Am Mittwoch hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, die einen ersten Beitrag des Parlaments zu den bevorstehenden Verhandlungen mit der britischen Regierung über eine neue Partnerschaft nach dem Brexit darstellt. Der Text wurde mit 543 Stimmen bei 39 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen angenommen.

Das Parlament möchte, dass das Assoziierungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich so umfassend wie möglich gestaltet wird und sich auf drei Hauptsäulen stützt: eine Wirtschaftspartnerschaft, eine Partnerschaft für auswärtige Angelegenheiten und eine für sektorspezifische Angelegenheiten. Ein Nicht-EU-Staat kann jedoch nicht die gleichen Rechte wie ein Mitgliedsstaat genießen, und die Integrität des Binnenmarktes und der Zollunion muss jederzeit gewahrt werden, so die Abgeordneten.

Künftige Handelsbeziehungen

Um ein neues ambitioniertes Freihandelsabkommen zu erreichen, stimmen die Abgeordneten weitgehend mit den von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungslinien überein. Angesichts der Größe der britischen Wirtschaft und ihrer Nähe muss der künftige Wettbewerb mit der EU durch gleiche Wettbewerbsbedingungen offen und fair gehalten werden. Das bedeutet Garantien für gleiche Regeln u.a. in den Bereichen Soziales, Umwelt, Steuern, staatliche Beihilfen, Verbraucherschutz und Klima.

Um quoten- und zollfreie Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, sollte sich die britische Regierung dazu verpflichten, ihre Regeln zum Beispiel in den Bereichen Wettbewerb, Arbeitsrecht und Umweltschutz zu aktualisieren, um eine „dynamische Anpassung“ der Gesetze zwischen der EU und Großbritannien zu gewährleisten, so die Abgeordneten.

Schutz der sensibelsten Sektoren entscheidend

Die Entschließung stellt auch klar, dass jedes Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von einer vorher zu treffenden Vereinbarung über die Fischerei abhängig gemacht werden muss, um die Zustimmung des Parlaments zu erhalten. Die Bestimmungen über die Fischerei sollen bis zum 1. Juli 2020 vereinbart werden.

Wenn das Vereinigte Königreich die EU-Gesetze und -Standards nicht einhält, sollte die Kommission „mögliche Quoten und Zölle für die sensibelsten Sektoren sowie die Notwendigkeit von Schutzklauseln zum Schutz der Integrität des EU-Binnenmarktes bewerten“. Dies ist besonders wichtig für Lebensmittel- und Agrarimporte, die sich streng an die EU-Vorschriften halten müssen.

Weitere Prioritäten

Der Text enthält auch Kapitel über Bürgerrechte und die Mobilität von Personen, Datenschutz, die Zukunft der Finanzdienstleistungen, die Situation auf der irischen Insel, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Beilegung von Streitigkeiten, die Programme und Agenturen der EU, die Außen- und Sicherheitspolitik sowie andere Prioritäten des Europäischen Parlaments. Der vollständige Text wird unter diesem Link verfügbar sein. (12.02.2020)

Das Parlament unterstützt auch die Tatsache, dass Gibraltar nicht in den Geltungsbereich der abzuschließenden Abkommen einbezogen wird und dass jedes gesonderte Abkommen der vorherigen Zustimmung der spanischen Regierung bedarf.

Nächste Schritte

Die Entschließung basiert auf dem Entwurf der Europäischen Kommission für die Verhandlungsrichtlinien, die am Montag, den 3. Februar, von EU-Chefunterhändler Michel Barnier vorgestellt wurden. Diese legen Zweck, Umfang und Ziele der Gespräche fest. Sie müssen auch von den Vertretern der EU27-Mitgliedstaaten im Rat unterzeichnet werden, was voraussichtlich am 25. Februar geschehen wird.

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