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Artikel – Terroristische Inhalte im Netz: Internetunternehmen sollen diese innerhalb einer Stunde löschen

Der Innenausschuss hat am 24. September den vom Europäischen Parlament vor der Europawahl angenommenen Standpunkt zu neuen EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte bestätigt. Der Ausschuss hat das Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gebilligt.

Prioritäten des Parlaments

Die neuen Regeln sollen dazu dienen, der Radikalisierung im Internet entgegenzuwirken. Laut Parlament sollen Internetunternehmen terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer entsprechenden Anordnung durch die nationalen Behörden entfernen müssen. Die größte Gefahr geht von terroristischen Inhalten in den ersten Stunden ihrer Veröffentlichung im Internet aus, da sie sehr rasch weiterverbreitet werden. Unternehmen, die systematisch und ständig gegen die Vorschriften verstoßen, könnten mit finanziellen Sanktionen in Höhe von bis zu vier Prozent ihres erwirtschafteten weltweiten Jahresumsatzes belegt werden.

Die EU-Abgeordneten wollen die öffentliche Sicherheit fördern, berücksichtigen jedoch auch die Meinungs- und Pressefreiheit. Sie machen deutlich, dass Äußerungen polemischer oder kontroverser Ansichten zu sensiblen politischen Fragen nicht als terroristische Inhalte angesehen werden dürften. Außerdem heben sie hervor, dass Hostingdiensteanbieter nutzerfreundliche Beschwerdeverfahren einrichten und sicherstellen sollten, dass Beschwerden unverzüglich und in vollkommener Transparenz bearbeitet werden.

Die Abgeordneten stellen jedoch klar, dass Internetunternehmen wie Facebook oder YouTube, die von Nutzern hochgeladene Inhalte hosten, nicht dazu verpflichtet werden sollten, terroristische Online-Inhalte proaktiv zu erfassen. Die Überwachung von Informationen oder die aktive Suche nach Fakten, die auf illegale Aktivitäten hinweisen, sollte in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen.

Nach Ansicht des Parlaments sollte keine Verpflichtung zur Verwendung von Filtern oder automatischen Werkzeugen bestehen, da diese zu Fehlern und der Kennzeichnung harmloser Inhalte als „terroristisch“ führen könnte.

Welche Verfahren sehen die Regeln vor?

Die Mitgliedstaaten müssen eine zuständige Behörde benennen und die Europäische Kommission darüber in Kenntnis setzen. Die Kommission veröffentlicht eine Liste der in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Behörden.

Sobald die nationalen Behörden terroristische Inhalte als solche identifiziert haben, wird eine Entfernungsanordnung an die Internetplattform übermittelt, die dann über eine Stunde Zeit verfügt, um die Inhalte zu löschen oder den Zugang zu ihnen in allen Mitgliedstaaten zu sperren.

Die Abgeordneten schlagen zudem eine Art Vorankündigung vor, um kleineren Plattformen entgegenzukommen: Hostingdiensteanbieter, die noch nie eine Entfernungsanordnung erhalten haben, sollen zwölf Stunden vor der Ausstellung der ersten Anordnung von der zuständigen Behörde kontaktiert werden und über die Verfahrensweisen und geltenden Fristen unterrichtet werden.

Hintergrund

Die Europäische Kommission legte im September 2018 ihren Vorschlag für eine Verordnung vor, nachdem die Staats- und Regierungschefs im Juni neue Vorschriften gefordert hatten. Der Rat erzielte im Dezember 2018 eine politische Einigung zum Thema. Das Europäische Parlament unterstützte den Verordnungsentwurf im April 2019.

Nächste Schritte

Die Entscheidung des Innenausschusses, die Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen, wird auf der nächsten Plenartagung verkündet werden. Wird keine Abstimmung gefordert, so gilt das Mandat als bestätigt und die Verhandlungen können voraussichtlich im Oktober beginnen.

Weitere Informationen zum Thema Terrorismus in der EU

©Europäische Union

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