Der mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027 in Zahlen (Vergleich des Vorschlags der Kommission mit dem Standpunkt des Parlaments; in englischer Sprache)

Entschließung vom November 2018 (Pressemitteilung hier abrufbar)

→ Das Parlament ist seit November 2018 verhandlungsbereit.

Das Parlament hat sich eingehend mit der Frage beschäftigt, wie viel Geld die EU braucht, um ihre Ziele in allen Politikbereichen zu verwirklichen. Es geht davon aus, dass alle 27 Mitgliedstaaten mit 1,3 % ihres Bruttonationaleinkommens zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen beitragen müssten (die Kommission schlägt 1,11 % vor, der Rat hat seinen Standpunkt noch nicht festgelegt).

Das Parlament fordert, dass mehr Geld in die Bereiche Jugend, Forschung und Innovation und in den Umwelt- und Klimaschutz fließt. Infrastrukturvorhaben, kleine und mittlere Unternehmen und der digitale Wandel sollten ebenfalls stärker gefördert werden. Außerdem hält es die weitere Stärkung der sozialen Rechte für nötig. In den traditionellen Politikbereichen der EU – etwa der Landwirtschafts-, Fischerei- und Kohäsionspolitik – will es die Finanzierung real auf dem bisherigen Niveau belassen.

Entschließung vom Oktober 2019 (Pressemitteilung hier abrufbar)

→ Das im Mai 2019 neu gewählte Parlament bestätigte seinen Standpunkt zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Reform der Eigenmittel aus dem Jahr 2018: Im Oktober 2019 nahm es eine entsprechende Entschließung an.

Darin wird bekräftigt, dass ein neuer Schutzmechanismus für den EU-Haushalt greifen müsse, wenn die Rechtsstaatlichkeit missachtet wird. Begrüßt werden außerdem die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli 2019 angekündigten neuen politischen Initiativen. Diese neuen Vorhaben bedeuteten aber auch, dass der von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene Haushalt aufgestockt werden müsse.

Um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen, solle der Klimaschutz mehr denn je in allen Bereichen des EU-Haushalts zum Tragen kommen. Es müssten auch entsprechende Gelder bereitgestellt werden, denn nur so könne ein gerechter Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft gelingen und sichergestellt werden, dass niemand auf der Strecke bleibt.

Das Parlament fordert außerdem, dass die interinstitutionellen Verhandlungen umgehend aufgenommen werden. Die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber dürfe nicht durch eine politische Entscheidung im Europäischen Rat geschmälert werden.

Die Kommission solle außerdem einen Notfallplan ausarbeiten, damit der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen 2014–2020 bei Bedarf verlängert werden kann. So könne man die Empfänger von EU-Geldern schützen, falls die Verhandlungen mit dem Rat nicht rechtzeitig abgeschlossen werden.

Mehr zu diesem Thema:

Visualisierung des vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 (Infografik in englischer Sprache)

Informationsblatt zum Standpunkt des Parlaments

Aktuelle Pressemitteilungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (Übersicht in englischer Sprache)

Vorschlag der Kommission für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 vom Mai 2018

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