Kompetenzen im Bereich Soziales: EU vs. nationale Regierungen

Die Kompetenzen der Europäischen Union im sozialen Bereich sind begrenzt.

In erster Linie sind die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig. Das bedeutet zum Beispiel, dass jede Regierung, und nicht die EU, über Lohnregelungen (inkl. Mindestlohn), die Rolle von Kollektivverhandlungen, Rentensysteme und Renteneintrittsalter sowie Arbeitslosenunterstützung entscheidet.

Dennoch ist die soziale Dimension der EU im Laufe des europäischen Integrationsprozesses schrittweise gewachsen und die EU entwickelte eine Reihe von Instrumenten. Dazu zählen Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen und Fonds sowie Mittel, um die Politik der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren und zu verfolgen. Die EU legt den Mitgliedstaaten auch nahe, bewährte Verfahren („Best Practices“) bei Themen wie Renten, soziale Eingliederung und Armut untereinander auszutauschen.

Bereits der Vertrag von Rom (1957) beinhaltete grundlegende Prinzipien wie gleiches Entgelt für Frauen und Männer oder das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Um diese Mobilität möglich zu machen, wurden weitere Regeln erlassen. Diese umfassen zum Beispiel Bestimmungen, mit denen die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, das Recht des Patienten auf ärztliche Behandlung im Ausland oder die Beibehaltung bereits erworbener Rentenansprüche bei einem Jobwechsel ins Ausland sichergestellt werden.

Außerdem gibt es EU-Vorschriften zu den Arbeitsbedingungen (wie Arbeitszeiten oder Teilzeitarbeit), zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz oder für die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern.

Die EU unterstützt und ergänzt die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und die Gesundheit der Europäer zu verbessern. Sie stellt Finanzmittel bereit und verabschiedet Rechtsvorschriften in verschiedensten Bereichen wie Gesundheitsprodukte und -dienste, saubere Luft, sichere Lebensmittel und gesunde Arbeitsplätze.

Im November 2017 proklamierten das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat die europäische Säule sozialer Rechte, um neue und wirksamere Rechte für die Bürger zu gewährleisten und faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme zu unterstützen. Die Säule basiert auf 20 Grundprinzipien und umfasst eine Reihe von (Rechts-)Initiativen in drei Hauptbereichen: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie ein angemessener und nachhaltiger Sozialschutz.

Bereits in den Anfangsphasen des europäischen Integrationsprozesses machte sich das EU-Parlament für eine aktivere Politik im sozialen Bereich stark und unterstützte die verschiedenen Vorschläge der EU-Kommission.

Soziale Rechte für Europäer im Ausland

Durch die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet die EU, dass „mobile“ EU-Bürger ihren Sozialschutz nicht verlieren, wenn sie in ein anderes EU-Land reisen oder sich dort niederlassen.

Das Parlament billigte 2019 die Entscheidung zur Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde, um die gerechte und einfache Anwendung der EU-Vorschriften zur Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der Sozialversicherungssysteme zu gewährleisten.

Im Jahr 2018 verabschiedete das Parlament neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern, um für gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu sorgen.

Unterstützung für Arbeitslose und junge Menschen

Der Europäische Sozialfonds wurde 1957 eingerichtet. Der Fonds ist das Hauptinstrument der EU, um Beschäftigung und soziale Eingliederung zu fördern. Er half bereits Millionen von Menschen dabei, sich neue Qualifikationen anzueignen und einen Job zu finden. Die Abgeordneten arbeiten an einer modernisierten Version des Fonds mit dem Schwerpunkt auf jungen Menschen und Kindern. Der Europäische Sozialfonds Plus wird eine Reihe bestehender Fonds und Programme zusammenführen, um eine gezieltere und umfassendere Unterstützung zu gewährleisten.

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