30.10.2019 – 15:28

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Berlin (ots)

Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Bundesregierung setzt falsche Prioritäten“

   -	"Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die 
Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt
die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die 
Schere zwischen Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben darf 
nicht weiter auseinandergehen. Angesichts historisch niedriger Zinsen
ist eine Kurskorrektur überfällig. 
   -	Die Finanzpolitik sollte allen vorhandenen Spielraum nutzen, um 
sich frühzeitig auf die härteren Zeiten einzustellen. Die 
grundgesetzliche Schuldenbremse eröffnet dafür genügend 
Möglichkeiten. Wenn Wachstumsaussichten sich verschlechtern und die 
Produktion in der Industrie fällt, dann muss der Staat mehr dafür 
tun, öffentliche Investitionen zu steigern und die Bedingungen für 
private Investitionen zu verbessern. Klug wäre, die 
Unternehmenssteuern zu modernisieren und die steuerliche Belastung 
der Unternehmen spürbar auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. 
   -	Verantwortungsvolle Finanzpolitik muss die regelkonforme 
Nettokreditaufnahme des Bundes nutzen. Es ist höchste Zeit, jetzt 
damit zu beginnen, ein Sofortprogramm zur Stärkung der privaten und 
öffentlichen Investitionen auszuarbeiten." 

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