Wechsel in der Kommission

Das EU-Parlament wird am Mittwoch (07.10.) über seine Stellungnahme zur Ernennung von Mairead McGuinness zur Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion sowie zur Zuweisung des Handelsportfolios an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis abstimmen. McGuinness und Dombrovskis waren am 2. Oktober in den parlamentarischen Ausschüssen angehört worden.

Rechtsstaatlichkeit

Die Europaabgeordneten werden am Mittwoch einen neuen Mechanismus zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der gesamten EU vorschlagen. Der Mechanismus soll auf bestehenden Instrumenten wie dem jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit aufbauen, jedoch breiter angelegt sein und spezifische Empfehlungen an die EU-Länder mit Zeitvorgaben und Zielen für die Umsetzung enthalten.

In einer gesonderten Aussprache am Montag (05.10.) mit Rat und Kommission werden die Abgeordneten über eine Koppelung des EU-Haushalts an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit debattieren. Das Parlament hat in den Verhandlungen über den langfristigen Haushalt 2021-2027 darauf hingewiesen, dass EU-Gelder für Länder, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, gekürzt oder ausgesetzt werden sollten.

Klima und Wälder

Das Parlament wird am Mittwoch seinen Standpunkt zum europäischen Klimagesetz darlegen, mit dem die Bestrebungen der EU um Klimaneutralität in verbindliche Bestimmungen umgesetzt werden sollen. In dem Berichtsentwurf des Umweltausschusses wird eine Verringerung der Emissionen um 60 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 gefordert. Zudem sollten alle Mitgliedstaaten bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen.

Die künftige Forststrategie der EU, die Anfang 2021 vorgelegt werden soll, ist am Dienstag (06.10.) Thema im Plenum. In einer Entschließung werden die Abgeordneten am Mittwoch voraussichtlich Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber Katastrophen wie Bränden, Überschwemmungen oder Schädlingsbefall fordern.

EU-Gipfel

EU-Ratschef Charles Michel wird am Dienstagvormittag die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 1. und 2. Oktober darlegen. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs betonte Parlamentspräsident David Sassoli die Notwendigkeit eines Europas, das die Erwartungen der Menschen erfüllt, und erklärte, dass das Parlament die Haushaltsverhandlungen nicht blockiere.

Bulgarien

Nach Protesten und Korruptionsvorwürfen gegen die bulgarische Regierung wird das Parlament am Montag die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Land erörtern. Über eine Entschließung soll am Donnerstag (08.10.) abgestimmt werden.

Crowdfunding

Mittels Crowdfunding können Klein- und Start-up-Unternehmen Geld beschaffen. Es stellt eine Alternative zu Bankkrediten dar. Das Parlament wird am Montag über Vorschriften abstimmen, die Investoren schützen und es Crowdfunding-Plattformen in der EU ermöglichen sollen, problemloser grenzüberschreitend tätig zu werden.

Frauen in Leitungsgremien

In einer Debatte am Montag wird das Plenum mit Rat und Kommission die mangelnden Fortschritte bei einem Gesetzesvorschlag erörtern, wonach mindestens 40 Prozent der Mitglieder von Leitungsgremien Frauen sein müssen. Die Mitgliedstaaten im Rat können seit einigen Jahren keine Einigung über den Vorschlag erzielen.

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