Coronavirus, Rechtsstaatlichkeit und Wiederaufbau

Am Dienstag (27.10.) wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Auswirkungen der im Zuge der Corona-Krise ergriffenen Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit bewerten.

Am Mittwoch (28.10.) stimmen der Haushalts- und der Wirtschafts- und Währungsausschuss über eine Aufstockung des Programms „InvestEU“ ab. Das Programm zur Investitionsförderung für den Zeitraum 2021-2027 soll private Investitionen für mittel- und langfristige Prioritäten wie den digitalen Wandel und den Grünen Deal sicherstellen, muss jedoch gestärkt werden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise zu bewältigen.

Haushalt

Der Haushaltsausschuss stimmt ebenfalls am Mittwoch über die Prioritäten des Parlaments für den EU-Haushalt 2021 ab. Das Parlament hat bereits erklärt, dass mehr Mittel für junge Menschen, Forschung, Gesundheitspersonal, Unternehmen, Verkehrsinfrastrukturen und Sicherheit bereitgestellt werden müssen.

Recht auf Reparatur

Die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz werden am Montag die Einführung eines Rechts auf Reparatur fordern, um Wiederverwendung zu fördern und erschwingliche Reparaturen zu ermöglichen. Nach dem Leitsatz „Reparieren statt wegwerfen“ will die EU einen nachhaltigeren Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen schaffen.

Ideen für eine neue Welt

Das dritte virtuelle Treffen der Diskussionsreihe „Ideen für eine neue Welt“ findet am Mittwoch um 15:00 Uhr statt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, wird mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi über das Thema „Internetzugang: ein neues Menschenrecht“ debattieren. Der Erfinder des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, und die Aktivistin Simona Levi werden ebenfalls teilnehmen.

Gleichstellung der Geschlechter

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