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Artikel – Covid-19: EU-Plan für wirtschaftliche Erholung

Ehrgeizige Antwort erforderlich

Angesichts des Ausmaßes der wirtschaftlichen Folgen sprechen sich die Abgeordneten in einer am 15. Mai angenommenen Entschließung für mutige und entschiedene EU-Maßnahmen aus.

Außerdem ist die EU gerade dabei, ihren nächsten langfristigen Haushalt zu entwerfen. Wie sie auf die Corona-Krise reagiert, wird die Entwicklungen in den kommenden Jahren beeinflussen. Daher ist es sinnvoll, ihre Pläne um Konjunkturmaßnahmen zu ergänzen. Das Europäische Parlament besteht jedoch darauf, dass ein Konjunkturpaket zusätzlich zum mehrjährigen Finanzrahmen bereitgestellt wird und keine Kürzungen bestehender EU-Programme mit sich bringt.

Die Abgeordneten warnen davor, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sollten ihre Forderungen nach einem höheren langfristigen Haushalt nicht erfüllt werden.

Die Mittel für den Wiederaufbau sollten denjenigen zugutekommen, die am härtesten von der Krise betroffen seien, so die Abgeordneten. Das Parlament tritt dafür ein, die Mittel zum größten Teil in Form von Finanzhilfen auszuzahlen, da befürchtet wird, dass sich die finanzielle Lage der krisengeschüttelten Mitgliedstaaten durch Darlehen noch verschlechtern könnte.

In der Entschließung wird vorgeschlagen, das Aufbaupaket durch die Ausgabe langfristiger, durch den EU-Haushalt garantierter Aufbauanleihen zu finanzieren. Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass dem EU-Haushalt neue Eigenmittel zur Verfügung stehen sollten; andernfalls würde die Aufstellung eines tragfähigen Haushalts unweigerlich eine Erhöhung der Direktbeiträge der Mitgliedstaaten nach sich ziehen.

Die EU müsse nach wie vor Klimaschutzmaßnahmen und einer Digitalstrategie Vorrang einräumen, so die Abgeordneten weiter. Ein neues Gesundheitsprogramm solle sicherstellen, dass in Notsituationen medizinische Versorgung in der gesamten EU zur Verfügung stehe.

Das Parlament besteht ferner auf ein Mitspracherecht bei Entscheidungen über den Aufbaufonds. In einer Plenardebatte am 13. Mai erinnerten die Abgeordneten daran, dass das Parlament als einziges gewähltes Organ der EU im Sinne der demokratischen Legitimität Kontrolle über Haushaltsfragen haben sollte.

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©Europäische Union

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