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Artikel – Höhepunkte der Plenarwoche: Langfristiger EU-Haushalt, Handel mit Vietnam, Beziehungen zum Vereinigten Königreich

Der langfristige EU-Haushalt 2021-2027 müsse mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Darauf insistierten die Abgeordneten in einer Debatte mit der Kommission und dem Rat am Mittwoch (12.02.). Die EU müsse in der Lage sein, neue Herausforderungen wie den ökologischen und digitalen Wandel zu bewältigen und gleichzeitig die Unterstützung von Landwirtschaft, Regionen und Städten, Jugend, Forschung und Unternehmen aufrechtzuerhalten, so die Abgeordneten. Die Debatte fand im Vorfeld des EU-Haushaltsgipfels am 20. Februar statt.

Das Europäische Parlament billigte am Mittwoch ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam. Die Abkommen sehen die Abschaffung praktisch aller Zölle vor und sollen die Wirtschaftsbeziehungen fördern und neue Arbeitsplätze in Europa schaffen. Mehr dazu in unserem Interview mit dem Berichterstatter des Parlaments Geert Bourgeois (EKR, Belgien).

Am Mittwoch (12.02.) nahmen die Abgeordneten eine Entschließung an, die einen ersten Beitrag des Parlaments zu den bevorstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich darstellt. Laut Parlament sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen für britische und EU-Unternehmen geschaffen werden. Die Abgeordneten fordern somit Garantien für gleiche Regeln in den Bereichen Soziales, Umwelt, Steuern, staatliche Beihilfen, Verbraucherschutz und Klima.

Die EU-Abgeordneten debattierten mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde über die Arbeit der EZB und nahmen am Mittwoch (12.02.) eine Entschließung an. Die EZB solle ihre wachstumsfördernde Geldpolitik fortsetzen, doch auch die Mitgliedstaaten müssten ihren Teil beitragen, so das Parlament.

Die auf künstlicher Intelligenz beruhende automatisierte Entscheidungsfindung funktioniert zwar schnell und effizient, lässt aber eine menschliche Seite vermissen und kann Verbraucher vor Probleme stellen. In einer Entschließung am Mittwoch (12.02.) forderten die EU-Abgeordneten, Verbraucher zu schützen und sicherzustellen, dass Datensätze, auf denen automatisierte Entscheidungen basieren, nicht verzerrt sind.

Am Mittwoch (12.02.) diskutierten die EU-Abgeordneten, welche Maßnahmen die EU in den kommenden Jahren ergreifen solle, um Geschlechtergleichheit zwischen Frauen und Männern in der EU zu gewährleisten. In einer Entschließung, die am Donnerstag (13.02.) im Vorfeld der Sitzung der UN-Frauenrechtskommission angenommen wurde, forderten die Abgeordneten ein stärkeres Engagement der EU für die Stärkung der Rechte von Frauen. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament zudem eine Entschließung gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Am Mittwochabend (12.02.) debattierten die Abgeordneten anlässlich den Ausbruch des Coronavirus und die Notwendigkeit gemeinsamer EU-weiter Anstrengungen, um die Ausbreitung unter Kontrolle zu halten.

Ebenfalls am Mittwoch forderte das Parlament die Einführung eines verpflichtenden EU-Systems zur Registrierung von Katzen und Hunden sowie weiterer Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Haustieren in der EU eindämmen sollen.

Am Montag (10.02.) debattierten die Abgeordneten den neuen Vorschlag der Kommission dazu, wie der EU-Beitrittsprozess effektiver und glaubwürdiger gestaltet werden könne.

Die Februar-Plenartagung war die erste Plenarwoche für die neuen EU-Abgeordneten, deren Mandat am 1. Februar begonnen hatte. Infolge des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs hatte sich die Sitzverteilung im Europäischen Parlament und die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse geändert.

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©Europäische Union

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