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Von Draghi zu Lagarde – Bereit, Regeln zu brechen

Ein entscheidender Beitrag zur Stabilität des Euroraums

„Die EZB hat während deiner Präsidentschaft einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität dieses Euroraums geleistet.“ Mit diesen Worten verabschiedete Kanzlerin Merkel den langjährigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Draghi aus seinem Amt. Ihm nach folgt die Französin und erste Direktorin des Internationalen Währungsfonds Lagarde.

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„Unser Währungsraum ist zwar nicht ohne Probleme, aber doch weitaus stärker als zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim feierlichen Festakt in der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.

Für eine unabhängige EZB

„Als Stimme für den Euro im internationalen Konzert, als Antreiber für Weiterentwicklungen und als Vertreter einer unabhängigen Notenbank“ habe die Europäische Zentralbank unter Führung von Mario Draghi wesentlich zur Stabilität des Euroraums beigetragen, so Merkel weiter. Auch in stürmischen Zeiten habe Draghi nie Zweifel an der Unabhängigkeit der EZB aufkommen lassen. Unabhängigkeit sei schließlich auch eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der Preisstabilität. Draghi habe dabei auch die Währungsunion gestärkt.

Einsatz für die Einigkeit Europas

Dank Draghis Einsatz stünde der Euro heute auf weitaus festerem Fundament als zu Beginn seiner Amtszeit. „Der Euro ist – vielleicht noch vor dem Schengener Abkommen, in jedem Fall aber neben Schengen – das zentrale Symbol der Unumkehrbarkeit des europäischen Einigungsgedankens“, betonte die Kanzlerin.

Am 1. November tritt Christine Lagarde an die Spitze der EZB. Merkel wünschte der künftigen EZB-Präsidentin „eine glückliche Hand und viel Erfolg“.¹

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Mario Draghi hat in seiner achtjährigen Amtszeit vieles richtig gemacht. Zum Beispiel in der tiefen Währungskrise des Sommers 2012 mit seiner Erklärung, alles tun zu wollen, um den Euro zu retten. Doch der umstrittene Italiener ist mit seiner ultralockeren Geldpolitik an die Grenzen seines Mandats gegangen und nach Überzeugung vieler Experten darüber hinaus. Auch Lagarde hat erklärt, bereit zu sein, Regeln zu brechen. Damit entfernt sich die EZB immer mehr von der Tradition der Bundesbank. Für die Stabilität des Euro bedeutet das langfristig nichts Gutes.²

Mario Draghi geht von Bord, Christine Lagarde übernimmt. Doch das Schiff, die Europäische Zentralbank, wird so schnell seine Richtung nicht ändern – nicht ändern können. Mag der Frust über die lockere Geldpolitik mit Negativzinsen und dem Aufkaufen von Staatsanleihen besonders in Deutschland noch so groß sein: Die Abhängigkeiten nicht nur der europäischen Regierungen, sondern auch der Unternehmen vom billigen Euro ist inzwischen so groß, dass abrupte Veränderungen unabsehbare Folgen hätten. Sprach man früher mit Hochachtung von den Währungshütern, so werden die Entscheidungen heute von Geldpolitikern gefällt.

Lagarde ist im Gegensatz zu ihren Vorgängern auch gar keine Ökonomin, sondern Juristin. Und vor allem war sie bis zum Wechsel an die Spitze des internationalen Währungsfonds französische Finanzministerin. Die Sorgen der Staatsführer sind ihr nahe – vermutlich mehr als die der Privatanleger und Sparer. Diejenigen, die in Regierungsverantwortung stehen, haben sich das unter Draghi zunutze gemacht. Statt Schulden im größeren Stil abzubauen, wurden Ausgabenstreichungen verschoben. Immerhin hüten sich die Finanzminister der Euro-Länder noch, ihre Wünsche an die EZB öffentlich zu deutlich zu artikulieren. In den USA riss Präsident Donald Trump schon alle Dämme ein.

Die verbalen Ausfälle gegen den obersten US-Notenbanker Jerome Powell, verbunden mit der vehement vorgetragenen Forderung nach weiteren Leitzinssenkungen dienen nur dem Ziel, seine Wiederwahl zu sichern. Es liegt an Lagarde, ähnliche Auswüchse in Europa zu verhindern. Dabei wird sie gut daran tun, den Elfenbeinturm in Frankfurt möglichst oft zu verlassen und ihre Geldpolitik der Wirtschaft und den Menschen zu erklären. Bevölkerung und Unternehmen müssen sicher sein, dass sich der Wert des Geldes, das sie anlegen oder investieren, nicht von heute auf morgen substanziell verändert.

Es gilt als Draghis großer Verdienst, den Euro durch sein klares Wort auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise gerettet zu haben. Er konnte es, weil die Vorgänger einen Vertrauensvorschuss erwirtschaftet hatten. Lagarde wird wissen, dass es dort, wo Zuverlässigkeit zählt, keinen billigen Kredit gibt.³

¹Deutsche Bundesregierung ²Straubinger Tagblatt ³Westfalen-Blatt

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