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Usbekistan: Auf dem Weg zu einer freien Marktwirtschaft?

EU und Zentralasien: Neue Chancen für eine stärkere Partnerschaft

Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan stärken.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht vom 27. bis 29. Mai 2019 die Republik Usbekistan. Er wird von Vertretern aus Wirtschaft und Kultur begleitet. Der Bundespräsident trifft in der Hauptstadt Taschkent zu politischen Gesprächen mit dem usbekischen Staatspräsidenten Shawkat Mirsijojew zusammen. Bei einem Roundtable mit Wirtschaftsvertretern möchte er sich über Möglichkeiten für Handel und Investitionen informieren.

Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Ende 2016 begann eine umfassende Öffnung und Liberalisierung aller Wirtschaftssektoren des Landes. „Das Geschäftsklima für die Privatwirtschaft hat sich deutlich verbessert. Neue Gesetze optimieren den Rechtsrahmen und mindern den bürokratischen Aufwand“, sagt Uwe Strohbach, Zentralasien-Experte bei Germany Trade & Invest (GTAI). „Usbekistan setzt seine Wirtschaftsreformen in einem atemberaubenden Tempo um. Das Beschaffungs- und Zollwesen wird vereinfacht, viele Bereiche für die Privatwirtschaft geöffnet. Zahlreiche Lizenzen und Genehmigungen für die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten wurden abgeschafft.“ Bürokratische Verfahren für Handelsgeschäfte wurden durch den Abbau von Ex- und Importlizenzen ebenfalls gestrafft.

„Nachholbedarf besteht noch beim Abbau struktureller Schwächen und staatlicher monopolistischer Praktiken in der Wirtschaft, bürokratischer Hürden und von Infrastrukturdefiziten. Trotz spürbarer Fortschritte in der Korruptionswahrnehmung belegte Usbekistan 2018 im Korruptions-Ranking von Transparency International nur Rang 158 von 180 Ländern“, sagt Strohbach. Auch lässt sich die eingeleitete Marktliberalisierung nicht grundsätzlich mit einer freien Marktwirtschaft nach europäischem Verständnis oder gar einer Demokratisierung der Gesellschaft gleichsetzen. Zudem sind Rückschläge bei der Umsetzung des Reformprogramms nicht zu übersehen: „Die Masse an neuen Gesetzen und Regelungen sorgt bei vielen Firmen für Verunsicherung. Den Behörden bleibt oft zu wenig Zeit für die Umstellung auf die neuen Regelwerke“, so Strohbach.

Usbekistans Reformschub bildet trotz mancher Herausforderungen eine gute Basis für den Ausbau der Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland. Die Branchenprogramme für den Zeitraum 2018 bis 2020 umfassen Projekte mit einem Gesamtwert von gut 30 Milliarden US-Dollar. Deutsche Firmen sind gut beraten, sich frühzeitig an den geplanten Projekten aller Branchen zu beteiligen. Die Importe aus Deutschland nahmen 2018 laut usbekischer Zollstatistik um 23,5 Prozent auf 725 Millionen US-Dollar zu.¹

EU und Zentralasien: Neue Chancen für eine stärkere Partnerschaft

EU und Zentralasien: Neue Chancen für eine stärkere Partnerschaft

Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan stärken. Sie hat dazu ihre Vision für eine erneuerte Partnerschaft mit Zentralasien vorgestellt und ihre erstmals 2007 festgelegte Strategie für die Beziehungen zu der Region aktualisiert.

„Zentralasien ist aufgrund seiner Geschichte, seiner Kultur und seiner Rolle als Bindeglied zwischen Ost und West seit jeher eine wichtige Region, deren strategische Bedeutung nun immer weiter zunimmt, was auf die positive interne und regionale Dynamik sowie die wachsenden globalen Herausforderungen zurückzuführen ist, die eine verstärkte Partnerschaft erfordern“‚ sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Resilienz und Wohlstand werden die Säulen unserer Zusammenarbeit mit Zentralasien und unserer Unterstützung für nachhaltige Entwicklung und Reformen bilden – zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit fügte der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, hinzu: „Die Europäische Union ist ein führender Entwicklungspartner für Zentralasien und unterstützt die Region im Zeitraum 2014–2020 mit mehr als 1 Mrd. Euro in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Umwelt, Wasser, Handel und Grenzmanagement. Durch eine erneuerte Partnerschaft wollen wir unsere Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern stärken und ihnen dabei helfen, für mehr Widerstandsfähigkeit und Wohlstand sowie eine bessere Vernetzung in der Region zu sorgen.“

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In der Gemeinsamen Mitteilung wird vorgeschlagen, dass sich die EU bei ihrem künftigen Engagement auf zwei Aspekte konzentriert:

  • eine Partnerschaft für Resilienz durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der zentralasiatischen Staaten gegenüber internen und externen Schocks und die Verbesserung ihrer Fähigkeit, Reformen selbst in die Hand zu nehmen,
  • und eine Partnerschaft für Wohlstand durch Unterstützung der wirtschaftlichen Modernisierung, Förderung einer nachhaltigen Vernetzung und Investitionen in die Jugend.

Darüber hinaus ist die EU entschlossen, in die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien zu investieren, um die Länder der Region entsprechend ihrem eigenen Tempo bei der Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen ihnen zu unterstützen.

Neben dem erweiterten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, das die Europäische Union mit Kasachstan unterzeichnet hat, plant die EU, die Verhandlungen über ähnliche Abkommen mit Usbekistan und der Kirgisischen Republik abzuschließen und ihre gesamte Palette an Entwicklungsinstrumenten in der Region bestmöglich zu nutzen.

Im Einklang mit ihrer Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien und unter Nutzung der bestehenden Kooperationsrahmen wird die EU mit den zentralasiatischen Ländern gegebenenfalls Partnerschaften für eine nachhaltige Vernetzung einrichten, die sich auf Marktgrundsätze und internationale Standards stützen sowie Transparenz gewährleisten. Zu den Bereichen der Zusammenarbeit sollen Verkehr, Energie und digitale Verbindungen sowie direkte Kontakte zwischen den Menschen gehören.

Da die zentralasiatischen Staaten ein grundlegendes Interesse an der Zukunft Afghanistans haben, will die EU bei der Förderung des Friedens in diesem Land intensiver mit ihnen zusammenarbeiten. Daher werden die Einbeziehung Afghanistans – soweit sinnvoll – in die einschlägigen Dialogtreffen und Regionalprogramme EU-Zentralasien sowie die Unterstützung von mehr regionalen und trilateralen Kooperationsprojekten mit afghanischen und zentralasiatischen Partnern weiterhin eine Priorität bleiben.

Hintergrundinformationen

Die von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedete Gemeinsame Mitteilung wird nun im Rat und im Europäischen Parlament erörtert werden.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und Kommissionsmitglied Mimica werden den zentralasiatischen Partnern die neue EU-Strategie für Zentralasien voraussichtlich während des 15. Ministertreffens EU-Zentralasien am 7. Juli in Bischkek (Kirgisische Republik) offiziell vorstellen.²

¹Germany Trade & Invest ²Germany Trade & Invest

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