Unterstützung der Wirtschaft

Die Wirtschaft hat sich aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs stark verlangsamt und die EU sucht nach Wegen, sie wieder anzukurbeln. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich einen neuen Vorschlag für einen größeren EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 vorlegen, um den Aufschwung zu unterstützen. Die Abgeordneten werden das Thema am Mittwoch (13.5.) mit der Kommission und dem Rat erörtern und zu einem späteren Zeitpunkt in der Woche über eine Entschließung abstimmen.

Eine Einigung über einen milliardenschweren Finanzplan zu finden, erfordert Zeit. Es wird immer wahrscheinlicher, dass es bis zum Beginn der Ausführung des Haushaltsplans 2021-2027 zu Verzögerungen kommen wird. Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über eine Entschließung ab, in der die Kommission aufgefordert wird, bis zum 15. Juni einen Notfallplan vorzulegen, um Beeinträchtigungen für Landwirte, Unternehmen und Organisationen, die auf die EU-Mittel zählen, zu vermeiden.

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Kennzeichnung von Reifen

Das Parlament stimmt am Mittwoch über neue Vorschriften für die Reifenkennzeichnung ab, mit denen sichergestellt wird, dass die Verbraucher beim Kauf über die notwendigen Informationen verfügen, um kraftstoffeffiziente Reifen auszuwählen.

Kontaktnachverfolgungs-Apps

Mobile Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 nützlich sein, da sie dazu beitragen können, nachzuverfolgen, wenn jemand mit einer infizierten Person in Berührung gekommen ist. Die Abgeordneten wollen jedoch sicherstellen, dass diese Apps im Einklang mit den Datenschutzvorschriften stehen. Am Donnerstag findet im Plenum eine Aussprache zu diesem Thema statt.

Ungarn

Die Coronavirus-Krise hat neue Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hervorgerufen, da die Regierung in Budapest nun die Befugnis hat, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Das Parlament wird die Lage am Mittwoch mit dem Rat und der Kommission erörtern.

Wasserwiederverwendung

Das Parlament stimmt am Mittwoch über Vorschriften ab, mit denen die Wiederverwendung von Wasser in der Landwirtschaft gefördert werden soll, um zur Entlastung der Wasserversorgung beizutragen.

Haushaltsentlastung

Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch darüber ab, ob sie die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2018 durch die verschiedenen Organe und Agenturen im Rahmen des sogenannten Entlastungsverfahrens billigen.

In den Ausschüssen

Die parlamentarischen Ausschüsse werden eine Reihe von Themen erörtern: EU-Pläne zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage von Wiederverwendung und Recycling, Biodiversität, nachhaltige Mobilität und ethische Fragen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz.

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