BaFin konsultiert Rundschreiben zur Festlegung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für Institute, bei denen ein Insolvenzverfahren als Abwicklungsstrategie glaubwürdig und durchführbar ist

Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Festlegung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für Institute, bei denen ein Insolvenzverfahren als Abwicklungsstrategie glaubwürdig und durchführbar ist, zur Konsultation gestellt. Das geplante Rundschreiben richtet sich an alle Unternehmen oder Gruppen unter direkter Verantwortung der BaFin als nationaler Abwicklungsbehörde.

Das geplante Rundschreiben beschreibt die Verwaltungspraxis der BaFin im Hinblick auf die Festlegung der Mindestanforderungen an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMVO). Diese Anforderungen gelten gemäß § 49 Absatz 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) bzw. § 50 Absatz 1 SAG für Institute und Gruppen, bei denen die Durchführung eines Insolvenzverfahrens als Abwicklungsstrategie glaubwürdig und durchführbar ist.

Stellungnahmen nimmt die BaFin bis zum 17. Mai 2019 entgegen.