06.05.2019 – 10:16

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Konferenz zur Nationalen Industriestrategie 2030 im Bundeswirtschaftsministerium äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: „Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen“

   - "Die Bundesregierung muss die Standortnachteile und die 
     Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts 
     Deutschland endlich umfassend angehen - gegen zu hohe 
     Energiepreise, überzogene Rechtsetzung und Bürokratie, 
     schleppenden Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur, schädliche
     Steuerpolitik. 
   - Die in konjunkturell guten Zeiten entstandene 
     industriepolitische Gelassenheit sollte einem ernsten und 
     selbstbewussten Anpacken der wirtschaftspolitischen Aufgaben 
     weichen. Ebenso sehen wir die explizite politische Förderung von
     europäischen Champions kritisch. Eine wirkungsvolle 
     Industriestrategie muss die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten 
     Industrie im Fokus haben und darf den gerade für Deutschlands 
     Wirtschaftskraft so wichtigen Bereich des Mittelstands nicht aus
     dem Auge verlieren. 
   - Immer mehr Staaten schränken ihre Offenheit für 
     Auslandsinvestitionen ein. Eine zukunftsgerichtete 
     Industriestrategie darf diesen Trends keinen Vorschub leisten. 
     Sie darf keinen Zweifel daran zulassen, dass ausländische 
     Investitionen in Deutschland willkommen sind. 
   - Eine Ausweitung der "nationalen Sicherheit" auf den Schutz von 
     Schlüsseltechnologien lehnen wir ab. Die staatliche 
     Investitionskontrolle darf kein Mittel der Industriepolitik 
     werden. Ein mögliches Eingreifen des Staates auf dem Wege einer 
     Beteiligungsfazilität erscheint derzeit aus Sicht der deutschen 
     Industrie angesichts existierender marktkonformer Instrumente 
     nicht notwendig. 
   - Es wäre falsch, die fehlgeleitete Renationalisierungspolitik 
     anderer Länder auch nur in Ansätzen zu kopieren. Das würde den 
     gefährlichen Trend zu Protektionismus und Abschottung 
     beschleunigen. Aus dem industriellen und technologischen 
     Potenzial Deutschlands ergibt sich, dass wir Anwalt einer 
     europäischen, regelbasierten, offenen und wachsamen Politik sein
     müssen." 

Zum Positionspapier gelangen Sie hier.

https://bdi.eu/publikation/news/deutsche-industriepolitik/

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: Presse-Team@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie