Frühere Steuerausschüsse im Parlament waren Untersuchungsausschüsse, die eingerichtet worden waren, um aktuelle Skandale wie Lux Leaks und Panama Papers zu untersuchen. Warum ist nun ein ständiger Ausschuss erforderlich?

Seit ich vor fünf Jahren ins Europäische Parlament gewählt wurde, hatten wir fast dauerhaft Steuerausschüsse. Nach der Veröffentlichung seines Berichts wurden der Ausschuss jedoch erst aufgelöst, um nach einem weiteren Steuerskandal wieder eingerichtet zu werden. Mit diesem ständigen Ausschuss können wir nun in den Bereichen Faktenermittlung und Sensibilisierung auf die wertvolle Arbeit der vorherigen Ausschüsse aufbauen, aber auch längerfristig arbeiten. Wir können beispielsweise dauerhafte Beziehungen zu nationalen Parlamenten und internationalen Organisationen schaffen. Auf diese Weise kann der Ausschuss die europäische Debatte über Steuerfragen anführen.

Die EU hat im Steuerbereich wenige Kompetenzen. Was kann der Ausschuss bewirken?

Wie die vorherigen Steuerausschüsse aufgezeigt haben, bleibt vieles im Dunkeln. Indem wir auf Transparenz drängen und Fakten offen darlegen, werden wir Veränderungen bewirken können. Die Bürger fordern Maßnahmen; dieser Ausschuss ist ihre Stimme auf EU-Ebene.

In den letzten Jahren gab es zahlreiche Enthüllungen über Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche. Hat die EU Ihrer Meinung nach angemessen darauf reagiert?

Es gab unweigerlich eine Diskrepanz zwischen dem Vorgehen der Union gegenüber ihren Mitgliedstaaten und gegenüber Drittstaaten. Die Liste der Steueroasen außerhalb der EU hat sich als nützlich erwiesen, um bekannte Steueroasen unter Druck zu setzen. Sie ist alles andere als perfekt, wie die jüngste Streichung der Cayman-Inseln zeigt. Aber sie ist ein Anfang. Für die EU-Länder hingegen musste der Druck in erster Linie vom Europäischen Parlament ausgehen. Im März 2019 bezeichneten wir sieben EU-Länder als Steueroasen, darunter mein Heimatland, die Niederlande. Dies hatte Einfluss auf die Debatte in den Niederlanden, wo immer mehr meiner Landsleute der Ansicht sind, dass harte Reformen erforderlich sind. Sieben Steueroasen in der EU kosten den Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten jährlich mehr als 40 Milliarden Euro! Wir müssen dem ein Ende setzen. Ich bin zuversichtlich, dass im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität der Druck auf diese Regierungen zunehmen wird. Die Kommission sollte klar vorgeben: Steueroasen in der EU müssen ihr Steuersystem reformieren oder ihre Aufbau- und Resilienzpläne werden nicht genehmigt.

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