07.10.2020 – 15:25

Bayernpartei

München (ots)

Nach aktuellen Berichten wird der sogenannte Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zur Bewältigung der Corona-Krise für die Bundesrepublik und damit auch für Bayern sehr teuer. Denn Deutschland wird voraussichtlich 52 Milliarden mehr zur Finanzierung einzahlen, als zurückfließt. Damit ist die Bundesrepublik – natürlich und erwartbar – wieder einmal größter Nettozahler.

Größter Nettoempfänger ist den Berichten zufolge Italien, das mit dem Geld Reformen anstoßen möchte. Auch Frankreich dürfte zu Haupt-Nutznießern zählen.

Die Bayernpartei lehnt diese übermäßige Belastung der einheimischen Steuerzahler entschieden ab. Auch einheimische Betriebe, gerade im Mittelstand, leiden massiv unter den Folgen von „Corona“. An die sollte zuallererst gedacht werden.

Auf einen weiteren Aspekt wies der Bayernpartei-Landesvorsitzende Florian Weber hin: „Mit solchen Gemurkse, wie diesem Aufbaufonds, legt man langfristig die Axt an die Wurzel der EU. Es ist doch der einheimischen Bevölkerung schlicht nicht mehr vermittelbar, dass sie etwa demnächst erst mit 70 Jahren in Rente gehen soll. Während das Renteneintrittsalter in Italien und Frankreich viel niedriger ist. Ich spreche den derzeit Regierenden – etwa in Paris oder Rom – den Willen, das zu ändern, nicht einmal ab. Ob sie mit einer solchen Politik nach der jeweils nächsten Wahl noch die Regierenden sind, bezweifle ich aber stark.

Scheckbuchdiplomatie löst die Probleme nur kurzfristig. Denn für die Einlösung des Schecks haften im Endeffekt wir alle, die hierzulande Steuern zahlen. Und da ist der Langmut der einheimischen Bevölkerung ohnehin schon deutlich strapaziert.“

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