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Artikel – Langfristiger EU-Haushalt: Abgeordnete fordern Aufnahme der Verhandlungen

Am Donnerstag, den 10. Oktober stimmt das Plenum über eine neue Entschließung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für die Jahre 2021-2027 ab. Darin wird der Rat aufgefordert, sich auf seinen Standpunkt zu einigen, damit rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann.

Das Europäische Parlament hatte seine Position, einschließlich konkreter Zahlen für EU-Programme und Vorschläge zur Überarbeitung des Eigenmittelsystems, im November 2018 festgelegt und ist seitdem bereit für die Verhandlungen.

Schwierige Gespräche

Die Verhandlungen können sich als schwierig erweisen. So hatten die Verhandlungen für den derzeitigen langfristigen EU-Haushalt (2014-2020) 18 Monate in Anspruch genommen. Aus diesem Grund heißt es in der Entschließung, dass die Kommission „einen Notfallplan zum MFR, der als Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Finanzierungsprogrammen fungiert“, vorlegen sollte. Diese würde die Verlängerung des derzeitigen MFR ermöglichen, falls eine Einigung nicht rechtzeitig erzielt wird.

Die portugiesische Abgeordnete Margarida Marques (S&D) sagte während einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 24. September: „Wir wollen keinen Notfallplan. Wir wollen keinen Plan B, sondern einen Plan A.“ „Gleichzeitig sind wir uns aber auch bewusst, dass hier eine bestimmte Situation vorliegt, und wenn wir keinen Plan A haben können, dann müssen wir einen Notfallplan erstellen, damit Bürger, Unternehmen und Organisationen die Mittel erhalten, die sie benötigen“, fügte sie jedoch hinzu.

Gemeinsam mit Jan Olbrycht (EVP, Polen) ist sie Ko-Berichterstatterin für die Ausgabenseite des MFR und Teil eines Verhandlungsteams, dem auch zwei Berichterstatter für die Eigenmittel, José Manuel Fernandes (EVP, Portugal) und Valérie Hayer (Renew Europe, Frankreich), sowie Rasmus Andresen (Grüne/EFA, Deutschland) und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Johan Van Overtveldt (EKR, Belgien), angehören.

Neue Mittel

Während Valérie Hayer in der Ausschusssitzung betonte, dass der knappe Zeitplan die Abgeordneten frustriere, äußerten Fernandes und Andresen Bedenken, dass der endgültige Vorschlag des Rats einen kleinen Haushalt beinhalten werde. Dieser sei weder zweckmäßig noch entspreche er den Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht.

Die Verhandlungen könnten zudem noch komplizierter werden, wenn die neue Kommission neue Initiativen vorschlage, so Olbrycht. Diese sollten durch neue Mittel finanziert werden.

Nächste Schritte

Das Parlament debattiert die Entschließung am Donnerstag (10. Oktober) auf der Plenartagung in Brüssel und stimmt darüber ab. Der Europäische Rat wird sich auf dem kommenden EU-Gipfel (17. und 18. Oktober) voraussichtlich mit seinem Standpunkt zum MFR sowie weiteren Themen befassen.

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©Europäische Union

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