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Pressemitteilung – Abgeordnete bewerten Juncker-Kommission

Juncker referierte über die Fortschritte bei den Prioritäten der Kommission in verschiedenen Bereichen, darunter Wachstum, Beschäftigung und Investitionen, das Vorhaben, Europa einen neuen Impuls zu geben und den Austausch mit den Bürgern zu beleben, die Konzentration auf große Themen und die Verringerung Zahl der neuer Gesetzesvorschläge.

Er äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Bankenunion nicht abgeschlossen wurde – was er als Schlüssel zur Bekämpfung zukünftiger Krisen sieht -, nannte aber Erfolge wie die die europäische Säule sozialer Rechte und die Entsenderegeln als wichtige Schritte zur Gewährleistung der Würde der Arbeitnehmer.

Als Erfolge wurden unter anderem die Beziehungen zu Afrika und 15 neue Handelsabkommen genannt. Für Juncker jedoch ist der größte Erfolg, dass der Frieden in Europa erhalten geblieben ist. Er forderte die Abgeordneten auf, den Kampf für Europa und gegen den „dummen“ Nationalismus fortzusetzen.

Verschiedene Fraktionsvorsitzende dankten dem Kommissionspräsidenten für seine Bemühungen in den letzten fünf Jahren bei den Wirtschafts- und Migrationskrisen und den Brexit-Verhandlungen, sowie dafür, dass soziale Fragen auf die Tagesordnung gesetzt wurden, und für die Abkehr von der Austeritätspolitik. Sie lobten ihn auch dafür, dass er keine Kompromisse in Sachen Freiheiten eingegangen ist und die Steuerhinterziehung bekämpft hat. Einige hoben auch die Bemühungen der Kommission hervor, Investitionen zu fördern, den Binnenmarkt zu stärken und die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.

Einige Abgeordnete kritisierten die Juncker-Kommission dafür, dass sie nicht genug getan habe, um den Klimawandel zu bekämpfen, und verurteilten Maßnahmen zum Schutz von Informanten als zu vorsichtig.

Link zur Debatte:

https://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?debate=1571736811251

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©Europäische Union

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