Der Haushaltsausschuss stimmt am Montag (4.5.) über einen Antrag auf Aufstellung eines Notfallplans als Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Programmen über das Jahr 2020 hinaus ab. So soll sichergestellt werden, dass die Programme, einschließlich der Unterstützung von Regionen und Erasmus, fortgesetzt werden, falls nicht rechtzeitig eine Einigung über den langfristigen Haushalt 2021-2027 erzielt wird.

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden debattieren am Dienstag (5.5.) mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den neuen Kommissionsvorschlag für den langfristigen EU-Haushalt. Der Vorschlag wird auf der nächsten Plenartagung am 13. Mai von den Abgeordneten erörtert werden.

Die Ausschüsse werden die Kommissionsmitglieder zu einer Reihe von Themen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise befragen. Dazu zählen die Nutzung persönlicher Daten bei der Bekämpfung der Pandemie und die Frage, wie der digitale Wandel die Konjunktur beleben kann, die Auswirkungen von Covid-19 auf Sicherheit und Migration sowie die Folgen der Krise auf die Medien- und Kreativbranche.

Am Samstag, den 9. Mai, wird der Europatag gefeiert. 2020 jährt sich die Schuman-Erklärung zum 70. Mal. Obwohl dieses Jahr leider keine Besucher an Veranstaltungen in den Parlamentsgebäuden teilnehmen können, wird den ganzen Tag über ein buntes virtuelles Programm mit Facebook-Live-Interviews und Online-Ausstellungen geboten.

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