28.04.2020 – 13:13

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion um den staatlichen Einstieg bei einzelnen Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken“

„Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF hat die Aufgabe, Unternehmen zu helfen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten sind. Es ist kontraproduktiv, WSF-Verhandlungen mit weitergehenden politischen Zielen zu überfrachten. Tempo und Präzision sind jetzt entscheidend.

Die derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken. Das wäre eine Gefahr für Unternehmen wie Branchen und ihre Belegschaften.

Der Staat sollte das Instrument nutzen, um die Wirtschaft kurzfristig zu stabilisieren und sich anschließend so schnell wie möglich wieder zurückzuziehen. Für diese möglichst kurze Phase sind zeitlich begrenzte Beteiligungen des Staates vertretbar. Dabei geht es auch um den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Wer auf den Fonds zugreifen will, sollte dies tun, ohne politische Einmischung in sein operatives Geschäft befürchten zu müssen. Sonst würde der WSF sein Ziel verfehlen und vielen Unternehmen wegen der Corona-Folgen das Aus drohen. In dieser Phase der wirtschaftlichen Eindämmung steht für die Wirtschaft viel auf dem Spiel. Es geht darum, das Überleben an sich profitabler Unternehmen und den Industriestandort Deutschland zu sichern.

Der Staat hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und für seine Aktivität stets das geringstmögliche Mittel zu wählen. Risiken entstehen, wenn der Staat aktiv in die Unternehmenspolitik oder die Unternehmensstrategie eingreift. Dann droht eine Politisierung des Geschäftsmodells – umso mehr, wenn es sich um bekannte und große Unternehmen handelt.“

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