Mario Soares in den Sinn, als er 1976 sagte: ‚Europa und seine Zukunft neu zu überdenken ist eine ständige Aufgabe aller Europäer. Ein gemeinsames Unterfangen, das angesichts der historischen Bedeutung unserer gemeinsamen Ziele in Demut vorangetrieben werden muss.‘“

Die Ko-Vorsitzende und für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Dubravka Šuica, sagte: „Diese Konferenz ist eine beispielloses Unterfangen für die EU. Wir schaffen einen Raum, in dem die Bürger auf Augenhöhe mit den gewählten Vertretern diskutieren können, um die Zukunft Europas zu gestalten. Dies wurde noch nie zuvor versucht, aber wir sind zuversichtlich, dass dies sowohl unsere Europäische Union als auch unsere repräsentative Demokratie stärken wird. Und es gibt kein besseres Datum, um das zu feiern, als den 9. Mai.

Die nächsten Schritte

Der Vorstand wird bald den Termin für die erste Plenarsitzung der Konferenz festlegen. Die Vorbereitungen für die Bürgerforen sind im Gange, während die Anzahl der Teilnehmer und Veranstaltungen auf der mehrsprachigen digitalen Plattform der Konferenz weiter zunimmt. Die Konferenz ist bestrebt, jungen Menschen größtmöglichen Raum zu geben, und in diesem Sinne laufen auch die Vorbereitungen für das vom Europäischen Parlament organisierte Europäische Jugend-Event im Oktober weiter.

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