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rbb exklusiv: Arbeitsministerium will Konzept für „faire Plattformwirtschaft“ vorlegen

06.11.2019 – 15:13

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots)

Selbständige, die als sogenannte „Crowdworker“ tätig sind, sollen mehr „soziale Sicherung und Arbeitnehmerrechte“ erhalten.

So sehen es Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium vor: „Wir arbeiten seit einem Jahr an einem Konzept und werden es demnächst vorlegen“, kündigte Björn Böhning (SPD), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin an.

Crowdworker übernehmen zunehmend Kleinstaufträge, die auf Plattformen wie Roamler, Clickworker oder Streetspotr angeboten werden – beispielsweise Fotos zuliefern oder Produktbeschreibungen verfassen. Ab heute entscheidet das Landesarbeitsgericht München in einem Prozess, ob ein Mitarbeiter der Plattform Roamler als Selbständiger oder als Angestellter einzustufen ist. Das Urteil könnte Signalwirkung für die gesamte Plattformwirtschaft haben.

„Die Plattformen definieren durch ihre allgemeinen Beschäftigungsbedingungen oftmals, dass Crowdworker selbstständig sind, weil sie die Arbeitskosten und die Sozialkosten, die normalerweise mit einer Beschäftigung verbunden sind, scheuen“, sagte Böhning. „Dieser Einzelfall zeigt eine problematische Entwicklung in der Plattformwirtschaft.“

Mittlerweile arbeiten rund drei Millionen Deutsche laut einer Studie im Auftrag des Arbeitsministeriums als aktive Crowdworker. Eine Absicherung oder eine Auftragsgarantie haben sie nicht. Da könnte die Neuregelung ansetzen, so Böhning: „Wie gelingt es uns, klassische Rechte, die man aus der normalen Welt kennt, beispielweise Kündigungsschutz, auch auf Plattformen zu realisieren?“ Wichtig sei auch, dass die Arbeitgeber einen „Beitrag leisten zur Finanzierung der sozialen Sicherung“ der Auftragnehmer.

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