09.05.2019 – 08:01

CBI Index

London

Der angesehen Anwalt Balraj Bhatia, ein Rechtsberater der Queen und ein Mitglied des Londoner Inner Temple, hat eine offizielle Stellungnahme dazu abgegeben, ob „Staatbürgerschaft durch Investment“ (Citizenship by Investment, CBI) auf den karibischen Inseln Dominica und St. Kitts und Nevis die Umgehung von Steuern ermöglicht. Die Meinung bezieht sich spezifisch auf zwei aktuelle Berichte zu dieser Angelegenheit – der erste wurde im März von Ernst & Young und der zweite im April von Smith & Williamson herausgegeben.

Im Bericht von Ernst & Young heißt es, dass Staatsangehörigkeit und Steueransässigkeit getrennte Konzepte seien. Eine Staatsbürgerschaft dürfe keine Gelegenheiten für Steuervermeidung und Steuerflucht bieten, da die Regeln für die Steuererklärung die Staatsbürgerschaft ausdrücklich nicht als einen Test anerkennen. Ähnlich kam der Bericht von Smith and Williamson zu der Schlussfolgerung, dass Staatsbürgerschaft durch Investment kein Risiko darstellt, Steuerflucht zu ermöglichen, da die Staatsbürgerschaft nicht ausreicht, um das Steuerdomizil in einem Land zu erlangen.

In seiner Stellungnahme begrüßte Herr Bhatia beide Berichte und nannte ihre Schlussforderungen fundiert, wertvoll und angebracht, da CBI-Staaten durch Organisationen in der Kritik stehen, die fälschlicherweise CBI mit Steueransässigkeit und Steuerhinterziehung in Verbindung bringen. Herr Bhatia nahm vermutlich auf die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Europäische Union Bezug, die er an früherer Stelle in seinem Bericht als die Organisationen nannte, die die CBI-Programme von Dominica und St. Kitts dafür kritisierten, Gelegenheiten zur Steuerflucht zu schaffen.

Herr Bhatia selbst befindet, dass die CBI-Programme von Dominica und St. Kitts und Nevis an sich keine Steueransässigkeit gewähren und Steuerbehörden im Allgemeinen „Steueransässigkeit“ als eine bessere Möglichkeit als Staatsangehörigkeit ansehen, um zu bestimmen, ob eine Person in dem Land steuerpflichtig ist. In Bezug auf die Steuererklärung und internationale Anstrengungen für den Informationsaustausch merkt er an: „Es ist nicht ausreichend für jemanden, ein Staatsbürger von Dominica oder St. Kitts und Nevis zu werden, um sich für Steueranässigkeit in Dominica oder St. Kitts und Nevis im Sinn des CRS zu qualifizieren.“ Aus diesem Grund geht Herr Bhatia wie die Berichte von Smith & Williamson und Ernst & Young davon aus, dass CBI-Programme weder Steuerregelungen aushebeln noch Steuereinnahmen gefährden.

Die Meinung von Herrn Bhatia bezieht einen klaren Standpunkt, insbesondere im Hinblick in Bezug auf Dominica und St. Kitts und Nevis – zwei Länder, in denen CBI seit Jahrzehnten einen Teil der nationalen Gesetzgebungsgeschichte darstellt. Sie verurteilt die Charakterisierung von CBI-Programmen als aufwändige Steuerhinterziehungskonzepte als „ungerechtfertigt“ und hebt die Vorteile hervor, die CBI Antragstellern und Nationen gleichermaßen bietet – was Meinungsführern zu denken geben sollte, die von Ländern die Einstellung ihrer CBI-Programme trotz ihrer insgesamt positiven Wirkung verlangen.

Die vollständige Stellungnahme von Herrn Bhatia ist hier verfügbar.

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