24.01.2021 – 10:00

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lahr (ots)

Die juristische Aufklärung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und Iveco kommt in die Gänge. Mittlerweile hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über 2000 Mandanten beraten und bereits 300 Klagen gegen die Autohersteller an deutschen Gerichten eingereicht. Am Montag, 25. Januar 2021, findet am Landgericht Freiburg die erste mündliche Verhandlung statt.

Im Mittelpunkt der Klage gegen FCA steht das Wohnmobil von Dethleffs „Esprit T7150 EB“ mit einem Fiat Ducato als Basisfahrzeug. Ein Gutachten zum Fahrzeug beweist für Dr. Stoll & Sauer die Verwicklung des Reisemobiles in den Abgasskandal von FCA. Das Fahrzeug übersteigt den Stickoxid-Grenzwert im Straßenverkehr um das 9,9-fache. Alles andere als eine Verurteilung des Autobauers wäre daher eine Überraschung. Dr. Stoll & Sauer rät betroffenen Verbrauchern zu einer anwaltlichen Beratung und empfiehlt dafür den kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal.

Verunsicherung der Verbraucher im Abgasskandal von Fiat

Gerade die Camper-Szene ist vom Diesel-Abgasskandal von FCA und Iveco überrascht worden. Jahrelang sparten die Fans der Freizeitfahrzeuge auf ihr WoMo oder wollten, finanziert mit Hilfe ihrer Lebensversicherung, den Lebensabend mit freiem Reisen genießen. In der Corona-Krise boomt die Branche. Alleine 2020 sind nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) über 104.000 Freizeitfahrzeuge neu zugelassen worden. Dann der Hammer am 22. Juli 2020: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte Büros von FCA und Iveco. Es geht um Betrug im großen Stil. Beide Firmen beliefern auch die Reise- und Wohnmobil-Branche mit Fahrgestellen und Motoren. Und diese Motoren stehen unter Verdacht, dass sie die Abgasreinigung manipulieren. Die Beweise sind erdrückend. Zumal der Skandal bereits 2015 in den USA ruchbar wurde. Auch das KBA ist involviert. Gemeinsam mit den CSU-Politikern Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt sowie dem Bundesverkehrsministerium sorgte die Behörde 2016 dafür, dass die offensichtlich manipulierten Motoren auch für Reise- und Wohnmobile eine Typgenehmigung erhielten.

Viele Verbraucher fragen sich, ob sie betroffen sind und was sie unternehmen können. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet in zwei stetig wachsenden Facebook-Gruppen und auf einer eigenen Website Antworten und Hilfe an. In den Facebook-Gruppen „Abgasskandal Wohnmobile mit Fiat Ducato Motor der Baujahre 2014-2019“ und „Fiat Dieselskandal Interessengemeinschaft“ haben sich seit Oktober 2020 über 3000 Verbraucher angemeldet. Mittlerweile hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer über 2000 Mandanten beraten und über 300 Klagen gegen FCA, CNH und Händler an deutschen Gerichten eingereicht. Und täglich kommen neue Gruppen-Mitglieder, Beratungen und Klagen hinzu.

Die Kanzlei rät generell betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt. Die beiden Kanzlei-Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte geschrieben. Und auch im neuen Dieselskandal steht am 25. Januar 2020 am Landgericht Freiburg ein historischer Termin an: Die erste Verhandlung gegen Fiat-Chrysler in der Bundesrepublik.

Erste Verhandlung am Landgericht Freiburg am 25. Januar 2020

In der am 25. Januar 2020 am Landgericht Freiburg verhandelten Klage steht ein Wohnmobil des Herstellers Dethleffs im Mittelpunkt. Das Modell „Esprit T7150 EB“ basiert auf einen Ducato. Hier die Fakten zur ersten Zivilklage gegen Fiat Chrysler Automobiles, die an einem deutschen Landgericht verhandelt wird:

 -  Am 13. Mai 2015 kaufte der Kläger das Fahrzeug der Marke Dethleffs Esprit T7150 für 62.200 Euro. 
 -  Beim Motor handelt es sich um einen für den Fiat Ducato typischen Multijet 150 Light, 148 PS, Euro 5. Der Motor steht auf einer Liste, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zuge von Durchsuchungen bei FCA am 22. Juli 2020 veröffentlicht hatte. 
 -  Mit Klage vom 21. August 2020 soll das Landgericht Freiburg feststellen, ob dem Kläger durch den Diesel-Abgasskandal ein Schaden entstanden ist und FCA dafür haftet. 
 -  Dr. Stoll & Sauer hat im Oktober und November 2020 beim Emissions-Kontroll-Institut (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das streitgegenständliche Fahrzeug testen lassen. Der Dethleffs "Esprit T7150 EB" mit der Euroabgasnorm 5 überschritt den Grenzwert für Leichte Nutzfahrzeuge (280 mg/km) im normalen Straßenverkehr um das 9,9-fache. Das Gutachten beweist die Verwicklung des Fahrzeugs in den Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Das Gutachten ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt und dem Landgericht Freiburg zur Verfügung gestellt worden. 
 -  Gegen den Fiat Ducato laufen im Zusammenhang mit Durchsuchungen bei Fiat Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Behörde bittet Fiat-Kunden, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen. 
 -  Die Deutsche Umwelthilfe deckte den Abgasskandal bei Fiat bereits 2016 auf. Der Fiat-Motor schaltet nach 22 Minuten die Abgasreinigung vollständig ab, so das Ergebnis von zahlreichen Tests. Für den Chemiker und Umweltexperten Axel Friedrich sind alle Motoren des Konzerns mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 manipuliert. Sie halten die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand ein und im normalen Straßenverkehr wird die Luft verpestet. 
 -  Auch bei Untersuchungen durch den ADAC fiel der Fiat Ducato beim Ausstoß von Stickoxiden negativ auf. Bei NOx-Emissionen im normalen Straßenverkehr emittiert der Ducato rund 1.200 mg/km an NOx - erlaubt sind bei Euro 5 180 mg/km. 
 -  Die Fahrzeuge sind aufgrund der möglichen Abgasmanipulation im Wert gemindert, und den Verbrauchern ist ein erheblicher Schaden entstanden. Zudem droht den Fahrzeugen die Stilllegung. 
 -  Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegen Unterlagen vor, aus denen ersichtlich wird, dass im Jahr 2016 dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Bundesverkehrsministerium bekannt war, dass Fiat seine Motoren manipuliert. Die Reise- und Wohnmobile bekamen trotzdem eine Typengenehmigung. Der heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzte sich damals im Ministerium seines Parteifreundes Alexander Dobrindt für eine einfache Lösung für die Hersteller ein. Anlass der Intervention von Scheuer war ein Schreiben des Reise- und Wohnmobilherstellers Knaus Tabbert, der befürchtete, dass das KBA keine Typgenehmigung für seine Fahrzeuge mehr ausstellen werde, weil die Fiat-Motoren manipuliert sind. Knaus Tabbert ist damit in den Abgasskandal involviert. Gegen das Unternehmen ist bereits in einem anderen Fall Klage eingereicht worden. 
 -  Dr. Stoll & Sauer haben in diesem Zusammenhang auch Strafanzeigen gegen den damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gestellt und gleichzeitig ihnen angedroht, sie auf Schadensersatz zu verklagen. Schließlich sind beide dafür mitverantwortlich, dass nicht genehmigungsfähige Motoren auf deutschen Straßen in den Umlauf gekommen sind und Umwelt und Verbraucher auf diese Weise geschädigt werden.  

Was spricht dafür, dass Fiat Chrysler Motoren manipuliert?

Im Abgasskandal von Fiat Chrysler hat das Bundesverkehrsministerium aktiv eingegriffen und dafür gesorgt, dass manipulierte Motoren in Reise- und Wohnmobilen auf deutschen Straßen fahren dürfen. Hier liegt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ein klarer Fall von Staatshaftung vor. FCA manipuliert mit seinen Motoren die Abgasreinigung und hat an die Verbraucher minderwertige Fahrzeuge verkauft. Hier Fakten, was im Skandal alles bekannt und geschehen ist und wie unverfroren KBA und Verkehrsministerium die Hände in den Schoß gelegt haben, obwohl europäisches Recht gebrochen worden ist:

 1.  In den USA klagten bereits 2015 Investoren wegen angeblich irreführender Angaben zu Dieselabgasen gegen FCA. Erst im April 2019 einigte sich Fiat Chrysler im Rechtsstreit mit US-Anlegern auf einen Vergleich. Der Autokonzern akzeptierte eine Zahlung von 110 Millionen Dollar (98 Millionen Euro).
 2.  Im Frühjahr 2016 ließ die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Zuge des Diesel-Abgasskandals vom VW auch die Abgaswerte von Fahrzeugen anderer Hersteller überprüfen. Der Fiat 500X Euro 6 sprengte laut einer Mitteilung vom 9. Februar 2016 mit 1777 mg/km Stickoxid bei einer Untersuchung durch die Berner Hochschule alle Normen. Euro 6 erlaubt einen Ausstoß von 80 mg/km Stickoxid. 
 3.  Das von der DUH informierte Kraftfahrt-Bundesamt überprüfte nun ebenfalls Fiat-Fahrzeuge. Im April 2016 fiel neben dem Fiat 500X auch der Fiat Ducato Euro 5 negativ auf. Das KBA stellte klar, dass das System der Abgasrückführung (AGR) in seiner Wirksamkeit reduziert arbeitet. Das ist letztlich eine Beschreibung für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Der Ducato dient als Basisfahrzeug für die Reise- und Wohnmobilbranche. 
 4.  Wenig später informierte die Bosch GmbH das Bundesverkehrsministerium darüber, dass der Autozulieferer an Fiat unzulässige Abschalteinrichtungen geliefert hatte. Bosch war im Zuge der Untersuchungen zum VW-Abgasskandals ins Visier der Ermittler geraten und packte in einem Gespräch am 14. April 2016 beim KBA gegen Fiat aus. 
 5.  Im Mai 2016 forderte das KBA Fiat und die italienische Zulassungsbehörde dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ in Übereinstimmung gebracht werden. Für die italienische Behörde besteht jedoch bis heute kein Handlungsbedarf. 
 6.  Das KBA beabsichtigte, die Typengenehmigung für Reise- und Wohnmobile mit Fiat-Motoren zu verweigern. Am 25. Mai 2016 intervenierte die Geschäftsleitung von Knaus Tabbert brieflich beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und bittet um eine Lösung des Problems. Der wandte sich am 3. Juni 2016 per Mail an den damaligen Bundesverkehrsminister und Parteifreund Alexander Dobrindt. Am 14. Juni 2016 wurde das KBA gestoppt und die Reise- und Wohnmobile erhielten wieder eine Genehmigung. Die deutschen Hersteller sollten keine Nachteile durch eine Fahrzeugtechnik erleiden, die sie nicht zu verantworten hatten. 
 7.  Am 31. August 2015 informierte das Bundesverkehrsministerium die EU-Kommission über die Ergebnisse des KBA. 
 8. Im Mai 2017 leitete die EU-Kommission aufgrund des Fiat 500X ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung ein.
 9.  2017 begannen Ermittlungen in den USA gegen den Konzern. Die US-Umweltbehörde EPA fand acht Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit Fiat-Motoren. Am 22. Mai 2017 reichte die US-Justizbehörde für die EPA Klage gegen FCA ein. Fiat stritt jedoch ab, die Dieselfahrzeuge manipuliert zu haben. Um die Klage und eine weitere des Bundesstaats Kalifornien beizulegen, zahlte FCA im Januar 2019 mehr als 500 Millionen Dollar (434 Millionen Euro). Zudem musste FCA rund 300 Millionen Dollar für Entschädigungen von US-Autobesitzern sowie Rückrufe und Reparaturen von Dieselwagen bezahlen. Der mitangeklagte deutsche Zulieferer Bosch sollte bis zu 27,5 Millionen Dollar zahlen. 
10. Am 17. Mai 2018 reichte die EU-Kommission vor dem EuGH Klage unter anderem gegen Italien ein. Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich sollen die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachtet haben. 
11. Am 22. Juli 2020 kam es durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Durchsuchungen von Büroräumen bei FCA in Deutschland, Italien und der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Konzern wegen Betrugs. Betroffen sind Multijetmotoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 der Baujahre 2014 bis 2019. Der seit 2016 schwelende Diesel-Abgasskandal kochte in Deutschland wieder hoch. Es geht um den Verdacht des Betrugs im großen Stil.  

Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 15.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

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