Die Stärkung der sogenannten Durchsetzungsverordnung ermöglicht es der EU, ihre Handelsinteressen gegen illegal handelnde Partner zu schützen. Von nun an kann die EU Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn es ihr gelungen ist, von einem WTO-Streitbeilegungsgremium oder in bilateralen und regionalen Abkommen eine positive Entscheidung zu erwirken, wenn die andere Partei nicht bei der Beilegung des Streits kooperiert.

Anwendungsbereich auf Dienstleistungen und Rechte an geistigem Eigentum erweitert

Dem Parlament ist es gelungen, den Anwendungsbereich der Verordnung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Waren auf solche über Dienstleistungen und bestimmte Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich europäischer Marken, Geschmacksmuster und geografischer Angaben, auszuweiten. Die Abgeordneten betonen, dass diese einen großen und wachsenden Anteil am Welthandel ausmachen und durch internationale Handelsabkommen abgedeckt sind.

Das Parlament stellte auch sicher, dass die Kommission Verstöße, die sich negativ auf Arbeitnehmer oder die Umwelt auswirken, im Handelskontext mit der gleichen Aufmerksamkeit untersuchen wird wie Verstöße gegen den Marktzugang. Durchsetzungsmaßnahmen werden in diesem Bereich zur Anwendung kommen, sobald Handelsabkommen dies zulassen.

Instrument zum Schutz vor Zwangsmaßnahmen geplant

Das Parlament bestand auch auf der Einführung eines Instruments, um Drittländer von Zwangsmaßnahmen gegen die EU abzuhalten und ihnen zu begegnen. Die Kommission erklärte sich bereit, bis spätestens Ende 2021 eine Gesetz vorzuschlagen, und die Mitgliedsstaaten verpflichteten sich, dies anzugehen.

Zitat

Marie-Pierre Vedrenne (Renew, FR), Berichterstatterin: „Diese Verordnung macht deutlich, dass der internationale Handel auf Regeln basiert, die jeder respektieren muss. Keiner ist von diesen Regeln ausgenommen. Europa steht weiterhin zum multilateralen System und den WTO-Regeln. Doch der internationale Streitbeilegungsmechanismus ist immer noch blockiert. Der EU steht nun ein weiteres glaubwürdiges, wirksames und ehrgeiziges Instrument zur Verfügung, um ihre Handelspolitik zu stärken und ihre strategische Autonomie zu gewährleisten. Wir erwarten nun von der Kommission, dass sie zügig eine Maßnahme einführt, die Zwangsmaßnahmen von Drittländern entgegenwirkt und diese abschreckt.“

Hintergrundinformationen

Da das WTO-Berufungsgremium seine Funktion als letztinstanzlicher Streitschlichter aufgrund der Blockade bei der Stellenbesetzung nicht mehr erfüllen kann, hat die EU keine Möglichkeit mehr, Handelsregeln durchzusetzen, wenn die Fälle im WTO-Verfahren blockiert sind. Die neuen Regeln sind Teil der Bemühungen, der EU bessere Instrumente zur Förderung der Einhaltung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen in einem veränderten geopolitischen Kontext zu verschaffen.

Das Plenum hat die politische Einigung zwischen Parlament und Rat mit 653 Stimmen, bei 10 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen gebilligt.

Die nächsten Schritte

Der Rat muss nun die überarbeitete Verordnung formell annehmen, die dann im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird und 20 Tage später in Kraft tritt.

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