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Pressemitteilung – „Gefahrenzustand“ in Ungarn: EP setzt sich für Demokratie ein

Die ungarische Regierung versucht derzeit, ihre Exekutivgewalt auszuweiten um per Dekret zu regieren, solange sich das Land im „Gefahrenzustand“ befindet. Angesichts dieser Entwicklungen gab Juan Fernando López Aguilar (S&D, ES) in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten folgende Erklärung ab:

„Im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten möchte ich unsere Besorgnis über die Absicht der ungarischen Nationalversammlung zum Ausdruck bringen, über die Ausweitung des ‚Gefahrenzustands‘ in Ungarn und die damit verbundenen Änderungen des Strafgesetzes abzustimmen. Wir sind uns bewusst, dass die Mitgliedsstaaten in diesen schwierigen Zeiten die Verantwortung haben, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, aber diese Maßnahmen sollten immer gewährleisten, dass die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Prinzipien geschützt werden.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Kommission auf, zu prüfen, ob der Gesetzesvorschlag den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werten entspricht, und die Mitgliedstaaten an ihre Verantwortung zu erinnern, diese gemeinsamen Werte zu respektieren und zu schützen“.

Hintergrund

Die ungarische Regierung hat am Montag, den 23. März, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Falle seiner Annahme die Exekutive ermächtigt, per Dekret zu regieren. Obwohl die ungarische Legislative dem Vorschlag nicht zugestimmt hat, kann das regierende Bündnis Fidesz-KDNP den Gesetzentwurf am kommenden Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchbringen.

©Europäische Union

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