EU-Parlamentspräsident David Sassoli ersuchte die Staats- und Regierungschefs zu Beginn ihrer Tagung am 15. Oktober, das Verhandlungsmandat des deutschen Ratsvorsitzes auf den neuesten Stand zu bringen, um eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt (auch mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) zu ermöglichen.

Er wies darauf hin, dass das Verhandlungsteam des Parlaments zusätzliche 39 Milliarden Euro für wichtige EU-Programme gefordert habe, die den Bürgern zugutekommen und einen nachhaltigen Aufschwung fördern sollen. „Dies ist eine minimale Änderung gegenüber dem Paket in Höhe von 1.800 Milliarden Euro, würde jedoch für die Bürgerinnen und Bürger, die von unserer gemeinsamen Politik profitieren, einen enormen Unterschied bedeuten“, sagte Sassoli unter Verweis auf den Gesamtbetrag des Siebenjahreshaushalts und des Corona-Aufbauplans.

Wenn die Vorschläge des Parlaments vom Rat akzeptiert würden, so der Parlamentspräsident, müsse die Ausgabenobergrenze nur um 9 Milliarden Euro angehoben werden, wodurch real genau das gleiche Ausgabenniveau wie im Zeitraum 2014-2020 erreicht würde.

Die Zinskosten für die für das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ aufgenommenen Schulden seien ohne Rücksicht auf die MFR-Obergrenzen zu verbuchen. Der Aufbauplan stelle „ein außerordentliches Engagement“ dar, und „deshalb haben die Zinskosten des Aufbauprogramms ebenfalls einen außerordentlichen Ausgabenwert. Diese Kosten dürfen nicht zu den Programmen des MFR in Konkurrenz treten“.

Der Parlamentspräsident betonte ferner die Notwendigkeit eines verbindlichen Zeitplans für die Einführung neuer Eigenmittel in den kommenden Jahren und flexibler Haushaltsbestimmungen, die eine Umverteilung nicht verwendeter Mittel auf andere Programme ermöglichen würden.

Sassoli verteidigte die Forderung des Parlaments nach ehrgeizigen Emissionsreduktionszielen. „Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 Prozent gesenkt werden müssen. […] Wir müssen ein klares Ziel haben, das uns auf dem Weg zur Klimaneutralität als Orientierung dient. […] Umweltschutz bedeutet neue Arbeitsplätze, mehr Forschung, mehr Sozialschutz und mehr Chancen.“

„Wir sollten die wirtschaftlichen Impulse öffentlicher Einrichtungen nutzen, um unsere Wachstumsmodelle radikal zu verändern und gleichzeitig einen gerechten Übergang sicherzustellen, der unseren Bedürfnissen und denen künftiger Generationen gerecht wird. Wir dürfen niemanden zurücklassen!“, fügte er hinzu.

Der Parlamentspräsident äußerte sich auch zu den laufenden Verhandlungen über die künftigen EU-UK-Beziehungen und vermittelte seine Besorgnis über den „Mangel an Klarheit vonseiten des Vereinigten Königreichs“. „Wir hoffen, dass unsere Freunde im Vereinigten Königreich den noch verbleibenden Spalt in der Tür nutzen werden, um konstruktiv daran zu arbeiten, unsere Differenzen zu überwinden“, sagte er und ergänzte, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen nachkommen und die umstrittenen Teile des Binnenmarktgesetzes entfernen solle.

Sassoli forderte ferner eine Deeskalation der Spannungen mit der Türkei. „Die türkische Rhetorik wird immer aggressiver, und die Intervention im Konflikt in Bergkarabach ist in dieser Hinsicht sicherlich nicht förderlich. Nun ist es an der Zeit, dass die EU die deutschen Vermittlungsbemühungen uneingeschränkt unterstützt, geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht“, so Sassoli.

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