Pressemitteilung – Anhörung des designierten Kommissars Nicolas Schmit

Die Koordinatoren der Fraktionen treffen sich innerhalb von 24 Stunden, um die Leistung des designierten Kommissars Schmit zu bewerten.

Soziale Rechte und fairer Mindestlohn

In seiner Einführungsrede unterstrich der ehemalige luxemburgische Minister für Arbeit und Soziales und derzeitige EU-Abgeordnete Nicolas Schmit sein starkes Engagement für das europäische Projekt und europäische Werte sowie seinen Einsatz für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Bürger. „Die Stärke des europäischen Modells besteht darin, wirtschaftliche und soziale Probleme – unter Einbeziehung der Umweltdimension – in Einklang zu bringen.“

So er als Kommissar bestätigt wird, will Schmit zwei Hauptziele verfolgen: Erstens die Förderung von Beschäftigung und qualifizierter Ausbildung, um auf den Digital- und Klimawandel zu reagieren. Zweitens kündigte er an, soziale Rechte für alle und soziale Eingliederung in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen.

Die Europaabgeordneten stellten zahlreiche Fragen zur Umsetzung des europäischen Sockels sozialer Rechte, insbesondere zu konkreten Legislativvorschlägen und zur Finanzierung von Maßnahmen zugunsten eines wirklich sozialen Europas. Die Abgeordneten wollten zudem wissen, wie die EU soziale Rechte und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten digitaler Plattformen schützen kann. Sie befragten den designierten Kommissar auch zu seinem Versprechen, eine EU-Kindergarantie zur Bekämpfung von Kinderarmut einzuführen, und wollten konkret wissen, wie deren Maßnahmen finanziert werden könnten.

Manche Abgeordnete wollten sich vergewissern, dass künftige Gesetzgebung zur Einführung eines EU-Mindestlohn etablierte Tarifverhandlungspraktiken der Sozialpartner in einigen Ländern nicht untergraben werde. Andere erkundigten sich nach Plänen zur Förderung digitaler beruflicher Kompetenzen und entsprechender Aus- und Weiterbildung. Schmit wurde auch gefragt, wie er KMUs zu unterstützen gedenke, damit sie den heutigen Herausforderungen gewachsen sind und faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten können. Auch die Revision der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, der Zugang zum Arbeitsmarkt für behinderte Menschen, die Förderung des Non-Profit-Sektors und des sozialen Wohnungsbaus kamen bei der Anhörung zur Sprache. Einige MdEPs äußerten Bedenken hinsichtlich eines EU Rückversicherungssystems für Arbeitslose.

Hier können Sie die Videoaufzeichnung der gesamten Anhörung ansehen.

Nächste Schritte

Auf Grundlage der Empfehlungen der Ausschüsse entscheidet die Konferenz der Präsidenten am 17. Oktober, ob das Parlament ausreichende Informationen erhalten hat, um den Anhörungsprozess insgesamt für abgeschlossen zu erklären. In diesem Fall wird das Plenum am 23. Oktober in Straßburg darüber abstimmen, ob die gesamte Kommission gewählt werden soll oder nicht.

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