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Artikel – EU-Vietnam: Welche Vorteile bringt das Freihandelsabkommen?

Das Europäische Parlament stimmt auch über ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam ab. Können Sie uns mehr darüber sagen?

Das Abkommen soll Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für Investoren gewährleisten. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten wird es einen Rahmen geben. Vietnam hat die Bestimmungen über eine moderne Investitionsgerichtbarkeit, ähnlich der vereinbarten Regelung mit Kanada, mit unabhängigen Richtern, einem Verhaltenskodex und einem einfachen Zugang für KMUs, akzeptiert. So wird für unsere Kleinunternehmen Stabilität und Vertrauen geschaffen.

Welche Bestimmungen enthält das Handelsabkommen in Bezug auf Umwelt- und Arbeitsstandards?

Ich bin mir der Bedenken durchaus bewusst. Handelsabkommen wie dieses tragen jedoch dazu bei, die Standards außerhalb der EU zu verbessern. Was die Arbeitsbedingungen betrifft, ist Vietnam verpflichtet, alle Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) umzusetzen und in sein Arbeitsrecht aufzunehmen. Bisher gab es keine Vereinigungsfreiheit für Gewerkschaften; Vietnam hat sein Strafrecht jedoch angepasst.

In Umweltbelangen ist Vietnam an das Pariser Klimaabkommen gebunden. Die EU hat sich die Klimaneutralität zum Ziel gesetzt und wir müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Ländern schaffen. Wenn wir unser Bestes geben, so sollten wir dies auch von den anderen erwarten – das Handelsabkommen beinhaltet somit den Klimaaspekt.

Im Parlament wurde Besorgnis über die Menschenrechtslage in Vietnam geäußert. Welche Verbesserungen werden die Abkommen bringen?

Die politischen Gefangenen bereiten uns große Sorgen. Wir haben gegenüber den vietnamesischen Behörden die Bedeutung der Menschenrechte hervorgehoben. Vietnam reagiert darauf positiv. Ab diesem Monat wird eine Delegation des Europäischen Parlaments die Lage beobachten. Wir haben uns auch auf die Einrichtung einer interparlamentarischen Delegation zwischen dem Parlament und der Nationalversammlung Vietnams geeinigt.

Natürlich wissen wir, dass nicht alles perfekt ist, doch ich appelliere an die anderen EU-Abgeordneten, ihre Zustimmung zu dem Abkommen zu erteilen, da es zur Verbesserung der Lage beitragen wird. Vietnam wird seine Verpflichtungen in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Menschenrechte erfüllen müssen und wir werden dies genauestens überwachen.

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Sollte das Parlament die Abkommen am 12. Februar billigen, was sind die nächsten Schritte?

Für das Freihandelsabkommen ist die Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten nicht erforderlich. Die Kommission hat das Mandat, es direkt umzusetzen. Der Abbau der Zölle und nichttarifärer Handelshemmnisse wird bis 2035 schrittweise erfolgen.

Das Investitionsschutzabkommen muss jedoch von den Parlamenten gebilligt werden, da es in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

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©Europäische Union

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